EU-Krisenländer: Ohne Schirm und Krücken

Kommentar30. Dezember 2013, 19:21
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Das Tempo der Erholung wird in Südeuropa vor allem von eigenen politischen Entscheidungen abhängen

Wenn es Portugal tatsächlich im neuen Jahr gelingt, aus dem Eurorettungsschirm auszusteigen, dann haben die Entscheidungsträger in der Eurozone Grund zum Feiern. Der Rettungsschirm wurde dazu geschaffen, überschuldete Staaten vorübergehend vor den Finanzmärkten zu schützen und sie zu jenen Budget- und Strukturreformen zu bewegen, die ihnen erlauben würden, auch ohne diesen Schutz wieder auszukommen.

Im Falle von Irland, das sich seit einigen Wochen wieder selbst auf den internationalen Anleihemärkten finanziert, ist diese "Hilfe zur Selbsthilfe" bereits geglückt. Wenn Portugal nun folgt, dann bleiben nur Griechenland und Zypern zur Gänze unter dem Rettungsschirm - zwei relativ kleine Volkswirtschaften, die Europas Steuerzahler zwar noch viel kosten werden, aber die Stabilität der Eurozone nicht mehr bedrohen. Spanien und Italien, die beiden Schwergewichte unter den Schuldnerstaaten, wurden bereits zuvor durch die Bereitschaft der Europäischen Zentralbank (EZB), unbegrenzt Staatsanleihen aufzukaufen, vor der Gefahr einer Staatsinsolvenz bewahrt.

Aber für die betroffenen Staaten ist der Ausstieg aus den Hilfsfonds EFSF und ESM nur ein erster Schritt zur wirtschaftlichen Sanierung. Die Probleme, die spekulative Attacken ab 2010 erst ausgelöst haben, bleiben weiterhin bestehen: im Falle Irlands eine massive Auslandsverschuldung, die der Kollaps und die Rettung der Banken verursacht haben; in Portugal ein weiterhin viel zu schwaches Wirtschaftswachstum. Auch Spanien und Italien navigieren recht hilflos zwischen den aufgetürmten Schuldenbergen und der Massenarbeitslosigkeit und finden dabei in kein stabiles Fahrwasser zurück.

Allerdings zwingt die Rückkehr auf die Finanzmärkte die Länder zu einer Selbstverantwortung, die unter dem Rettungsschirm gelegentlich verlorengeht. Allzu oft werden in den innenpolitischen Diskussionen die Spar- und Reformpakete als Diktat aus Berlin, Brüssel und Washington dargestellt und nicht als schmerzhafte Maßnahmen zur Wiedererlangung jener ökonomischen Nachhaltigkeit, die vor allem durch eigene Fehler verlorengegangen ist.

Es wird in Südeuropa noch Jahre dauern, bis die Arbeitslosigkeit wieder auf ein erträgliches Niveau gefallen ist. Aber das Tempo der Erholung wird vor allem von eigenen politischen Entscheidungen abhängen und nicht von den harten Auflagen der meist unbedankten Helfer. (Eric Frey, DER STANDARD, 31.12.2013)

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