Angst vor dem freien Wort

Kolumne30. Dezember 2013, 18:19
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Es ist keine Überraschung, dass die Journalisten stets die bevorzugten Zielscheiben autoritärer Regime geblieben sind

In seinem berühmten Buch über das Reich des ­Zaren – Reise durch das ewige Russland (1839) stellte der französische Schriftsteller Marquis de Custine fest: "In einer freien Gesellschaft kann alles gedruckt werden und ist vergessen, weil man es mit einem Blick erfasst. Im Absolutismus ist alles geheim, kann aber erraten werden, das macht es interessant."  Es ist also keine Überraschung, dass die Journalisten stets die bevorzugten Zielscheiben autoritärer Regime geblieben sind. Die jeweilige Haltung der herrschenden Schicht zu den Medien gilt auch heute nach der Kommunikationsrevolution als untrügliches Barometer der Auflockerung der Kontrolle oder der Straffung der Zügel in Ländern ohne freiheitliche Demokratie.

Deshalb ist die Tätigkeit von solchen unabhängigen und überparteilichen Institutionen wie Reporter ohne Grenzen, Human Rights Watch oder Amnesty International so wichtig, wenn Politiker, Diplomaten und Geschäftsleute ein möglichst realistisches Bild von dem Zustand der Pressefreiheit und der Menschenrechte in fremden Ländern gewinnen wollen. Die Zahlen über die getöteten, verhafteten und verfolgten Journalisten, Medienmitarbeiter und Blogger sind eine erschütternde Lektüre.

Es wäre aber falsch, wenn die demokratischen Regierungen und die Weltöffentlichkeit jene subtile aber folgenschwere Zensurmaßnahmen übersehen würden, die in der letzten Zeit von den herrschenden Cliquen in scheinbar unaufhaltsam aufsteigenden Großmächten wie Russland und China ergriffen wurden. So hat der russische Staatspräsident Vladimir Putin von einem Tag auf den anderen selbst die sehr bescheidenen Ansätze einer differenzierten Berichterstattung mancher staatlicher Medien im Keim erstickt und eine neue Nachrichtenagentur "Russland heut" unter der Leitung eines seiner loyalsten und radikalsten Gefolgsleute gegründet. Chefredakteur Dmitri Kisseljow hat Aufsehen erregt als ein geradezu wütender Propagandist gegen die für nationale Unabhängigkeit demonstrierenden Ukrainer, aber auch gegen Schwule und Lesben in Russland. Er soll in der Außendarstellung Russlands Putins wertkonservative und nationalistische Botschaft mit schrillen Tönen gegen den moralisch verkommenen Westen und gegen dessen feindliche Komplotte verbreiten.

In China strebt die kommunistische Führung mit Zensur und Propaganda "die Wiedergeburt der großen chinesischen Nation" an, (so der Partei- und Staatschef Xi Jin-ping). Trotz Mondlandung bekämpft man die durch gewaltige Probleme ausgelöste Krisenstimmung nicht nur mit der Verhaftung von fast einhundert Journalisten und Bloggern, ­sondern auch mit wachsen­dem Druck auf die internationalen Medien. Wegen ihrer großangelegten Reportagen über den enormen Reichtum der Familie des früheren Ministerpräsidenten und anderer Würdenträger wurden die ­englischen und chinesischen Websites der New York Times und der Nachrichtenagentur Bloomberg seit Ende 2012 ­gesperrt. Dutzende Auslandskorrespondenten müssen wegen der Nichterneuerung ihrer Visen China verlassen. Darüber hinaus will man auch durch ­finanzielle Hebel die Selbstzensur ausländischer Medien erzwingen. (DER STANDARD, 31.12.2013)

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