EU-Vorsitz: Chance, politisch wieder ernst genommen zu werden

31. Dezember 2013, 11:36
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Wegen der Europawahl fällt griechischer Vorsitz realpolitisch kurz aus, Personalfragen beim EU-Gipfel

Wenn Vertreter Griechenlands gefragt werden, wie sie den EU-Vorsitz in den kommenden sechs Monaten anlegen wollen, greifen sie bildsprachlich gern auf die Geschichte ihres Landes als Wiege der europäischen Kultur zurück: "Spartanisch"  werde es zugehen, sagt ein langdienender Diplomat, "nur ein paar Leute mehr"  habe die Regierung zur Unterstützung geschickt.

Große Büffets bei EU-Treffen werde es nicht geben. Die Ministerräte im Frühjahr werden knapp organisiert. Ein verschmitztes Lächeln kann der Diplomat dabei nicht verbergen. Eine "Sparpräsidentschaft"  als Antwort auf jahrelange Vorhaltungen durch einige EU-Partner seit der Krise 2010, wie unfähig, korrupt und/oder wirtschaftlich fertig Griechenland doch sei, erscheint ideal.

Die Griechenvertreter in der Union wollen der Gemeinschaft vor allem eines beweisen: "dass wir politisch ernst genommen werden, wenn es denn wirtschaftlich schon so schlecht geht" .

Die Chancen dazu stehen – entgegen den vielen Klischees und Gerüchten – gar nicht so schlecht. Das Programm ist weitgehend vorbestimmt von der in der Regel gut geölten Beamtenmaschine des Ministerrats. Es geht darum, die laufenden Arbeiten an der Bankenunion vor allem erfolgreich weiterzuführen, damit diese im Herbst 2014 starten kann. Dazu bedarf es einiger Gesetzgebung mit dem Europäischen Parlament und der Europäischen Zentralbank. Gegen Sommer hin ist ein Gipfel mit Schwerpunkt zu den Themen Migration, Asyl, illegale Einwanderung vorgesehen, von dem Griechenland wie Italien (das im Juli den nächsten EU-Vorsitz übernimmt) selbst stark betroffen ist.

EU-Präsidentschaften sind seit dem Inkrafttreten des EU-Vertrages von Lissabon 2009 nicht mehr, was sie einmal waren. Bis dahin konnte ein EU-Vorsitzender noch echte Akzente setzen. Nun sind aber in der Regel die Staats- und Regierungschefs mit ihrem Ständigen Präsidenten Herman Van Rompuy am Zug, wenn es ernst wird. Der griechische Premier Antonis Samaras wird also auch da nur die zweite Geige spielen. In der Frage von zusätzlichen Eurohilfen für Athen entscheidet die Eurogruppe. Da im Mai die Europawahlen stattfinden, das EU-Parlament sich Ende März auflöst, wird der Vorsitz realpolitisch verkürzt sein. Erst Anfang Juli wird sich die Volksvertretung in Straßburg konstituieren, mit neuen Fraktionen, Ausschüssen, dem Präsidium. Dazwischen ist Pause.

Ende Juni steht die wichtigste Personalentscheidung bis 2020 an: die Nominierung des nächsten Kommissionspräsidenten und Nachfolgers von José Manuel Barroso. "Das liegt nicht in unserer Hand" , schmunzelt ein erfahrener griechischer Diplomat. Darüber werden die Regierungschefs streiten müssen, allen voran die mächtige deutsche Kanzlerin Angela Merkel. Favorit der Konservativen im EU-Parlament ist der Luxemburger Jean-Claude Juncker. Sie mag diesen aber nicht (mehr). (Thomas Mayer/DER STANDARD, 31.12.2013)

  • Zuletzt hatte Griechenland im ersten Halbjahr 2003 den EU-Vorsitz inne
    foto: epa/simela pantzartzi

    Zuletzt hatte Griechenland im ersten Halbjahr 2003 den EU-Vorsitz inne

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