Neue Stolpersteine auf der Nahost-Friedensroute

30. Dezember 2013, 17:39
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Israelische Siedlungspläne als "Ausgleich" für Palästinenser-Freilassung

Mit den schon gewohnten Begleiterscheinungen lief in Israel die Prozedur an, durch die in der Nacht auf Dienstag wieder 26 Palästinenser freikommen sollten. Es ist die dritte Tranche von insgesamt 104 Langzeithäftlingen, zu deren Freilassung sich Israel bei der Wiederaufnahme von Verhandlungen im Juli verpflichtete.

Die Gespräche selbst, die laut Plan bis April 2014 abgeschlossen werden sollen, scheinen indessen nicht weiterzukommen, doch diesmal wartet man mit einiger Spannung auf John Kerry, der schon diese Woche wieder in Jerusalem und Ramallah vorsprechen wird. Der US-Außenminister soll vorhaben, den widerwilligen Israelis und Palästinensern noch im Jänner ein Rahmenabkommen aufzuzwingen, um einen Zwischenerfolg vorweisen zu können.

Vom Ofer-Gefängnis bei Jerusalem aus sollten die 26 Männer nach Mitternacht in die Freiheit transportiert werden – drei an die Grenze zum Gazastreifen, fünf nach Ostjerusalem und die restlichen, für die im Präsidentenkomplex in Ramallah ein Heldenempfang vorbereitet wurde, an einem Übergang ins Westjordanland. Sie waren fast durchwegs wegen Terrormorden verurteilt worden und zwischen 18 und 28 Jahren in Israel eingesessen.

Protest und Resignation

"Schämt euch – nur Israel lässt Mörder frei" , stand auf Schildern, die Angehörige von Terroropfern bei einer Demonstration vor der Premiersresidenz in Jerusalem hochhielten. Doch insgesamt schien die israelische Rechte resigniert: "Die Freilassung von Mördern und Terroristen ist absolut bedauerlich" , sagte Minister Usi Landau vom rechten Regierungsflügel, "aber nachdem die israelische Regierung einmal diese Entscheidung getroffen hat, müssen wir uns daran halten."

Nach Medienberichten sollen aber zur Beschwichtigung der Rechten wie bei den früheren Freilassungen auch diesmal Bauvorhaben angekündigt werden – die Rede war von insgesamt 1400 Wohnungen in Ostjerusalem und in Siedlungsblöcken im Westjordanland. Ein solcher Schritt würde "den Friedensprozess zerstören" , warnte der palästinensische Unterhändler Saeb Erekat, der zugleich auch über eine Initiative der israelischen Rechten zur Annexion des Jordantals empört ist. Ein entsprechender Gesetzesentwurf der Abgeordneten Miri Regev vom rechten Likud-Flügel wurde zwar von einem Ministerausschuss angenommen, gilt aber als bloß symbolisch und wird sicher von Premier Benjamin Netanjahu blockiert werden.

Das Jordantal ist eine Art Schwellenproblem bei den Verhandlungen. Die Israelis sehen in dem Landstreifen eine östliche Sicherheitsbarriere und wollen dort noch viele Jahre eigene Soldaten stehen haben. Für die Palästinenser ist jede Art israelischer Truppenpräsenz in ihrem zukünftigen Staat ausgeschlossen. Detaillierte amerikanische Kompromissvorschläge wurden anscheinend von beiden Seiten zurückgewiesen.  (Ben Segenreich aus Tel Aviv /DER STANDARD, 31.12.2013)

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