Das Unbehagen an der Politik 2013/2014

Kommentar der anderen30. Dezember 2013, 17:35
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Der Gegensatz zwischen großen Idealen und der Feilscherei im Alltag bringt die Demokratie in allgemeinen Misskredit. Dagegen helfen können nur Gelassenheit, Zivilgesellschaft und Selbstorganisation

In einem der Fragebögen in Max Frischs Tagebüchern steht zu lesen: "Wenn Sie Macht hätten zu befehlen, was Ihnen heute richtig scheint, würden Sie es befehlen gegen den Widerspruch der Mehrheit? Ja oder Nein?"

Das ist in der Tat eine Kernfrage der Politik und jener Regierungsform, die Demokratie heißt. Denn nur dort, wo es eine Polis gibt, ist jene Kontroverse denkbar, auf die Frischs Frage abzielt. Was sich in Anlehnung an eine berühmte Schrift von Sigmund Freud als Unbehagen in der Politik bezeichnen lässt, hat ursächlich damit zu tun. Die Formulierung Freuds zielt darauf ab, dass dieses Unbehagen nicht von außen an die Kultur, an die Politik herangetragen wird, sondern dass demokratische Politik dieses Unbehagen selbst aus ihrer Dynamik heraus erzeugt. In einem scharfsinnigen Essay hat jüngst Peter Nádas wohl nicht ohne indirekte Bezugnahme auf die politischen Realitäten seines Heimatlandes, festgehalten, dass es immer schon Gegner der Demokratie gegeben habe. "Um die Demokratie aufzuzehren", bedarf es, so die Pointe von Nádas' Argument, indes "der Demokraten".

Das Unbehagen kann übrigens von beiden Ecken her aktiviert werden, als Unbehagen der stillschweigenden Mehrheit über undemokratische Entscheidungen der Regierenden wie als das Unbehagen darüber, dass der "faule", aber mehrheitsfähige Kompromiss den Sieg über das, was politisch oder auch menschenrechtlich geboten scheint, davonträgt.

Die repräsentative Demokratie ist der historische Kompromiss, die unmögliche Standardantwort auf die bohrende Frage Frischs. Sie schließt den Automatismus nach beiden Seiten hin aus, ermöglicht autonome Politik, schränkt sie aber durch die Gewaltenteilung, die Menschenrechte, die Wahlperiode und Umfragen sofort wieder ein. Damit liefert sie Angriffsflächen, und in der Opposition des österreichischen Nationalrats sitzen gleich drei Parteien, die die repräsentative Demokratie zu "verbessern", womöglich auch auszuzehren trachten. Die Idee, Politik wie ein Wirtschaftsunternehmen zu betreiben (Team Stronach), gehört ebenso zu diesen Rezepturen wie das Trommelfeuer für die "direkte Demokratie", das Grüne und Rechtspopulisten auf merkwürdige Weise eint.

Symptomatisches Jahr

2013 war in Österreich ein symptomatisches Jahr für politisches Unbehagen. Zu denken ist dabei an die Untersuchungsausschüsse und ihre mediale Orchestrierung, vor allem aber an die rhetorische Entrüstung der letzten Wochen. Nachdem die mediale Öffentlichkeit zunächst - wieder einmal - für eine große Koalition als einzig mögliche politische Option ins Feld gezogen war, drehte sich die Stimmung sofort, als diese gebildet war. Entgegen allen demokratischen Usancen, einer neuen Regierung eine faire Chance zu geben, wurde, anders als in Deutschland, gegen die große Koalition medial und auf der Straße sogleich mobilgemacht, noch ehe sie einen einzigen politischen Schritt gesetzt hatte. Längst ist Kritik hierzulande zu einem gnadenlosen und selbstgefälligen Niedermachen regrediert.

Der lauthals eingeforderte "große Wurf" ist in einer marktkapitalistischen Demokratie eher die Ausnahme denn die Regel, vor allem dann, wenn zwei so unterschiedliche Parteien eine gemeinsame Regierung bilden. Eine gewisse Ambivalenz des Homo austriacus ist dabei unübersehbar, denn die große Koalition, die "man" am besten noch durch weitere Parteien ergänzen wollte, verbürgt scheinbar Sicherheit - aber eben auf Kosten politischer "Befehlsgewalt", deren Fehlen wiederum lauthals beklagt wird. Die Spitzenpolitiker der Koalition antworteten in den diversen Gesprächsrunden übrigens ungewohnt ehrlich, indem sie auf all jene Interessengruppen und politischen Gegebenheiten verwiesen, mit denen ein Regierungsprogramm auszuhandeln sei, den Ländern, den Sozialpartnern, diversen Interessengruppen und Generationen.

Was das Unbehagen in der Demokratie erzeugt, ist der auffällige Gegensatz zwischen den großen Idealen und den desillusionierenden Feilschereien im Alltag. Demokratien halten nicht (alles) ein, was sie versprechen, sie hinken ihren Idealen stets hinterher. Nahezu alle Verächter der Demokratie haben das Händlerische als Mangel an Größe gegeißelt. Das politische Subjekt der westlichen Demokratie, gibt es, in Verlängerung von Marx, als Citoyen und als Bourgeois, als besorgten Menschen der Polis und als handfesten, gewerkschaftlich organisierten Egoisten. Selbstredend ist der österreichische Citoyen dafür, zu sparen oder umgekehrt neue Steuern einzuheben, in Forschung und Bildung zu investieren oder die wirklich Armen zu unterstützen, aber wenn es darum geht, wer das bezahlen soll, dann sind das stets die anderen. Die Reichensteuer ist bestenfalls ein sozialpolitischer Placeboeffekt; die wirklichen Kosten wird, wenn man sie nicht den Nach- und Ungeborenen aufhalsen will, indes jener Mittelstand zu entrichten haben, der zugleich maßgeblich diese Demokratie trägt und erhält.

Die Verteilungskämpfe dürften sich in den kommenden Jahren verschärfen, was wiederum das Unbehagen in der Politik verstärken wird. Denn der Erfolg der westlichen Demokratie und das Scheitern des "realen Sozialismus" waren ja nicht zuletzt der Tatsache geschuldet, dass die soziale Marktwirtschaft, anders als der Sozialismus, einen Wohlstand erzeugte (freilich nicht ohne saftige Staatsverschuldung), über dessen Verteilung sozialpolitisch gestritten werden konnte. Dieser erreichte Wohlstandspegel könnte überall stagnieren und um einige Striche zurückgehen, wenn auch nicht so dramatisch und bedrohlich wie in Spanien oder in Griechenland.

Die damit verbundene antikapitalistische Rhetorik ist ein weiteres, sichtbares Symptom für das neuerliche Unbehagen in der Politik. Sie unterschlägt den Befund, dass der Markt die Bedingung der Möglichkeit von Demokratie ist, zugunsten der freilich ebenso unbestreitbaren Tatsache, dass die kapitalistische Ökonomie die Demokratie aushöhlt, durch ihre keineswegs demokratisch legitimierte transnationale Macht, aber auch wegen ihrer undemokratischen "Verfassung". Die unvermeidliche, langfristige ökosoziale Transformation des Marktes wird vermutlich kaum etwas daran ändern, dass das Gesellschaftsmodell des klassischen paternalen Wohlfahrtsstaates an sein Ende gekommen ist. Die niederländische Sozialdemokratie, die Schwesterpartei der SPÖ, hat, bei uns kaum wahrgenommen, in ihrem Regierungsprogramm das Ende des traditionellen Wohlfahrtsstaates verkündet und dagegen die Selbstverantwortung des Bürgers und der Bürgerin ins Spiel gebracht.

Wenn man also nach Antworten auf die Frage sucht, wie man dem Unbehagen in der Politik begegnen soll, so ist neben dem Gebot der Gelassenheit die Stärkung der Zivilgesellschaft und der Selbstorganisation zu nennen, die jenen Zwischenraum zwischen Politik und Marktökonomie darstellt, in dem - Prinzip Hoffnung - der schamlose Einfluss der Ökonomie auf die Politik am ehesten korrigiert werden könnte. Wenn wir uns in und für Österreich eine Politik wünschen, in der politische Alternativen möglich sind, dann müssen wir unser Sicherheitsbedürfnis ermäßigen und ein Wahlsystem forcieren, das Gegenmodelle des Regierens zulässt. Beide Parteien hätten übrigens selbst angesichts dieses Wahlergebnisses andere Koalitionen wählen können. Ob das zu einem "großen Entwurf" geführt hätte, ist freilich eine ganz andere Frage. (Wolfgang Müller-Funk, DER STANDARD, 31.12.2013)

Wolfgang Müller-Funk (Jahrgang 1952) ist Kulturphilosoph und Essayist, er lehrt und forscht am Institut für Europäische und Vergleichende Sprach- und Literaturwissenschaft der Universität Wien.

  • Wolfgang Müller-Funk: Handeln gilt als Mangel an Größe.
    foto: standard/corn

    Wolfgang Müller-Funk: Handeln gilt als Mangel an Größe.

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