Innenministerium präzisiert Aufgabenteilung für Vordernberg

30. Dezember 2013, 14:04
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ARGE und VMÖ für Rechtsberatung zuständig

Wien - Das Schubhaftzentrum Vordernberg beschäftigt das Innenministerium weiter. Am Montag wurde die Beantwortung einer Anfrage der grünen Menschenrechtssprecherin Alev Korun durch Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) veröffentlicht, aus der unter anderem hervorgeht, wie die Aufgabenteilung zwischen Polizei und der privaten Sicherheitsfirma G4S präzisiert wurde.

Die Rechtsberatung im Schubhaftzentrum wird laut Anfragebeantwortung durch die ARGE Rechtsberatung, bestehend aus Diakonie und der Volkshilfe Oberösterreich, und den Verein Menschenrechte Österreich (VMÖ) erfolgen. Die "Rückkehrvorbereitung/Rückkehrberatung" wurde zwischenzeitlich befristet bis 30. Juni 2014 an die Caritas Graz vergeben.

Sicherheitsfirma als "Verwaltungshelfer"

Mikl-Leitner betonte einmal mehr, dass hoheitliche Aufgaben ausschließlich von der Polizei und nicht von der privaten Sicherheitsfirma G4S wahrgenommen würden. In einer am 17. Dezember nachträglich angefügten Beilage zum Vertrag wird festgestellt, dass es sich bei den Mitarbeitern der Sicherheitsfirma um "Verwaltungshelfer" handle, die "keine selbstständigen hoheitlichen Handlungsbefugnisse haben, sondern nur für die Behörde unterstützend tätig werden". Es liege zwar eine Aufgaben-, jedoch keine Verantwortungsteilung vor.

Die Aufgabenteilung wurde in der Beilage präzisiert. Demnach ist die Polizei bei der Einlieferung von Flüchtlingen für die Durchsuchung zuständig, sie trifft die Entscheidung über Vollzugsart und Zellenzuweisung und legt die Verpflegung fest. Die "Verwaltungshelfer" übernehmen unter anderem das Gepäcksröntgen. Sie sind außerdem für die "Realisierung der durch die Angehaltenen angemeldeten Tagesabläufe" zuständig, für die Organisation und Ausgabe der Verpflegung, die unterstützende Begleitung von Angehaltenen im Rahmen von Verlegungen und Betreuungsmaßnahmen und die Förderung zwischenmenschlicher Kommunikation, etwa "wenn Fehlverhalten von Angehaltenen festgestellt wird".

Der Polizei obliegen "alle erforderlichen Sicherungsmaßnahmen im Anhaltezentrum erforderlichenfalls unter Anwendung von hoheitlichen Zwangsmaßnahmen", die Setzung von Maßnahmen gegen Fehlverhalten und die Überwachung der Besucherzone. Die Gemeinde Vordernberg, die G4S beauftragt hat, erhält vom Innenministerium für die erbrachten Leistungen einen monatlichen Betrag von maximal 461.270,32 Euro. (APA, 30.12.2013)

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