Minister-Kritik an Einsatz von Wachdiensten im Spital

30. Dezember 2013, 12:55
153 Postings

Dass private Sicherheitskräfte in fast jedem Spital oder Pflegeheim eingesetzt werden, sei bedenklich, meint auch der Menschenrechtsbeirat

Immer öfter beauftragen Spitäler oder Pflegeheime private Sicherheitsdienste für allgemeine Ordnungsaufgaben. Diese Aufgaben sind jedoch nur schwer definierbar - und das führt dazu, dass die Securitys immer wieder die Grenzen überschreiten.

Beispielsweise komme es vor, dass Securitys Patienten und ihre Habseligkeiten durchsuchen oder sogar mithelfen, Patienten zu fixieren oder die Medikamenteneinnahme zu beaufsichtigen. Das sei verboten und "vollkommen inakzeptabel", kritisiert Renate Kicker, Vorsitzende des Menschenrechtsbeirats, der in der Volksanwaltschaft angesiedelt ist, gegenüber dem Ö1-"Morgenjournal"

Sparziele

Laut Volksanwaltschaft hat heute schon fast jedes Spital einen privaten Sicherheitsdienst. Das sei problematisch, meint auch der Psychiater Ernst Berger, der eine der Kontrollkommissionen der Volksanwaltschaft leitet. Es sei "nicht in Ordnung, wenn Security-Mitarbeiter Hand an den Patienten legen", so Berger. Das sei "einzig und allein Aufgabe des Krankenpflegepersonals und des ärztlichen Personals". Es gebe aus Sicht der Spitäler nur einen Grund, Securitys einzusetzen, glaubt Kicker - und zwar das Ziel, Personalkosten zu sparen.

Besonders kritisch ist das dann, wenn es zu Übergriffen der Securitys auf Patienten kommt: Wenn ein Spitalsmitarbeiter übergriffig wird, können Kontrollorgane in die Spitalsaufzeichnungen Einsicht nehmen. Im Fall von privaten Sicherheitsdiensten ist diese Kontrolle nicht möglich - das Unternehmen kann die Einsicht einfach verweigern. Das sei "rechtlich kritisch", sagt Berger. Wenn Verantwortungen nicht klar festgelegt seien, steige die Gefahr, dass es zu Übergriffen auf Patienten kommt. 

Kritik von Stöger an Praxis

Kritik am Einsatz der Sicherheitsdienste kommt auch von Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ). Vor allem die Überwachung der Medikamenteneinnahme sei "ganz klar verboten", so Stöger im Ö1-"Mittagsjournal". "Das braucht Gesundheitsberufe, und das sind Security-Mitarbeiter im Regelfall nicht. Im medizinischen Bereich ist das keinesfalls okay und auch gesetzlich nicht gestattet." (red, derStandard.at, 30.12.2013)

Share if you care.