Wachsende Kritik in der EU an Erdogan

29. Dezember 2013, 17:40
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Die Versuche des türkischen Regierungschefs Erdogan, Ermittlungen der Justiz über mögliche Korruption in seiner Regierung und in der eigenen Familie zu unterbinden, lösen scharfe Kritik in Brüssel aus. Weitere Kursverluste der Lira werden erwartet.

Gleichmut verlangt der neue Europaminister von Brüssel, Unvoreingenommenheit und Vertrauen, dass die Regierung von Premier Tayyip Erdogan diesen "schwierigen Prozess" schon hinbekommt. Mevlüt Çavusoglu, EU-Minister seit der großen Regierungsumbildung vergangene Woche, wehrt sich gegen die kritischen Stellungnahmen, die nun auf den Beitrittskandidaten einhageln. Trotz Feiertagsstarre in Brüssel haben Erweiterungskommissar Stefan Füle und die Türkeipolitiker des Europaparlaments scharf auf den Korruptionsskandal reagiert, der die Regierung Erdogan zu überrollen droht.

Alarmiert über die Abberufung eines Staatsanwalts und Erdogans aggressive Haltung, hatte Füle eine unparteiische Fortsetzung der Justizermittlungen verlangt, die vier Exminister und auch die Familie des Premiers betreffen. "Dies ist eine ernste politische Krise, und die Europäische Union muss fest auf der Seite der Verteidigung des Rechtsstaats stehen", hieß es am Wochenende in einer Erklärung von Hélène Flautre, der Ko-Vorsitzenden der Türkei-EU-Kommission im Europarlament. Ähnlich äußerte sich die Türkei-Berichterstatterin des Parlaments, die Niederländerin Ria Oomen-Ruijten.

Das türkische Verfassungsgericht hatte zuvor in einer Schnellentscheidung die neue Direktive der Regierung Erdogan zurückgewiesen, derzufolge Polizeibeamte ihre vorgesetzten Stellen - und damit am Ende den Innen- und den Justizminister - über Ermittlungen zu unterrichten haben.

"Sie wollten es in Gezi tun"

In einer Rede vor Anhängern in der südtürkischen Stadt Manisa wiederholte Erdogan seine Theorie von einer Verschwörung gegen seine Regierung. "Sie wollten es in Gezi tun, sind aber gescheitert. Jetzt versuchen sie diesen Weg", sagte Erdogan mit Hinweis auf die Massenproteste im vergangenen Sommer. Am Freitagabend hatten Regierungsgegner erneut versucht, auf dem Taksim-Platz in Istanbul zu demonstrieren, wurden aber sofort mit Gewalt von der Polizei auseinandergetrieben; 70 Demonstranten sollen festgenommen worden sein.

Die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft wies Erdogan als lächerlich zurück. Ein Land, in dem Korruption herrsche, wäre nicht in der Lage gewesen, in zehn Regierungsjahren 17.000 Kilometer Straßen zu bauen und 800 Milliarden Lira Volkseinkommen im Jahr zu erwirtschaften, erklärte Erdogan seinen Zuhörern.

Lira im freien Fall

Mit banger Erwartung sehen Regierung und Wirtschaft gleichwohl der Öffnung der Börse am heutigen Montag entgegen. Die türkische Lira hatte zuletzt jeden Tag einen neuen Tiefstandrekord gebrochen und war vergangenen Freitag zeitweise gar unter die Marke von drei Euro gerutscht. Seit Anfang 2013 hat die Lira 18 Prozent ihres Werts gegenüber dem Dollar verloren, sechs Prozent allein seit den Razzien der Polizei am 17. Dezember.

Die Istanbuler Staatsanwaltschaft beschuldigt drei Söhne von Exministern, Baumagnaten, einen Istanbuler Stadtteilbürgermeister, den Manager der staatlichen Halkbank, aber auch Erdogans jüngeren Sohn Bilal der Korruption und Geldwäscherei. Minister sollen Geldgeschenke angenommen und illegal Baugenehmigungen erteilt haben. Der neue Justizminister Bekir Bozdag, ein Erdogan-Vertrauter, wies Medienberichte zurück, denen zufolge er persönlich die Abberufung des ermittelnden Staatsanwalts Muammer Akkas veranlasst hätte.

Die türkische Armee, die bisher dreimal einen Putsch verübt hatte und 1997 die Regierung des Islamisten Neçmettin Erbakan zum Rücktritt zwang, betonte dieses Mal zunächst ihre Neutralität. Der amtierende Armeechef, Nedet Özel, war erstmals vom Premier und Präsidenten bestellt worden. Mittlerweile äußerte aber auch Özel Zweifel an der Objektivität der Ermittlungen. Das Vorgehen der Justiz gebe das Gefühl, dass auch Armeeangehörige in den Ergenekon-Prozessen zu Unrecht bestraft worden seien. (Markus Bernath, DER STANDARD, 30.12.2013)

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