CSU will ausländische Hartz-IV-Betrüger ausweisen

29. Dezember 2013, 17:26
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CSU will Migranten den Zugang zum deutschen Sozialsystem erschweren und ertappte Betrüger außer Landes verweisen - Mit ihren Forderung stößt sie auf massive Kritik

München/Luxemburg - Unmittelbar vor Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes für Rumänen und Bulgaren zum 1. Jänner macht die CSU Front gegen Armutszuwanderung. Sie will Ausländern den Zugang zum deutschen Sozialsystem erschweren - etwa durch eine dreimonatige Sperrfrist für Hartz-IV-Hilfen an Zuwanderer. SPD und Opposition warfen der CSU Rechtspopulismus vor.

Die CSU will die Forderungen bei der Fraktionsklausur ihrer Landesgruppe im Bundestag im Jänner in Wildbad Kreuth beschließen. Auch soll härter gegen ausländische Betrüger bei Sozialleistungen vorgegangen werden - nicht nur durch deren Ausweisung, sondern auch durch Verhinderung ihrer Wiedereinreise. Konkret heißt es im CSU-Papier: ""Wenn beispielsweise Dokumente gefälscht wurden oder Sozialleistungsbetrug nachgewiesen wurde, muss es eine Möglichkeit geben, die betroffenen Personen nicht nur auszuweisen, sondern auch an der Wiedereinreise zu hindern."

Die CSU-Forderungen sind bereits heute nach geltendem EU-Recht umsetzbar. "Wer betrügt, der fliegt", heißt es in dem CSU-Papier weiters. Es liegt der Nachrichtenagentur dpa vor. Zuvor hatte die "Süddeutsche Zeitung" (Samstag) darüber berichtet.

Anlass sind Befürchtungen, die vom 1. Jänner an auch für Rumänen und Bulgaren geltende volle EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit könnte zu einem verstärkten Zuzug aus diesen Ländern nach Deutschland führen. Die kommunalen Spitzenverbände haben unter Hinweis auf schon bestehende Probleme in belasteten Städten wie Duisburg und Dortmund Gegenmaßnahmen verlangt und vor einem weiteren Anstieg ihrer Sozialausgaben gewarnt.

Der SPD-Politiker Michael Hartmann sagte dem "Tagesspiegel am Sonntag", die CSU müsse sich noch daran gewöhnen, "dass sie in einer Koalition mit der SPD nicht mehr ohne jede Rücksicht ihre Wahlkampftöne anschlagen kann". Wer eine solche Melodie intoniere, bereite den Tanz für die Rechtsextremen, so Hartmann. Linkspartei-Chef Bernd Riexinger sagte der "Berliner Zeitung" (Online): "Wenn eine Regierungspartei gegen Ausländer hetzt, darf man sich nicht wundern, wenn braune Gewaltbanden Taten folgen lassen. Hetze hilft niemandem." Der Innenpolitiker der Grünen, Volker Beck, mahnte: "Die CSU sollte nicht das innenpolitische Klima vergiften!"

Das Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB) rechnet damit, dass die Zahl der Rumänen und Bulgaren in Deutschland 2014 um 100.000 bis 180.000 steigen könnte. Derzeit leben in Deutschland gut 370.000 Bürger aus beiden Staaten. Die beiden Ländern rangieren bei den Durchschnittslöhnen in der EU auf den letzten beiden Plätzen.

Die amtlichen Forscher der Bundesagentur für Arbeit halten in ihrem Bericht aber auch fest: "Die Zahlen zur Beschäftigung und zum Leistungsbezug rechtfertigen es gegenwärtig nicht, die Zuwanderung aus Bulgarien und Rumänien pauschal als "Armutszuwanderung" zu qualifizieren." Die Probleme konzentrierten sich auf einige strukturschwache Kommunen. (APA, 29.12.2013)

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