Rumänien: Korruptionsurteile als Karrierekick

29. Dezember 2013, 16:46
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Rumäniens Antikorruptionsbehörde, die vor dem EU-Beitritt unter dem Druck Brüssels installiert wurde, überführt Politiker am laufenden Band. Vor allem auf lokaler Ebene bedeutet das für die Betroffenen aber nicht das Ende der politischen Karriere. Im Gegenteil

Bukarest - Die Sterne stehen gut für Bürgermeister Nicolae Matei. Gerade aus dem Gefängnis entlassen, steht der Politiker auf dem Höhepunkt seiner Popularität. Der im Sternzeichen Löwe Geborene spielt die Rolle des Löwen unter Menschen - stolz, ehrgeizig und voller Pathos. Dieses Jahr wurde der Bürgermeister auf eine harte Probe gestellt - da waren die vertrackte Sache mit dem Grundstücksverkauf und dem Polizisten, der Bestechungsvorwurf und die Haftstrafe.

"Tot zu sein wäre leichter gewesen", sagt Matei über seine Zeit hinter Gittern. "Die Demütigung ist schwer zu verkraften." Heute scheint jedoch die Sonne, die Stadt feiert, und der Löwe hat seinen Käfig verlassen.

Matei ist wieder unter den Menschen, die ihn am meisten lieben, er bleibt stehen, um sich fotografieren zu lassen und Hände zu schütteln. Er ist wieder in Navodari an der rumänischen Schwarzmeerküste, der Stadt, die er mit goldenen Figuren von Löwen schmücken ließ. Auf einem Fußballfeld feiert Navodari seinen jährlichen Jahrmarkt, eine Woche bevor der Bürgermeister seinen 46. Geburtstag begeht. Die beiden Ereignisse könnten auch genauso gut zusammenfallen. Matei ist wie schon vor einem Jahr die Hauptattraktion des Jahrmarkts.

"Er ist wie unser Vater", meinte ein alter Mann, den das Lokalfernsehen vergangenes Jahr bei einem Protestmarsch gegen die Festnahme des Bürgermeisters filmte. "Er ist die Seele dieser Stadt."

Neue Sorte Machthaber

Matei ist einer jener neuen Sorte von rumänischen Machthabern, die aus den Korruptionsermittlungen gegen ihre Person politisches Kapital geschlagen haben. Im ganzen Land wurden Bürgermeister vor Gericht verurteilt, nur um dann bei den Wahlen wiederaufzuerstehen.

Ihre Unverwüstlichkeit zeigt ein Paradox in der Kampagne der Europäischen Union für ein verantwortungsvolleres Regieren in ihren jüngsten Mitgliedsstaaten auf. Rumänische Antikorruptionsermittler haben mit Unterstützung der EU eindrucksvolle Erfolge gefeiert: Im bekanntesten Fall forderten sie den Kopf des früheren Ministerpräsidenten Adrian Nastase. Ihre kleineren Zielobjekte sind jedoch häufig gestärkt aus den Ermittlungen hervorgegangen.

Matei wurde im November 2012 festgenommen, nur Monate nachdem er seine zweite Amtszeit als Bürgermeister angetreten hatte. Matei wurde die versuchte Bestechung eines Polizeibeamten in der nahegelegenen Stadt Constanta zur Last gelegt. Die Staatsanwaltschaft, die ihre Beweisführung auf abgehörte Gespräche stützte, führte an, der Bürgermeister habe dem Polizeibeamten zwei Grundstücke im Wert von 13.000 Euro angeboten. Als Gegenleistung habe er erwartet, aus einer kriminalpolizeilichen Ermittlung herausgehalten zu werden.

Matei leugnete die Anklage der Bestechung. Nach fünf Monaten Untersuchungshaft nahm er seine Amtsgeschäfte wieder auf. Der Strafprozess gegen ihn geht indes weiter. Ein Urteil wird innerhalb des nächsten Jahres erwartet. Im Falle eines Schuldspruchs könnte er zu einer Haftstrafe zwischen sechs Monaten und fünf Jahren verurteilt werden. Sein Stellvertreter würde während seiner Abwesenheit die Anweisungen seines Chefs ausführen, so wie er es auch zuletzt tat.

Matei ist ein kleiner, hastig gestikulierender Mann. In seinem Büro zündet er eine Kerze an und bekreuzigt sich mehrmals, bevor er es sich auf der Couch bequem macht. Im Gespräch weist er stolz auf seine Autorität hin: "Glauben Sie nur nicht, dass ich nachsichtig bin. Gestern habe ich fünf Abteilungsleiter ihres Amtes enthoben." Er bringt seine Geringschätzung für das rumänische Justizsystem und die offenkundige Scheinheiligkeit der EU-Politik zum Ausdruck: "Glauben Sie, die Westländer hätten keine Fehler gemacht? Wie, glauben Sie, haben die sich entwickelt?"

Generelles Misstrauen

Viele Rumänen verspüren instinktiv Mitleid mit einem lokalen Bürgermeister, den die Staatsanwaltschaft im Visier hat. Vintila Mihailescu, Professor für Anthropologie in Bukarest, meint, Rumänen würden nach wie vor ad hoc entscheiden, wer ihre Sympathie verdient, und sich auf die Seite der lokalen Bürgermeister und gegen den Staat stellen: "Wenn ich den Institutionen generell nicht traue, kann ich ihnen auch nicht vertrauen, zu entscheiden, was korrekt und was korrupt ist. Deshalb werde ich mein Vertrauen in jene setzen, die es meiner Meinung nach verdienen."

Die nationale Antikorruptionsbehörde, besser bekannt unter ihrem rumänischen Akronym DNA, wurde 2005 gegründet. Damals versuchte Bukarest Brüssel davon zu überzeugen, dass man es mit der Bekämpfung der chronischen Korruption ernst meinte - eine wichtige Bedingung für die Aufnahme in die EU. Der vom Obersten Gerichtshof nur lose überwachten DNA wurden außerordentliche Befugnisse übertragen - etwa eine spezielle Abhör- und Polizeieinheit.

Die Behörde bewährte sich bald, als sie gegen Expremier Nastase wegen Missbrauchs öffentlicher Mittel ermittelte. 2012 klagte die DNA etwa 25 Bürgermeister, acht Vizebürgermeister und vier Parlamentsmitglieder an. Ihre Arbeit führte im Vorjahr zur Verurteilung von 743 Personen - doppelt so viele wie im Jahr davor. Etwa 90 Prozent der verfolgten Fälle, die 2012 geklärt wurden, endeten mit Schuldsprüchen.

Zu den Verurteilten zählten zwei Parlamentsmitglieder, ein Minister des Kabinetts, neun Bürgermeister und drei Vizebürgermeister. Expremier Nastase wurde ebenso vergangenes Jahr verurteilt. Als die Polizei ihn festnehmen wollte, schoss er sich in einem missglückten Selbstmordversuch in den Hals. Er überlebte und landete im Gefängnis.

Die DNA-Zentrale liegt in einer schmalen, verkehrsreichen Straße in Bukarest. Reporter und Kameraleute belagern den Eingang. Von seinem Büro im ersten Stock aus kann der stellvertretende Chefermittler Nistor Calin das graue Parlamentsgebäude sehen, den Amtssitz vieler Zielpersonen seiner Behörde. Er schmunzelt über die von manchen Rumänen geäußerte Klage, seine Behörde beflecke das Ansehen des Landes durch die Aufdeckung seiner Korruption. "Es ist, als ob Ihre Schwiegermutter mit Ihrem teuren Auto über eine Klippe gestürzt wäre", scherzt er. Seiner Ansicht nach weinen die Kritiker der Behörde dem Auto nach.

Monica Macovei, eine frühere Justizministerin, die die Entstehung der DNA überwachte, meint, echte Reformen verlangten häufig nach Politikern, die Entscheidungen treffen, die gegen ihre eigenen Interessen gerichtet sind. "Das geht nur im Vorfeld des Beitritts zur Nato oder zur EU."

Seit dem EU-Beitritt 2007 hat Rumänien weniger Anreize, die Korruption zu bekämpfen. Politiker haben versucht, die DNA zu beeinflussen oder einzuschüchtern, und die Parteipresse hat die Mitarbeiter der Behörde diffamiert. Macovei, heute EU-Parlamentarierin, glaubt, die Situation könnte schlimmer sein. Rumänische Politiker seien immer noch nicht in der Lage, die Behörde direkt zu blockieren oder aufzulösen, ohne dabei die EU zu verärgern.

"Wir hatten Glück, dass wir die Antikorruptionsgesetze noch vor dem EU-Beitritt erlassen haben. Ich glaube nicht, dass dies jetzt noch möglich wäre", meint Laura Stefan, ehemalige Direktorin im Justizministerium, die heute die Europäische Kommission berät. "Die Politiker dachten, dass nach der EU-Integration wieder alles seinen gewohnten Gang gehen würde", sagt sie. "Zum Glück stimmt das nicht ganz." (Vlad Odobescu, DER STANDARD, 30.12.2013)

Vlad Odobescu ist Journalist in Bukarest. Mit dem hier gekürzt veröffentlichten Artikel errang er den ersten Preis beim diesjährigen Balkan Fellowship for Journalistic Excellence, einer Initiative der Robert-Bosch-Stiftung und der Erste-Stiftung in Kooperation mit dem Balkan Investigative Reporting Network. Übersetzung: Barbara Maya.

  • Die andere Seite: Demonstration vor dem Regierungssitz in Bukarest gegen den jüngst verstärkten Immunitätsschutz der Abgeordneten vor Korruptionsanklagen.

    Die andere Seite: Demonstration vor dem Regierungssitz in Bukarest gegen den jüngst verstärkten Immunitätsschutz der Abgeordneten vor Korruptionsanklagen.

  •  Vlad Odobescu

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