Draghi geißelt "perverse Angst" in Deutschland

29. Dezember 2013, 15:18
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Für den EZB-Chef gibt es viele ermutigende Zeichen für die Wirtschaft, von einer Zinssenkung nimmt er vorerst Abstand

Frankfurt - Für EZB-Präsident Mario Draghi ist die Gefahr eines Auseinanderbrechens der Währungsunion weitgehend gebannt. Die Krise sei noch nicht überwunden, aber es gebe viele ermutigende Zeichen, sagte Draghi in einem Interview des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel".

Draghi beklagte mit Blick auf die Kritik an seiner umstrittenen Geldpolitik eine "perversen Angst" in Teilen der deutschen Öffentlichkeit.

"Krise kann aufflammen"

Der deutsche Bundesbankchef Jens Weidmann äußerte sich verhaltener zu den Aussichten für das kommende Jahr. "Die Krise kann wieder auflodern", warnte er in einem Interview. Beide Notenbanker mahnten weitere Reformen in Griechenland aber auch den anderen Eurozonen-Ländern an.

Draghi zeichnete ein insgesamt positives Bild der Lage in der Eurozone. Die Wirtschaft erhole sich in vielen Ländern, die Ungleichgewichte im europäischen Handel nähmen ab und die Haushaltsdefizite sänken, sagte der Präsident der Europäischen Zentralbank. "Das ist mehr, als vor einem Jahr zu erwarten war."

Widerstand aus Deutschland

Er führte die verbesserte Lage auch auf seinen umstrittenen Kurs zurück, die Banken mit zusätzlicher Liquidität auszustatten, der vor allem in Deutschland auf Widerstand gestoßen war. "Jedes Mal hieß es, um Gottes willen, dieser Italiener zerstört Deutschland. Es gab diese perverse Angst, dass sich die Dinge zum Schlechten entwickeln", monierte der italienische Notenbanker. Passiert sei aber das Gegenteil. "Die Inflation ist niedrig, und die Unsicherheit hat sich verringert."

Weidmann warnte dagegen in der "Bild"-Zeitung, die Finanzmärkte hätten sich momentan zwar beruhigt. "Aber das kann eine trügerische Ruhe sein." Die Euro-Länder müssten auf Reformkurs bleiben, den Rahmen für solide Staatsfinanzen stärken und Finanzmärkte und Banken besser regulieren. Der deutsche Bundesbankchef nannte die niedrigen Leitzinsen zwar gerechtfertigt, mahnte aber zugleich: "Geringer Preisdruck darf allerdings auch kein Freibrief für beliebige geldpolitische Lockerungen sein."

Draghi seinerseits wies den Vorwurf zurück, die Niedrigzinspolitik gehe zu Lasten der Sparer. Dass die Rendite entsprechender Anlagen teilweise nicht einmal die Inflation ausgleiche, sei nicht die Schuld der EZB. "Insbesondere in den vergangenen Jahren konnten wir die langfristigen Zinsen gar nicht kontrollieren, weil die Investoren wegen der Euro-Krise hochgradig verunsichert waren", verteidigte er sich. Stattdessen würden die langfristigen Kapitalrenditen auf den globalen Finanzmärkten bestimmt.

Keine Rede von Deflation

Die Leitzinsen weiter zu senken, hält Draghi derzeit für nicht erforderlich. "Im Moment sehen wir keinen unmittelbaren Handlungsbedarf." Derzeit könne von einer Deflation keine Rede sein. "Wir haben keine japanischen Verhältnisse", sagte er. Zur Entscheidung der US-Notenbank Fed, ihre Anleihekäufe einzuschränken, sagte Draghi: "Die bisherigen Marktreaktionen haben gezeigt, dass die Ankündigung der Fed keine großen Effekte hatte. Die Widerstandsfähigkeit der Märkte ist größer als vor einem Jahr."

Draghi mahnte zugleich Reformen in Frankreich und Griechenland an. In Griechenland habe sich manches zum besseren entwickelt, aber es seien weitere Maßnahmen nötig. "Das Land muss mehr tun, daran gibt es keinen Zweifel." Frankreich stehe vor denselben Problemen wie andere Länder, die ihren Haushalt in Ordnung bringen und Strukturreformen angehen müssten. "Der erfolgversprechendere Weg ist, die laufenden Staatsausgaben zurückzufahren und Strukturreformen auf dem Arbeitsmarkt einzuleiten." Mit Blick auf das zögerliche Reformtempo in der zweitgrößten Euro-Volkswirtschaft sagte Draghi, er werde seine Botschaften umso häufiger wiederholen, je weniger sich in einem Land verändert. "Das funktioniert."

Ökonomen: "Draghi tief verunsichert"

Der Notenbankchef beteuerte, er glaube an die Erklärung des bisherigen EZB-Direktoriumsmitglieds Jörg Asmussen, wonach sein Wechsel als Staatssekretär in das Arbeitsministerium ausschließlich familiäre Gründe habe. Zum Vorschlag der Bundesregierung, Bundesbank-Vize Lautenschläger als Nachfolgerin vorzuschlagen, äußerte er sich positiv. "Ich kenne Frau Lautenschläger seit Jahren und schätze ihre Arbeit als Aufseherin." Er würde es sehr begrüßen, wenn der frei werdende Direktoriumsplatz mit einer Frau besetzt werden könne.

Draghis Kritik an Deutschland lösen bei Ökonomen in dem Land Kopfschütteln aus. "Sein Selbstmitleid und Eigenlob lassen ein tief verunsichertes Ego erkennen", sagte der Bonner Wirtschaftswissenschaftler Manfred Neumann der Tageszeitung "Die Welt" (Montag). Thorsten Polleit, Chefökonom von Degussa Goldhandel, sagte dem Blatt, Draghi und die Europäische Zentralbank lullten die Finanzmärkte und viele Menschen ein, würden mit ihrer Geldpolitik aber nicht die Probleme der Eurozone lösen. (APA/Reuters, 29.12.2013)

  • Draghi zeichnet ein insgesamt positives Bild der Lage in der Eurozone.
    foto: reuters/françois lenoir

    Draghi zeichnet ein insgesamt positives Bild der Lage in der Eurozone.

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