Israel lässt 26 weitere Häftlinge frei

29. Dezember 2013, 14:41
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Jerusalem will aber zugleich neue Siedlungsprojekte ankündigen - US-Außenminister Kerry vor weiterer Nahost-Reise

Ramallah/Jerusalem - Kurz vor einer neuen Vermittlungsrunde von US-Außenminister John Kerry in Nahost lässt Israel weitere palästinensische Häftlinge frei. Die Gefängnisbehörde veröffentlichte in der Nacht auf Sonntag eine Liste der 26 Männer, von denen die meisten wegen Mordes verurteilt worden waren. Etwa zeitgleich will das Bauministerium den Bau von etwa 1.400 Wohnungen in den Palästinensergebieten ankündigen.

Dies berichtete der israelische Rundfunk am Sonntag. Mit dem Bau weiterer Wohnungen in israelischen Siedlungen in den Palästinensergebieten stößt Israel die USA und die Europäische Union vor den Kopf, die ausdrücklich gebeten hatten, dies aus Sorge um den Friedensprozess zu unterlassen.

Ein israelischer Ministerausschuss hatte die Freilassung einer weiteren Häftlingsgruppe am Samstagabend gebilligt. Sie wurde 48 Stunden nach der Veröffentlichung der Namensliste erwartet - also am Montag gegen Mitternacht. Es ist die dritte von vier Gruppen der insgesamt 104 Häftlinge, zu deren Freilassung Israel sich im Juli im Gegenzug für neue Friedensgespräche verpflichtet hatte.

Verwandte von Opfern gegen Freilassungen

Familien von Terroropfern haben heftig dagegen protestiert, dass die Häftlinge freigelassen werden. Die geplante Räumung eines Protestzelts in der Nähe des Amtssitzes von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu in Jerusalem wurde jedoch am Sonntag wieder abgeblasen.

Am Donnerstag wird US-Außenminister Kerry zu seinem zehnten Besuch in Nahost binnen eines Jahres erwartet. Er will dabei nach Medienberichten Netanyahu und Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas ein Rahmenabkommen zur Lösung des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern vorlegen. Der Vorschlag werde ausdrücklich die Grenzen vor dem Sechstagekrieg von 1967 mit Gebietsaustausch als Basis der Verhandlungen nennen, meldete der israelische Rundfunk. Israel rechnet damit, dass die palästinensische Seite den Vorschlag ablehnt.

Die Arabische Liga und Abbas haben sich bereits vor einer Woche gegen die Forderung Israels ausgesprochen, auch nach der Gründung eines Palästinenserstaates Truppen an dessen Ostgrenze - dem Westufer des Jordanflusses - stationieren zu können. Dies ist auch Bestandteil eines Sicherheitsplans, den Kerry vorgelegt hat, und der einen Teil des angestrebten Lösungspakets bilden soll.

Beide Seiten hatten im Juli nach jahrelanger Eiszeit wieder Friedensverhandlungen aufgenommen. Bis April sollten bei den Verhandlungen die Kernfragen des Konflikts geklärt werden, wie der Status von Jerusalem, der künftige Grenzverlauf sowie die Frage der palästinensischen Flüchtlinge. Nach Medienberichten gab es dabei jedoch bisher keine ernsthaften Fortschritte. (APA, 29.12.2013)

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