Hypo: Staatszuschüsse laut Ditz vermeidbar gewesen

29. Dezember 2013, 11:56
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Ex-Aufsichtsratschef: Taskforce habe Aufsichtsrat entmachtet - Beamte mischten sich zu sehr ein

Wien/Klagenfurt - Der frühere Aufsichtsratschef der Kärntner Problembank Hypo Alpe Adria, Johannes Ditz, geht mit der Regierung hart ins Gericht. "Weil wir noch immer keine Bad Bank haben, sind wir bei der Hypo mit Staatszuschüssen konfrontiert, die meiner Meinung nach fast zur Gänze vermeidbar gewesen wären", sagte er der "Presse" (Sonntag). Noch vor den Wahlen hätte man die Rahmenbedingungen schaffen sollen.

Da 2013, dem entscheidenden Jahr für die Hypo, die Weichen "falsch oder nicht" gestellt worden seien, sei er im Sommer als Aufsichtsratsvorsitzender zurückgetreten, erklärte der frühere ÖVP-Wirtschaftsminister. "Wenn das gemacht worden wäre, was wir vorgeschlagen haben, dann hätte sich der Steuerzahler Milliarden erspart."

Gremien beiseitegeschoben

Die Probleme hätten bereits im März 2013 begonnen, als EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia mit einer raschen Schließung der Hypo drohte. Der Aufsichtsrat sei für harte Verhandlungen gegenüber Brüssel eingetreten, das Finanzministerium habe stattdessen eine Taskforce aus Vertretern von Finanzministerium, Aufsicht und Nationalbank gegründet. Vorstand und Aufsichtsrat seien "praktisch beiseitegeschoben" worden.

"Unsere Politiker hätten bei den Verhandlungen über die Hypo in Brüssel präsenter sein müssen. Die Politiker haben das auf die Beamtenebene delegiert", kritisiert Ditz. Durch das Nicht-Handeln habe sich die Situation absolut verschlimmert. "Die Zukunft der Hypo ist ungewisser denn je. Jetzt ist fast die gesamte Bank eine Bad Bank."

Beamte oft eingemischt

Auf der anderen Seite, so Ditz, hätten sich die Beamten zu sehr eingemischt. "Ein Problem war auch, dass Beamten des Finanzministeriums direkt beim Vorstand angerufen und das und jenes verlangt haben. Doch das geht aktienrechtlich nicht. Ich habe dem Vorstand immer gesagt, ihr seid weisungsfrei."

Die Diskussion über eine Insolvenz der Hypo ist für deren früheren Chefkontrollor eine "Fehlleistung". Ditz' Lösungsvorschlag: Alle Beratergremien auflösen und Zurufe von außen stoppen.

Ditz versteht auch nicht, warum Österreich gegenüber den Bayern auf jede Gewährleistung verzichtet hat. "Der Staat hätte vor der Übernahme eine genaue Unternehmensprüfung machen sollen." Der teuren Aufarbeitung der Vergangenheit - die Hypo hat 300 Mio. Euro für Berater Anwälte ausgegeben - steht der ÖVP-Mann skeptisch gegenüber. "Es bringt nichts, jeden kleinen Strizzi auf dem Balkan zu verfolgen." Das koste mehr als die Hypo Geld zurückbekomme. (APA, 29.12.2013)

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