Die große Gezi-Hexenjagd

Blog29. Dezember 2013, 11:30
22 Postings

Während die türkische Polizei in Istanbul neue Demonstrationen gegen den durch den Korruptionsstrudel rudernden Premier Erdogan niederschlug, sind landesweit die Verfahren gegen Teilnehmer der Gezi-Proteste vom Sommer angelaufen. Allein in Istanbul stehen 255 Demonstranten vor Gericht

Das ist jetzt ein wenig kompliziert: Die Istanbuler Justiz nimmt drei Ministerbuben fest und hätte auch noch Sohn Nummer Zwei des Herrn Premierminister einkassiert (Bilal Erdogan), wenn man sie gelassen hätte; "sie haben mit Gezi keinen Erfolg gehabt, darum versuchen sie jetzt so", erklärt Papa Erdogan, alles klar. Dann aber wiederum hat ein Istanbuler Strafgericht gerade die Anklage gegen 255 Gezi-Demonstranten angenommen, die ihr die Staatsanwaltschaft unterbreitet hat: Widerstand gegen die Staatsgewalt, Sachbeschädigung, Hilfeleistung für Kriminelle, Amtsanmaßung durch Unruhestifter, die sich als Ärzte verkleideten und vorgaben, verletzten Demonstranten zu helfen. Mehr wird noch kommen, warnt Efkan Bolaç, einer der Verteidiger.

Polizei, Staatsanwälte, Richter und Gezi-Protestierer stecken also nicht unter einer Decke. Wäre ja doch etwas überraschend gewesen. Aber wer will dann Erdogan stürzen? Agenten dunkler Gruppen aus dem Ausland und gar vom türkischen Mutterboden. Verkleidet als Polizisten und Richter, wahrscheinlich auch noch als Demonstranten. Raffiniert.

Jenseits dieses schwindlig machenden Kreislaufs von Konspiration und Korruption hat die türkische Justiz in den vergangenen Wochen munter weitergemahlt und rechnet mit den Protestierenden vom Mai und Juni des nun zu Ende gehenden Jahres ab. Zwischen einem und elfeinhalb Jahren Haft beantragte die Staatsanwaltschaft für die erste Gruppe von 255 Gezi-Aktivisten; sieben ausländische Staatsangehörige sind unter den Angeklagten. 

Weitere Verhaftungen erwartet

Die Verteidiger erwarten weitere Verhaftungen von Teilnehmern an den Anti-Regierungsprotesten und Massenprozesse im Stil von Ergenekon. Gegen 15 bis 20 Aktivisten vom Protestsommer 2013 in Istanbul laufen derzeit geheime Ermittlungen, die wohl in einer Anklageerhebung wegen versuchten Staatsumsturzes münden werden, haben Anwälte angegeben; sie haben mit Verweis auf die "Staatssicherheit" noch keine Einsicht in die Justizakten ihrer Mandanten erhalten.

Staatsumstürzlerischer Terrorist wird man allerdings schnell einmal in der Türkei: Justizangaben vom vergangenen November zufolge war im Jahr 2012 wegen Terrorverdachts gegen 106.301 Personen ermittelt worden, was über zehn Jahre AKP-Regierung gerechnet einen Anstieg von 112,4 % bedeutete.

Alkohol und Küsse

Die Anklageschrift gegen die 255 beinhaltet auch das angebliche Trinken von Alkohol in der Dolmabahçe-Moschee. Zwischen 31. Mai und 3. Juni hatten einige der Protestierenden in der Moschee Zuflucht vor der Polizei gefunden und wurden wegen der Gasangriffe medizinisch behandelt. Fuat Yildirim, der Muezzin der Moschee, hatte dem Regierungschef widersprochen, der nach wie vor behauptet, die Gezi-Protestierer seien mit ihren Bierflaschen in die Moschee gekommen und hätten dort getrunken.

Yildirim wurde daraufhin in ein Dorf außerhalb von Istanbul versetzt - eine Routinemaßnahme, wie das staatliche Religionsamt erklärte, ebenso wie die Abberufung des Imam der Dolmabahce-Mosschee und des Mufti des Stadtteils Beyoglu. (Demonstranten hätten sich in der Moschee sogar geküsst, gab Vizepremier Bekir Bozdag, seit dieser Woche Justizminister, aber auch studierter Theologe, unlängst im Parlament an; woher er das weiß, wurde nicht deutlich). In der Anklage vor dem Istanbuler Strafgericht wird laut türkischen Medienberichten nun nicht ausdrücklich der Vorwurf des Alkohol Trinkens in der Moschee erhoben, wohl aber, dass vor der Moschee Bierbüchsen gefunden worden waren.

Angeklagt wird aber auch außerhalb von Istanbul. In der stockkonservativen Großstadt Kayseri stehen seit Mitte Dezember 160 Demonstranten vor Gericht, die den Protest gegen die Zerstörung des Gezi-Parks unterstützt hatten. 170 Angeklagte sind es derzeit in Antalya, darunter 45, die noch nicht volljährig sein sollen. Verfahren gibt es auch in Izmir und Mersin. In Canakkale steht neben anderen Demonstranten auch ein 13-jähriger Schüler vor Gericht, der die Mitteilungen "Tod dem Faschismus" und "Fuck the police" auf die Straße gesprüht haben soll. 

Schlafender Richter

Im Fall des von einem Polizisten mit einem Kopfschuss getöteten Demonstranten Ethem Sarisülük in Ankara haben einer der Richter - Cevdet Bak - und Staatsanwalt Mustafa Sahin gewisse Bekanntheit erlangt. Bei der dritten Anhörung in der Verhandlung gegen den Polizisten Ahmet Sahbaz schliefen der Richter und der Staatsanwalt.

 

Ein Foto von Bak war auf Twitter verbreitet worden (Bak: hatte Augenprobleme und habe mich nur zurückgelehnt), der oberste Richter gab nun das Verfahren ab. (Markus Bernath, derStandard.at, 29.12.2013)

  • Kein Gas, keine Wasserwerfer: Anti-Erdogan-Demonstration auf dem Stephansplatz in Wien am Samstag.
    foto: ziggy wöber

    Kein Gas, keine Wasserwerfer: Anti-Erdogan-Demonstration auf dem Stephansplatz in Wien am Samstag.

Share if you care.