Ist Sotschi eine Reise wert?

Blog28. Dezember 2013, 18:09
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Barack Obama und andere Toppolitiker bleiben Olympia fern – wegen Menschenrechtsverstößen in Russland. Was soll Österreich tun?

Im neuen Jahr 2014, also in wenigen Tagen, wollen Bundespräsident Heinz Fischer und Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) entscheiden, wie sich das offizielle Österreich bei den Olympischen Spielen im russischen Sotschi verhalten wird – also ob hohe österreichische politische Repräsentanten hinfahren und wenn ja, wer. Das sagte Bundespräsident Heinz Fischer am gestrigen Freitag.

Tatsächlich herrscht diesbezüglich auch in Österreich Diskussionsbedarf, denn Toppolitiker führender Nationen haben beschlossen, als Zeichen der Kritik am russlandinternen Umgang mit Menschenrechten den Spielen fernzubleiben: Neben US-Präsident Barack Obama, seinen deutschen und französischen Amtskollegen Joachim Gauck und Francois Hollande haben sich auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der britische Premierminister David Cameron zu diesem Schritt durchgerungen. Was soll angesichts dessen das kleine Österreich tun?

Chodorkowski und Pussy Riot

Fest steht, dass Obama, Gauck, Hollande, Merkel und Cameron mit ihrer Entscheidung nicht die sportlichen Spiele als solche in Frage stellen: Von einem drohenden Boykott kann keineswegs die Rede sein. Sie verweigern bloß Russlands Präsidenten Wladimir Putin die Gefolgschaft, unter dessen politischer Führung man Unliebsame erst einkerkert, um sie dann, wenn es politisch opportun scheint, wieder freizulassen: So wie es dem ehemaligen Ölmagnaten Michael Chodorkowski und den Aktivistinnen der Punkband Pussy Riot widerfuhr.

Und sie drücken durch ihr Olympia-Fernbleiben auch ihre Missbilligung darüber aus, wie in Russland derzeit mit Minderheiten umgegangen wird: Unter anderem mit Lesben und Schwulen, denen seit August 2013, als Putin ein entsprechendes Dekret unterschrieb, jede positive Äußerung über Homosexualität in Anwesenheit von Minderjährigen oder in Medien unter Strafe verboten ist.

Homosexuellenverfolgung

Seiher herrscht in Russland ein Homosexuellen-„Werbeverbot", wie es hierzulande bis vor 17 Jahren existiert hat - mit dem Unterschied, dass Paragraf 220 StGB im Österreich der 1990er-Jahre de facto bereits totes Recht war.

Die russischen Behörden hingegen gehen auf der Grundlage der neuen Regelung offensiv gegen Homosexuelle vor, drängen sie in die Rolle von Sündenböcken. Sie kriminalisieren sie, was offene Gewalt schürt. Denn der Gewaltpegel gegen Homosexuelle in Russland ist hoch. Das wissen westliche Teilnehmer an dortigen Lesben- und Schwulendemos zu berichten, die von Gegendemonstranten oder Passanten niedergeprügelt wurden.

Menschenrechtsstaat Österreich

All das ist auch Österreichs Spitzenpolitikern bekannt. Die Frage ist, inwieweit es bei der Entscheidung über Sotschi Berücksichtigung findet. Zu hoffen wäre es: Denn obwohl sich Österreichs außenpolitische Bedeutung vielfach selbstgewählt in Grenzen hält. Obwohl sich das Land international vor allem als Fremdenverkehrsdestination promotet, in dessen Berge es auch Putin des Öfteren zieht. Und trotz aller wirtschaftlichen Interessen in Russland: Österreich ist ein Staat, in dem Menschenrechte im internationalen Vergleich hochgehalten werden.

Das hat in den vergangenen Jahren innenpolitisch zu manch positiver Entwicklung geführt, von der Aufwertung unabhängiger Behörden-Kontrollorgane wie der Volksanwaltschaft zur schrittweisen rechtlichen und gesellschaftlichen Gleichstellung von Lesben und Schwulen: Verbesserungen, um die, zum Teil EU-akkordiert, hart gerungen wurde und denen eine menschenrechtsaffine politische Haltung zugrunde liegt.

Diese Haltung, wird sie denn ernstgenommen, bleibt auch außerhalb Österreichs wirksam. An Landesgrenzen kann man sie nicht einfach ablegen. Das sollte auch jetzt gelten, angesichts der Entscheidung über die Reise nach Sotschi. (Irene Brickner, derStandard.at, 28.12.2013)

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