Ein Fenster der Möglichkeiten

Kommentar der anderen27. Dezember 2013, 21:24
50 Postings

Österreich hat ein feines Jahr vor sich, wenn es sich an die Vernunft hält. Die Republik kann sich permanent als reichstes Land der EU etablieren, wenn sie die richtigen strategischen Entscheidungen fällt

Das Jahr 2013 war ein gespaltenes Jahr. Es begann mit einer Enttäuschung. Die europäische Wirtschaftsleistung ist weiter zurückgegangen. Zur Jahresmitte kam die Stabilisierung und am Ende eine leichte Erholung. Unternehmen hatten im Prinzip Gewinne zu investieren, sahen aber keine Notwendigkeit dazu und besserten Eigenkapital auf. In vielen Ländern wurden sie Nettogläubiger, statt sich zu verschulden. Konsumenten hatten nach Abzug von Inflation und Steuer kaum Realeinkommenssteigerungen und sorgten sich um Arbeitsplätze und Pension. Der Staat musste konsolidieren. Blieb der Export als Nachfragestütze, und hier ging auch den Zugmaschinen aus China, Russland, Brasilien und Indien der Treibstoff aus.

Am Jahresende besteht wieder Hoffnung: Erstens, die Löhne entsprechen wieder der Produktivität, leider mehr durch Senkung der Löhne; zweitens, die Handelsbilanzen wurden ausgeglichen, leider mehr durch Importeinbrüche, Industrieansiedlungen und Gründerwelle gibt es noch nicht.

Das europäische Haus wird von den Finanzmärkten als stabiler eingeschätzt (natürlich muss das eine Ratingagentur anders sehen, sonst würde die Nachfrage nach Ratings sinken). Nord- und Südabspaltungen im Europahaus sind ausgeträumt. Institutionelle Reformen sind angedacht, wie immer in Europa spät, zögerlich und kleinlich.

  • Der Rettungsschirm steht, wenn auch etwas klein und in Aktivitäten beschränkt.
  • Die Bankenunion ist ausverhandelt, wenn sie auch erst 2015 in Kraft tritt, die Bankenschließung kompliziert bleibt, der Bankenrettungsfonds zu klein ist.
  • Der Fiskalpakt ist fixiert. Die restriktive Komponente ist zu stark, der Potenzialoutput schlecht definiert. Bei einem Konjunktureinbruch liegt die Jacke zu eng an.
  • Wachstum und Beschäftigung sind als vorrangiges Ziel definiert, aber die Mittel und Konzepte entsprechen nicht den Aufgaben. Der letzte Gipfel widmet sich dem europäischen Sicherheitssystem, verschweigt aber, dass Studien hier ein Einsparungspotenzial von 26 bis 130 Mrd. Euro pro Jahr geortet haben. Die Hälfte dieser Einsparung würde genügen, um eine Beschäftigungsoffensive finanziell zu unterfüttern.

Österreich ist wieder eine Spur besser. Die Wirtschaft ist 2013 um 0,3 Prozent gewachsen, angesichts des Rückgangs der Wirtschaftsleistung im Euroraum gibt das einen neuerlichen Wachstumsbonus von 0,7 Prozent. Österreich hat die niedrigste Arbeitslosenquote, aber sie steigt. Das Budgetdefizit wurde durch restriktiven Budgetvollzug und durch stark steigende Steuereinahmen und Einmaleffekte (Steuerabkommen, Lizenzversteigerung) gedämpft, durch die Kosten für Hypo Alpe Adria aber erhöht. Da die Steuereinnahmen in Zukunft nicht im selben Ausmaß weitersprudeln werden und die Absenkung der Prognosen nach der Finanzkrise von der alten Regierung verspätet zur Kenntnis genommen wurde, entstand ein "Budgetloch" . Es wurde eilig gestopft, nicht im erforderlichen Ausmaß, mit noch nicht ausdefinierten Einsparungen und mit Steuererhöhungen, die besser für die Senkung der Steuern auf Arbeit genutzt werden sollten. Ein erster Schritt zur Entlastung der Arbeit (mit dem Wissen, dass es für die gesamte Abgabenbelastung einen "Deckel"  gibt) würde die Beschäftigung erhöhen und Schwarzmarktaktivitäten senken. Für die Zukunft wurde kein Konzept geliefert. Alles, was absolut notwendig zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes ist, wird un­ter "Finanzierungsvorbehalt"  gestellt. Die zunehmende Konkurrenz durch neue Wettbewerber steht allerdings nicht un­ter "Österreichvorbehalt" , sondern kommt ungeachtet der österreichischen Budgetprobleme.

Die Problematik, die von einem Aufschub der Steu­erreform ausgeht, wurde 2013 sichtbar. Bruttolöhne, die um 2,1 Prozent erhöht wurden (weniger als ausgehandelt, weil die Teilzeit stieg), wurden durch die Inflation kompensiert und dann durch Steuerprogression in einen Reallohnverlust von 0,5 Prozent verwandelt. Ein viertes Mal in Folge sind Reallöhne pro Kopf damit in Österreich zurückgegangen. Das fand der Konsum ungemütlich und schrumpfte um 0,1 Prozent, der erste Rückgang seit 1997.

Erwartungen für 2014

Alle Prognosen gehen davon aus, dass 2014 ein stärkeres Wachstum kommt. Für den Euroraum rechnet das Wifo mit 1,1 Prozent. Das ist weniger als vor der Krise, aber eine erste Erholung. Für Österreich rechnet das Wifo mit 1,7 Prozent Wachstum für 2014 und 2015. Ähnlich steigt die Wirtschaftsleistung im Durchschnitt der nächsten fünf Jahre, unter "Prognosevorbehalt"  natürlich. Wir haben damit ein "win­dow of opportunity" . Die Politik könnte sich auf längerfristige Ziele besinnen und ihre Maßnahmen strategisch in ein Konzept für 2025 einbauen. Das gilt auf europäischer Ebene wie auch für Österreich.

Europa muss seine Position in der globalisierten Welt definieren. Es ist heute noch der größte Wirtschaftsraum der Welt. Allerdings auch der einzige, in dem es sieben Jahre kein Wachstum gibt, die USA liegen 2013 um sechs Prozent über dem Vorkrisenhöhepunkt, China um 60 Prozent. Der Anteil des Euroraumes wird daher von heute 17 bis 2050 auf weniger als zehn Prozent an der Weltproduktion sinken, somit kleiner sein als Indien mit 18 Prozent und auch China und die USA. Und damit wird die Möglichkeit, die Spielregeln der Globalisierung zu bestimmen, geringer. Die EU in ihrer heutigen Größe (EU-28) wächst rascher als der Euroraum, und ihr Weltmarkanteil ist stabiler. Und Europa hat eine große Chance: Die Nachbarländer werden rasch wachsen (Schwarzmeerraum, Nachfolgestaaten der Sowjetunion, Nordafrika) und suchen Partner. Wenn der bevorzugte Partner nicht Europa ist, so wird es "Putinland" , ein islamistisch dominierter Block Türkei/Iran/Irak oder ein von China dominiertes Afrika.

Europa ist vorn

Europa kann seine höhere Priorität für Umweltziele und seine Führungsrolle bei erneuerbarer Energie zur eigenen Wohlfahrt nutzen, auch als Wachstums- und Exportmotor. Läuft es falschen Zielen nach – Niedriglohnsektor und niedrige Preise für fossile Energie –, kann das kurzfristig Entlastung bringen, längerfristig zählt nur das beste Humankapital, Innovationen und unternehmerische Initiative. Eine "Low-Road-Strategie"  ist der falsche Weg, der Erfolg führt über den Ausgleich der Defizite im Schulsystem, in der Forschung, in der Genderpolitik.

Österreich hat 2013 das höchste Pro-Kopf-Einkommen in der EU erzielt neben Luxemburg als einem Finanzzentrum. Wir haben einen hohen Leistungsbilanzüberschuss, sind daher derzeit wettbewerbsfähig. Ob dies 2030 auch noch der Fall sein wird, hängt von der wirtschaftspolitischen Strategie Österreichs ab.

Die Schulen werden Ganztagsschulen sein. Sie müssen entpolitisiert werden und autonom entscheiden, ob sie Lehrer und Psychologen brauchen oder Geld für die Neugestaltung der Schule, für Computer oder Turnsäle ausgegeben wird. Die Politik gibt die Ziele vor und kontrolliert die Ergebnisse, darf aber bei Personalzuteilung und -trennung sowie bei Direktorenbestellung keine Rolle spielen. Im Forschungssystem soll das Vier-Prozent-Ziel forciert werden, durch verstärkte Einwerbung privater Mittel. Stiftungen sollen nicht nur Steuervorteile bringen, sondern auch zu gesellschaftlichen Zielen beitragen. Die Unis müssen besser ausgestattet werden, professionell und ganzjährig arbeiten, attraktiver für Topstudenten aus dem Ausland werden.

Die Abgabenquote darf nicht mehr steigen, sie ist zehn Prozentpunkte höher als in der OECD und drei bis vier Punkte höher als in Europa, die Staatseinnahmen erreichen 50 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung. Die Belastung des Faktors Arbeit sollte deutlich gesenkt werden, Steuern und Sozialabgaben sollten die gleiche Bemessungsgrundlage haben, am besten in einen Tarif verschmolzen werden. Nur den Eingangssteuersatz zu senken bringt nichts für die niedrigsten 40 Prozent der Einkommen und erhöht die Progression für die obere Hälfte. Schwarzmarkt sollte zurückgefahren, Steuerschlupflöcher geschlossen werden.

Österreich kann auch 2030 weiter und mit größerem Vorsprung als heute das reichste Mitgliedsland der EU sein. Dafür muss es auf die Erfolgsfaktoren von morgen und die Jugend setzen. 2014 ist ein guter Zeitpunkt zur Strategieentwicklung und zur Redukti­on von Vergangenheitslasten. Nur das Abschneiden alter Zöpfe ermöglicht den Aufbau zukunftsorientierter Modelle. (Karl Aiginger, DER STANDARD, 28.12.2013)


Zur Person:

Karl Aiginger (65) ist Direktor des Wifo in Wien

  • "Wir haben ein 'window of opportunity'. Die Politik könnte sich auf längerfristige Ziele besinnen."
    foto: reuters/bader

    "Wir haben ein 'window of opportunity'. Die Politik könnte sich auf längerfristige Ziele besinnen."

Share if you care.