Was 2014 in Österreich anders wird

27. Dezember 2013, 19:02
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Magere Pensionserhöhung, Arbeitserlaubnis für Rumänen und Bulgaren, Pflegekarenz und EU-weite Verkehrsstrafen - ein Überblick

Was bringt 2014? Ein STANDARD-Überblick über die politischen Neuerungen in Österreich und europaweit.

Pensionen

Die Regierung schrecke vor Einschnitten im Pensionssystem zurück: Diese weitverbreitete Kritik dürfte im kommenden Jahr mit der konkreten Erfahrung vieler (Neo-)Pensionisten kollidieren. Tatsächlich bringt 2014 viele Neuerungen. Die meisten davon werden die Betroffenen nicht freuen.

Das beginnt bei der Höhe der Altersbezüge: Zwar werden die Pensionen mit Jahresbeginn erhöht, in der Regel jedoch lediglich um 1,6 Prozent – damit fehlen 0,8 Prozentpunkte auf das Niveau der Inflationsrate. Nur die Ausgleichszulagen der rund 230.00 Mindestpensionisten werden um die der Teuerung entsprechenden 2,4 Prozent angehoben. Die Mindestpension steigt für Alleinstehende damit auf 857,73 Euro im Monat, für Ehepaare auf 1286,03 Euro.

Die Höchstpension beträgt in der allgemeinen Sozialversicherung (ASVG) nunmehr 3136 Euro, die Geringfügigkeitsgrenze steigt auf 395,31 Euro: Bis zu diesem Betrag dürfen Frühpensionisten im Monat dazuverdienen, ohne ihren Bezug zu verlieren.

Überhaupt in den vorzeitigen Ruhestand zu gelangen wird allerdings schwieriger: Dass die beliebteste Form der Frühpension, die Hacklerregelung, bei 40 (Frauen) beziehungsweise 45 Versicherungsjahren (Männer) eine abschlagsfreie Pension ab 55 bzw. 60 Jahren bietet, ist ab sofort Geschichte. Künftig können Männer frühestens ab 62 antreten, Frauen der Jahrgänge 1959, 1960 und 1961 erst ab 57, 58 und 59 Jahren. Außerdem kostet jedes Jahr vor dem gesetzlichen Pensionsalter von 60 (Frauen) und 65 Jahren (Männer) einen Abschlag von 4,2 Prozent. Nachgekaufte Schul- und Studienzeiten werden nicht mehr angerechnet.

Saftigere Abschläge

Auch zur regulären Frühpension wird der Zugang eingeschränkt. Die Korridorpension steht Männern zwar nach wie vor ab 62 offen, allerdings steigt die Zahl der nötigen Versicherungsjahre weiter an: auf 38,5 Jahren im kommenden Jahr, danach bis 2017 schrittweise auf 40 Jahre. Die Abschläge pro Jahr schnellen mit dem Jahreswechsel von 4,2 auf 5,1 Prozent empor. Zur Orientierung für Frühpensionswillige: Wer mit 62 in Korridorpension geht, büßt in Summe etwa ein Viertel der Rentenhöhe ein. All das betrifft aber nur Männer. Für Frauen wird der Korridor erst relevant, wenn ihr gesetzliches Antrittsalter angehoben wird, was laut aktueller Planung ab 2024 passieren soll.

Gänzlich abgeschafft wird die befristete Invaliditätspension für unter 50-Jährige, stattdessen gibt es eine Rehabilitation oder Umschulung inklusive entsprechender Geldleistungen. Eine Invaliditätspension bekommt künftig nur mehr, wer als nicht mehr in den Arbeitsmarkt integrierbar gilt.

Das Reha-Geld liegt auf dem Niveau des Krankengeldes und wird prinzipiell unbefristet zwölfmal im Jahr ausbezahlt – allerdings muss die Gesundheit regelmäßig überprüft werden, spätestens nach einem Jahr. Das Umschulungsgeld fließt in der Höhe des Arbeitslosengeldes plus 22 Prozent und richtet sich an Menschen, die arbeitsfähig sind, aber ihrem angestammten Beruf nicht mehr nachgehen können und nun vom AMS auf eine geeignetere Tätigkeit umgeschult werden sollen. In diesem Zusammenhang relevant: Der Tätigkeitsschutz für ungelernte Arbeiter setzt ab 2014 um ein Jahr später ein, ab 58 Jahren. Betroffene sind damit länger am vollen Arbeitsmarkt vermittelbar.

Überdies soll das Pensionskonto ab kommendem Jahr seinen Namen verdienen: Für Versicherte ab dem Jahrgang 1955 soll klar erkennbar sein, welche Ansprüche bereits für die künftige Pension angehäuft sind – und wie sehr sich längeres Arbeiten auszahlt.

All diese Eingriffe sind übrigens nicht Resultat des jüngsten Koalitionspakts, sondern früherer Reform- und Sparpakete. Die Regierung erhofft sich davon einen kräftigen Anstieg des faktischen Pensionsantrittsalters. (jo)


Arbeitsmarkt

Am 1. Jänner fallen die Grenzbalken des österreichischen Arbeitsmarktes für Bulgaren und Rumänen. Ob es 2014 zu einem Ansturm von Arbeitskräften kommen wird, lässt sich schwer sagen. Für einen verstärkten Zuzug sprechen das Lohngefälle und die relativ gute Wirtschaftsentwicklung in Österreich. Allerdings sind in den letzten Jahren bereits Millionen Rumänen und Bulgaren ausgewandert, sodass das Potenzial nicht mehr allzu groß sein dürfte. Das Institut für Höhere Studien rechnet mit einem Anstieg der Arbeitskräfte aus den beiden Ländern von 61.000 auf 106.000 Personen bis 2015. In Deutschland werden 180.000 Migranten erwartet, was vor allem den Gemeinden Kopfzerbrechen bereitet. Im Nachbarland wurde wegen steigender Belastungen durch Armutsmigranten ein Asylgipfel einberufen. (red)


Finanzen

Iban macht sich breit. Der international geltende Code für Überweisungen und Lastschriften muss ab Februar auch für nationale Transaktionen verwendet werden. Bankleitzahl und Kontonummer werden durch den Iban ersetzt. Der Vorteil liegt in der Vereinheitlichung des Zahlungsverkehrs. Das spart Kosten und ermöglicht es im EU-Ausland lebenden Bürgern, Transaktionen ohne eigenes Konto im Gastland durchzuführen.

Wenig Neues gibt es bei den staatlichen Prämien für geförderte Finanzprodukte. Die Bausparprämie beträgt unverändert 1,5 Prozent, jene bei der Zukunftsvorsorge 4,25 Prozent.

Besser gestellt werden die Verbraucher künftig bei Haustürgeschäften und im Internethandel. Auch die Informationspflichten werden erhöht. (red)


Familie

Die neue Regierung hat versprochen, die Familienbeihilfe zu erhöhen – allerdings erst ab Juli. Genaue Beträge stehen nicht im Koalitionsprogramm, gemäß einem vorliegenden Modell könnte sich die Leistung je nach Alter auf 180 bis 220 Euro im Monat pro Kind belaufen, plus höhere Mehrkindzuschläge als bisher. Bereits mit Jahreswechsel ist fix, dass Studenten bei Überschreiten der Zuverdienstgrenze von 10.000 Euro künftig nicht mehr die ganze in diesem Jahr bezogene Beihilfe zurückzahlen müssen, sondern nur den Betrag über dem Limit. Von 6100 auf 6400 Euro angehoben werden die Zuverdienstgrenzen für das einkommensabhängige Kindergeld und die Beihilfe zur pauschalen Leistung. Weiters neu: Eltern können Anträge auf Kindergeld in den ersten 14 Tagen künftig noch einmal abändern. (red)


Gesundheit

Bis zu drei Monate Pflegekarenz oder Pflegeteilzeit können ab 2014 von Angehörigen in Anspruch genommen werden. Voraussetzung ist Pflegegeldstufe drei, bei Kindern und Demenz Stufe eins. Bei der Brustkrebsvorsorge gilt ab Jänner ein Einladungssystem: Alle zwei Jahre erhalten Frauen zwischen 45 und 69 Jahren einen Brief mit der Aufforderung zur Mammografie. Für Volksschüler – Mädchen und Buben – gibt es die kostenlose HPV-Impfung, gegen Humane Papilomviren, die Krebs auslösen können. Die Elektronische Gesundheitsakte (Elga) geht teilweise in Betrieb. Gespeichert werden die Gesundheitsdaten noch nicht, Patienten haben aber ab Jänner die Möglichkeit, ihre Teilnahme an Elga zu widerrufen. Indirekt teurer werden Medikamente, die Rezeptgebühr steigt um zehn Cent auf 5,40 Euro. (red)


Verkehr

Sauer macht lustig – ob das auch im Fall der neuen limettenfarbigen Autobahnvignetten zutreffen wird, ist fraglich. Denn das Pickerl wird wieder verteuert, für Pkws um 2,10 Euro auf 82,70 Euro (Jahrespickerl). Teurer wird auch Bahnfahren, die ÖBB erhöht ihre Fahrkartenpreise im Schnitt um zwei Prozent. Einige Strecken werden aber günstiger. Auch die mehrheitlich private Westbahn wird in "zwei bis drei Monaten" zwei Prozent draufschlagen.

Verkehrssünder müssen damit rechnen, bald EU-weit Strafen zu zahlen. Nach jahrzehntelangen Verhandlungen soll das grenzüberschreitende Strafmandat im ersten Halbjahr kommen. Lkws über 7,5 Tonnen sollen auf Autobahnen mit mehr als zwei Fahrstreifen nicht mehr ganz links fahren dürfen; das Gesetz ist aber noch nicht beschlossen. (simo)


Justiz

Justiz renoviert den Rechtsschutz In der Justiz stehen umfassende Neuerungen bevor: Die große Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit soll Bürgern schnellere Verfahren bringen. Der neue Justizminister Wolfgang Brandstetter hat sich die Abschaffung des Weisungsrechts vorgenommen. Der neue Justizminister Wolfgang Brandstetter und eine längst auf Schiene befindliche Behördenreform sollten für ein spannendes Justizjahr 2014 sorgen. Wenn der von der VP ins Palais Trautson entsandte, aber parteiunabhängige Brandstetter seiner bisherigen Haltung treu bleibt, könnte das Weisungsrecht des Ministers an die Staatsanwaltschaft fallen. Allerdings muss sich der neue Minister damit auch im eigenen Ressort erst durchsetzen.

Auch seine Vorvorgängerin Claudia Bandion-Ortner hatte als Richterin noch gegen die Weisungspyramide gewettert, als Ministerin dann aber die Linie des Hauses übernommen, wonach Weisungen ohnehin transparent ablaufen müssten, unter parlamentarischer Kontrolle stünden und deshalb kein Missbrauchspotenzial gegeben sei. Auch die ÖVP vertrat bisher diese Meinung.

Die 2012 beschlossene Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit gilt als größter Umbau des Rechtsschutzes seit 1920. Den Bürgern soll sie raschere und transparentere Verfahren bringen. Wer etwa gegen einen Arbeitslosen- oder Steuerbescheid berufen will, muss sich nicht mehr an die nächste Verwaltungsinstanz wenden, sondern kann gleich vor ein unabhängiges Verwaltungsgericht ziehen – und das ohne Anwaltszwang.

Alle Verfahren, die zu Jahresende offen sind, werden auf einen Schlag an die neuen Gerichte übertragen. Rund 700 Richter werden dort arbeiten, dazu 70 am Verwaltungsgerichtshof. Die Strukturen werden schlanker: Neun Landesverwaltungsgerichte, das Bundesverwaltungsgericht (mit Harald Perl als Leiter) und das Bundesfinanzgericht (Leiterin: Daniela Moser) lösen mehr als 120 Berufungssenate und Sonderbehörden ab, darunter die Unabhängigen Verwaltungssenate, Bundesvergabeamt, Datenschutzkommission und Asylgerichtshof.

Oberste Instanz bleibt der VwGH, der grundsätzlich für Asylsachen zuständig bleibt – aber nur mehr in bestimmten Fällen (siehe Artikel zur Asylpoltik unten). Der VwGH hat seit Dezember einen neuen Präsidenten: Rudolf Thienel löste Clemens Jabloner ab. Offen ist noch, wer die Generalprokuratur übernimmt. Die beiden Anwärter sind Werner Pleischl, Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien, und Franz Plöchl, bisher Vizechef der Generalprokuratur.

Nicht ganz so groß ist die Strukturänderung bei den Bezirksgerichten. Aber immerhin werden 2014 (wie schon 2013) noch einmal 13 Standorte geschlossen, womit 115 bestehen bleiben.

Korruptionsfahnder klagen

Mehr Ressourcen soll 2014 der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) bescheren. Sie startet mit 35 Planstellen ins neue Jahr, wenn Letzteres alt sein wird, sollen es 40 sein. Allerdings beklagte WKStA-Leiterin Ilse-Maria Vrabl-Sanda am Freitag im Ö1-Morgenjournal, dass nur 22 Planstellen wirklich besetzt seien. Dabei wird die Zuständigkeit der Korruptionsjäger um Straftaten im Bereich der Elektrizitäts- und Gaswirtschaft ausgeweitet. (APA, simo)


Asylpolitik

Asylwerber und ihre Rechtsvertreter bekommen zurück, was ihnen 2008 unter Protest entzogen worden war: die Möglichkeit, sich über Fehler in Asylverfahren beim Verwaltungsgerichtshof zu beschweren. In der Zwischenzeit ging das nicht, nur verfassungsrechtliche Einwände könnten vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) geltend gemacht werden. Das hatte dem VfGH eine Flut von Beschwerden eingebracht, für die er meist unzuständig war.

Außerdem besteht Hoffnung auf eine Art Bleiberecht: Ab Jänner haben Ausländer die verbriefte Möglichkeit, einen Aufenthaltstitel aus besonders berücksichtigenswerten Gründen zu beantragen – sofern sie als integriert gelten und fünf Jahre in Österreich waren, drei davon legal. Asylberater warten gespannt auf erste praktische Erfahrungen mit dieser Neuerung. (bri)


Lehrer

Herbst 2014 fällt an ersten Standorten der Startschuss für eine neue Ausbildung der Lehrer. Die Diplomstudien an den Unis werden auf das Bachelor-/Master-System umgestellt. Außerdem müssen künftig alle angehenden Lehramtsstudenten zunächst ein Aufnahmeverfahren bestehen. Ziel der Reform ist unter anderem eine Annäherung der Ausbildung von Lehrern an Pflichtschulen beziehungsweise höheren Schulen.

Heftig umstritten ist weiter das Lehrerdienstrecht, das für künftige Pädagogen ab 2018 eine flachere Einkommenskurve und für viele Lehrer eine höhere Lehrverpflichtung bringt. Der Nationalrat hat das Gesetz ohne Zustimmung der Gewerkschaft beschlossen. Die neue Unterrichtsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) will wieder Gespräche aufnehmen. (red)


Sport

Das Sportjahr 2014 hat allerhand zu bieten. Die herausragenden Ereignisse sind die Olympischen Winterspiele vom 7. bis 23. Februar in Sotschi an Russlands Schwarzmeerküste und die Fußball-WM vom 12. Juni bis zum 13. Juli in Brasilien. Aus heimischer Sicht gibt es einen elementaren Unterschied. Österreichs Sportlerinnen und Sportler sind winters traditionell gut unterwegs, in der olympischen Medaillenwertung liegen sie auf dem fünften Platz. Österreichs Fußball hat zwar David Alaba, der mit Bayern München nicht nur die Champions League gewann, doch die Nationalmannschaft pflegt WM-Qualifikationen quasi traditionell zu verpassen. Zuletzt schmückte sie 1998 eine Endrunde. Aber wer weiß, vielleicht wird alles gut, und das Team darf bei der EM 2016 wirken. Die Qualifikation beginnt im Herbst. (bez – DER STANDARD, 28./29.12.2013)

  • Im neuen Jahr werden Wege in den vorzeitigen Ruhestand rückgebaut, die Pensionserhöhung fällt mager aus.
    foto: dpa/pleul

    Im neuen Jahr werden Wege in den vorzeitigen Ruhestand rückgebaut, die Pensionserhöhung fällt mager aus.

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