Republik geizt bei Tierschützer-Entschädigungen

27. Dezember 2013, 18:10
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Nach den spektakulären Freisprüchen im Tierschützerprozess ist bisher nur wenig Entschädigungsgeld geflossen. Angesichts beträchtlicher Forderungen schaltet die Finanzprokuratur auf stur

Wien - Der Tierschützerprozess als solcher ist schon seit Mai 2010 Geschichte. Doch Weiterentwicklungen und Nachwehen beschäftigen die Justiz und die Exbeschuldigten nach wie vor.

Denn das Großverfahren, das vom Bestehen einer kriminellen Tierschützerorganisation ausgegangen war, endete zwar nach fünf Jahren Ermittlungen und 14 Monaten Verhandlung mit Freisprüchen aller Beschuldigten in sämtlichen Punkten. Doch fünf der 13 damals Angeklagten stehen nun, wie berichtet, vor einem weiteren Gerichtsgang wegen Nötigung und anderer Delikte.

Frage nach staatlicher Entschädigung

Für die anderen Acht wiederum, deren Freisprüche in allen Punkten rechtskräftig sind, stellt sich angesichts von Verschuldung und anderen existenziellen Problemen die Frage staatlicher Entschädigungen. Das Problem dabei ist das Klagsrisiko: Zahlt die Republik nicht, so muss jeder Entschädigungswerber die Kosten für den diesbezüglichen Prozess mit der Finanzprokuratur tragen - ein Klagsrisiko in der Höhe von 50.000 bis 60.000 Euro.

Aus diesem Grund wandte sich Stefan Traxler, Anwalt von Exhauptbeschuldigtem Martin Balluch, im November schriftlich an die Finanzprokuratur. Neben Balluchs Interessen vertrete er auch jene drei weiteren rechtskräftig Freigesprochenen, die an einen Entschädigungsantrag dächten.

In deren Namen frage er an, ob Bereitschaft bestehe, die Verjährungsfristen in den drei Fällen bis zu einer Entscheidung über Balluchs Entschädigungsansprüche aufzuschieben. Nicht nur den Betroffenen selbst, "auch dem Bund würde dadurch letztlich ein entsprechendes Kostenrisiko genommen", schrieb Traxler.

Nicht Belastendes ermittelbar

Als frühestmöglicher Verjährungstermin für Entschädigungsansprüche im Tierschützerprozess - der Termin ist umstritten - gilt laut Traxler der zweite Dezember 2013. Exakt drei Jahre davor, am zweiten Dezember 2010, fand im Tierschützerprozess eine Wende statt: Richterin Sonja Arleth bekam den lang unter Verschluss gehaltenen Bericht der verdeckten Ermittlerin "Danielle Durand" überreicht, die trotz eineinhalbjähriger Ausspähung nichts Belastendes hatte ermitteln können.

"Die Finanzprokuratur hat auf unseren Vorschlag auf vorübergehenden Verjährungsstopp überhaupt nicht reagiert", berichtete Traxler vor wenigen Tagen. Beim offiziellen Anwalt der Republik widersprach am Freitag Präsident Wolfgang Peschorn im Standard-Gespräch: "Nach Beratungen mit Innen- und Justizministerium als unseren beiden betroffenen Mandanten ist ein Schreiben an Traxler unterwegs".

Über den Inhalt des Briefes ließ Peschorn nichts verlauten. Für die Forderungsbereitschaft der anderen in dem umstrittenen Verfahren rechtskräftig Freigesprochenen dürfte er jedoch entscheidend sein. Denn bisher hat nur der Exhauptbeschuldigte Martin Balluch entsprechende Rechnungen gelegt - mit im Verhältnis zu seinen Forderungen mäßigem Erfolg.

Abfuhr für Martin Balluch

Im April 2013 brachte Anwalt Traxler für Balluch bei der Finanzprokuratur Antrag auf Schadenersatz in der Höhe von 1.137.282,40 Euro ein: für Verdienstentgänge, Fahrt- und Verteidigerkosten sowie als Schmerzensgeld. Im August wurden ihm 26.645 Euro gewährt - für Kosten, die in Zusammenhang mit seiner 105-tägigen U-Haft standen.

Ende Oktober stellte Traxler für seinen Mandanten daraufhin eine neue Forderung über 590.716,17 Euro - und bekam stante pede eine Abfuhr: "Das Urteilsbegehren besteht dem Grunde und der Höhe nach nicht zu Recht", ist in der Klagebeantwortung von 29. November zu lesen. Kommentar des Anwalts: "Damit geht ein wohl längerer und teurer Prozess um die Entschädigung im Tierschützerverfahren los". (Irene Brickner, DER STANDARD, 28./29.12.2013)

  • Medienandrang beim Tierschützerprozess: Nach 14 Monaten Verhandlungen erfolgten Freisprüche, doch die Existenzen der Angeklagten waren vielfach ruiniert.
    foto: apa/herbert pfarrhofer

    Medienandrang beim Tierschützerprozess: Nach 14 Monaten Verhandlungen erfolgten Freisprüche, doch die Existenzen der Angeklagten waren vielfach ruiniert.

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