Parteien versuchen Selbstbeschränkung

27. Dezember 2013, 17:55
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Urabstimmung oder Abschaffung der Parteilisten: Es sprießen die Ideen, wie man Politik spannender machen könnte

Wien - "Wir Politiker sind so was von g'scheit und glauben, alles am besten zu wissen", sagt Gabriele Kolar mit einem Schuss Selbstironie. Blöd nur, dass dies immer mehr Menschen anders sähen, nicht zuletzt in den Parteien selbst: Viele hätten es satt, stets nur brav die Hand zu heben und diktierte Beschlüsse abzusegnen, "sie wollen mitreden, gestalten, Ernst genommen werden".

Wie sehr, hat die steirische Sozialdemokratin, Landtagsabgeordnete und Vizebürgermeisterin von Judenburg; unlängst bei einem Feldversuch in der eigenen Stadtpartei erfahren: Die Mitglieder wurden befragt, ob die SPÖ eine Urabstimmung über den mit der ÖVP auf Bundesebene ausgehandelten Regierungspakt abhalten solle. Das Ergebnis, sagt Kolar, habe sie in seiner Eindeutigkeit "umgehauen". Ein Viertel der Genossen nahm teil, 83 Prozent sprachen sich für ein Basisvotum aus.

Meinung der Basis einholen

Nicht viele Lokalparteien wagten sich in der SPÖ so weit gegen die offizielle Linie vor: Insgesamt haben sich 95 Ortsorganisationen für die von der Bundesspitze abgelehnte Urabstimmung starkgemacht, neben Vöcklabruck, Scheibbs und Jennersdorf war Judenburg eine von vier Bezirkshauptstädten. Dennoch glaubt Kolar an einen Vormarsch des partizipativen Gedankens, schließlich lässt die steirische Landes-SP unter der Federführung des Jusos Max Lercher gerade an einer Parteireform basteln. Auch die Bundespartei tue gut daran, in Grundsatzfragen künftig die Meinung der Basis einzuholen: "Wäre dies schon beim Koalitionspakt geschehen, würden nun nicht so viele den Kopf darüber schütteln, was dabei rausgekommen ist."

Ignoriere die Politik hingegen die Zeichen der Zeit, "dann bleiben die da oben irgendwann alleine", warnt Kolar. Ohne mehr Chance zur Mitsprache werde es den Parteien kaum noch gelingen, neue Mitglieder zu gewinnen: "Die Leute fragen sich schließlich, was sie davon haben, bei einer Partei zu sein. Doch wir haben nichts mehr zu verschenken - weder Jobs noch sonst etwas."

Fokus auf das Wahlrecht

Die ÖVP hat bereits 1979 ihre damals 836.475 Mitglieder zu einer Urabstimmung gerufen (beschlossen wurde eine Stärkung der Gesamtpartei, gleichzeitig wurde ein eigener Mitgliedsbeitrag für die Bundes-ÖVP abgelehnt) - aber seither ist die innerparteiliche Demokratie erlahmt. Auch Vorwahlen, die die steirische ÖVP in den 1980er-, die niederösterreichische ÖVP in den 1990er- und die burgenländische SPÖ ebenfalls in den 1990er-Jahren praktiziert hat, sind wieder aus der Mode gekommen.

Im Standard-Gespräch erklärt der niederösterreichische ÖVP-Landtagsabgeordnete Lukas Mandl: "Bei einer Vorwahl laufen die Leute, um einen Kandidaten auf die Liste zu platzieren - aber die Anhänger des unterlegenen Kandidaten sind dann beim eigentlichen Wahlgang womöglich demotiviert."

In Niederösterreich (wie auch im Land Tirol und den Städten Innsbruck und Graz) hat sich die jeweilige ÖVP-Organisation verpflichtet, die absolute Zahl von Vorzugsstimmen für verbindlich zu erklären. Bei der Landtagswahl in diesem Jahr hat Mandl in seinem Wahlkreis "im freundschaftlichen Wettbewerb" 4201 Unterstützer für sich gewinnen können, der ihm nächstgereihte Kandidat erreichte immerhin 3541 Stimmen, die letztlich auch zum ÖVP-Wahlsieg beigetragen haben.

Mandl: "Das ist für den Wähler gut, weil er wirklich Personen wählt - und für die Partei, weil sich die besten Personen bis zum Schluss engagieren. Ziel ist es daher, dass Parteilisten gar nicht mehr gereiht werden und die Partei nur die Vorauswahl der Kandidaten trifft. Wer wirklich gewählt wird, ist dann Sache des Wählers." Dass die Koalition das Stimmenlimit für eine Umreihung von Parteilisten nun senken will, ist für ihn vorerst nur ein Schritt in diese Richtung. Die Parteien sollten sich weiter zurücknehmen.

Weniger Paragrafen

Für eine Selbstbeschränkung der Politik ist auch Dietmar Schmittner, seit den Landtagswahlen im Mai 2013 Bundesrat der Salzburger FPÖ. Er sieht die "Gesetzesflut" als zentrales Problem: Die Bevölkerung, aber auch die Behörden sowie Anwälte und Steuerberater könnten die Rechtslage nicht mehr überschauen, sagt Schmittner im Standard-Gespräch. Die Abgeordneten selbst könnten die Paragrafenflut vor der Beschlussfassung kaum mehr durchlesen, geschweige denn inhaltlich bearbeiten.

Schmittner hat daher beantragt, den einzelnen Ministerien ein gewisses Kontingent - in der Höhe von zehn Prozent des Durchschnittswertes der vergangenen fünf Jahre - an erlaubten neuen Bestimmungen zuzuteilen. Somit müsste sich die Ministerialbürokratie "bei einer begrenzten Anzahl an Regierungsvorlagen auf wesentliche Regelungstatbestände konzentrieren".

Eine Überschreitung sei nur in begründeten Ausnahmen zulässig - im Gegenzug müssten dann aber überholte Rechtsvorschriften gestrichen werden. Der Mitbestimmung wäre auch ein großer Dienst erwiesen, weil die Abgeordneten Gesetzesinhalte "in ihrem Wahlkreis vor der Beschlussfassung mit den Bürgern auch diskutieren könnten". (jo, cs, neu, DER STANDARD, 28.12.2013)

  • Urabstimmung: Mittel, um Parteien attraktiver zu machen
    foto: dpa/singer

    Urabstimmung: Mittel, um Parteien attraktiver zu machen

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