Bei der Budgeteinigung in den USA, die Präsident Barack Obama am Wochenende unterschrieben hat, gibt es einen großen Wermutstropfen: Die nach Ausbruch der großen Rezession 2008 ausgeweitete Arbeitslosenunterstützung, die Jobsuchende derzeit bis zu eineinhalb Jahren in Anspruch nehmen können, läuft am Samstag aus.
Ab dann erhalten arbeitslose Amerikaner nur noch sechs Monate Arbeitslosengeld von der Bundesregierung. Danach sind sie – abhängig vom Bundesstaat, in dem sie leben – mehr oder weniger auf sich allein gestellt.
Diese Regelung galt schon vor 2008, bloß traf sie damals nur wenige Menschen. Doch der einst so flexible US-Arbeitsmarkt, in dem Arbeitslose schnell wieder Arbeit finden, hat sich geändert. Derzeit sind 4,1 Millionen Amerikaner, mehr als ein Drittel aller Arbeitslosen, länger als sechs Monate ohne Job. 1,3 Millionen Menschen werden am Neujahrstag ohne finanzielle Unterstützung dastehen.
Höhere Arbeitslosigkeit, weniger Wachstum
Das ist nicht nur menschlich eine Katastrophe, sondern auch wirtschaftlich. Jason Furman, Obamas oberster Wirtschaftsberater, warnt davor, dass immer mehr Beschäftigte sich völlig vom Arbeitsmarkt zurückziehen werden, wenn sie keine Unterstützung erhalten. Denn diese ist an eine aktive Arbeitssuche gekoppelt. Dadurch werde die Arbeitslosigkeit in den kommenden Jahren weniger stark sinken als erhofft und auch das Wachstum treffen.
Das Argument, dass ein zu großzügiges Arbeitslosengeld die Menschen davon abhält, Arbeit zu suchen und anzunehmen, gilt nicht mehr – zumindest nicht in den USA. Dort hat sich der Arbeitsmarkt gerade für Geringqualifizierte deutlich verengt. Auch wer bereit ist, jede Arbeit anzunehmen, steht oft monatelang auf der Straße oder muss erst anderswohin übersiedeln, um überhaupt eine Chance zu erhalten.
Auch in Österreich ist das Arbeitslosengeld grundsätzlich auf sechs Monate befristet, doch gibt es hier zahlreiche leicht zu nutzende Verlängerungsmöglichkeiten. Diese fehlen in den USA.
Opfer innenpolitischer Kalkulationen
Die Verlängerung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld in den vergangenen Jahren war eine höchst notwendige Anpassung an die neuen Realitäten des Arbeitsmarktes, die nun aufgrund von innenpolitischen Kalkulationen auch von den demokratischen Unterhändlern aufgegeben wurde.
Die Demokraten im Kongress kämpfen derzeit darum, doch noch eine neuerliche Verlängerung des Arbeitslosengeldes zu erreichen. Doch dies ist höchst ungewiss und kann von den Republikanern als Faustpfand verwendet werden, um anderswo harte Einschnitte bei den Sozialausgaben zu erreichen.
Vieles deutet darauf hin, dass die jetzige Budgeteinigung den Rahmen für die kommenden zwei Jahre festschreiben wird. Im Gegensatz zum Status quo ist dies in vielen Bereichen ein Fortschritt – im Arbeitsmarkt allerdings eine gefährliche Entwicklung. (Eric Frey, derStandard.at, 27.12.2013)