Thailands Armeechef schließt Eingreifen im Machtstreit nicht aus

27. Dezember 2013, 13:56
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Stimmung in Regierungspartei: Lieber Militärputsch als Regime der Oppositionellen

Bangkok - Der thailändische Armeechef Prayuth Chan-ocha hat am Freitag angesichts der andauernden politischen Spannungen eine Intervention der Streitkräfte nicht ausgeschlossen. Auf die Frage von Journalisten, ob die Armee eingreifen werde, antwortete Prayuth am Freitag: "Dieses Tor ist weder offen noch geschlossen."

"Alles kann passieren", sagte Prayuth bei einer Pressekonferenz in Bangkok. "Es kommt auf die Situation an". Zugleich rief der Armeechef die Konfliktparteien zur Zurückhaltung auf. Das Militär habe beiden Seiten "die rote Ampel" gezeigt, um die Lage zu beruhigen. Auf das Ersuchen der Regierung, dass die Armee die für 2. Februar angesetzten Parlamentswahlen absichern solle, ging Prayuth den Angaben zufolge nicht ein.

Armee bislang neutral

Seit November halten Massenproteste von Regierungsgegnern die thailändische Hauptstadt in Atem. Sie fordern den Rücktritt von Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra und wollen die Abhaltung der Wahlen Anfang Februar verhindern. Stattdessen sollte ein nicht gewählter "Volksrat" Reformen ausarbeiten. Bisher hat es die Armee vermieden, sich offen auf eine Seite zu stellen.

Seit der von den Streitkräften erzwungenen Einführung der konstitutionellen Monarchie 1932 hat das Militär 18 Mal geputscht oder es versucht. Zuletzt wurde 2006 der Bruder Yinglucks, Ex-Premier Thaksin Shinawatra, nach Massenprotesten durch die Armee gestürzt. Die Protestführer, allen voran Ex-Vizepremier Suthep Thaugsuban, hoffen offenbar auf eine Wiederholung dieses Szenarios.

Lieber Militärputsch als Regime der Oppositionellen

Einige Mitglieder der thailändischen Regierungspartei Pheu Thai würden einem weiteren Militärputsch gegenüber einem von der Protestbewegung diktierten Regime den Vorzug geben, sagte der amtierende Vizepremier Surapong Tovichakchaikul am Freitag nach Angaben der "Bangkok Post".

"Sie würden es bevorzugen, wenn das Militär die Verfassung umkrempelt". Das wäre besser, als wenn das Land in die Hände "dieser Leute, die von nirgendwo herkommen" falle, meinte Surapong in einer Radiosendung, in der er über die Stimmung in seiner Partei berichtete.

Angesichts der jüngsten Unruhen hatte die Regierung die Armee um Hilfe bei den Neuwahlen im Februar gebeten. Soldaten sollten Kandidaten bei deren Registrierung am Samstag schützen, sagte Surapong. Zudem würden weitere Maßnahmen zur Sicherstellung eines reibungslosen Wahlverlaufs zusammen mit den Generälen diskutiert.

Zwei Todesopfer

Am Donnerstag hatten rund 2.000 Regierungsgegner versucht, die Registrierung von Kandidaten in einem Stadion in der Hauptstadt Bangkok zu blockieren. Dabei wurden ein Polizist und ein 30-jähriger Mann getötet. Er hatte einen Schuss in die Brust erlitten. Insgesamt wurden nach Behördenangaben mehr als 150 Menschen bei den gewaltsamen Zusammenstößen verletzt. (APA, 27.12.2013)

  • Prayuth Chan-ocha schließt ein Eingreifen im thailändischen Machtstreit nicht aus.
    foto: ap photo/apichart weerawong

    Prayuth Chan-ocha schließt ein Eingreifen im thailändischen Machtstreit nicht aus.

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