UN-Experten äußern Bedenken gegen US-Drohnenangriffe im Jemen

27. Dezember 2013, 07:35
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Kritik an Angriff auf Hochzeitsgesellschaften mit 16 Toten vor zwei Wochen

Genf - Menschenrechtsexperten der Vereinten Nationen haben "ernsthafte Bedenken" gegen die Drohnenangriffe der USA im Jemen geäußert. Der UNO-Sonderberichterstatter für außergerichtliche und willkürliche Hinrichtungen, Christof Heyns, kritisierte am Donnerstag einen Drohnenangriff am 12. Dezember, bei dem 16 Zivilisten getötet worden waren.

Die Opfer waren in Konvois von zwei Hochzeitsgesellschaften mitgefahren und wurden irrtümlich für Mitglieder des Terrornetzwerks Al-Kaida gehalten, wie Heyns unter Berufung auf die jemenitischen Behörden erklärte. Der Jemen könne nicht akzeptieren, dass auf seinem Staatsgebiet "das Recht auf Leben" verletzt werden, sagte Heyns.

Aufklärung gefordert

Auch der UNO-Sonderberichterstatter zu Folter, Juan Mendez, zeigte sich besorgt. Die beteiligten Staaten seien verpflichtet, den Vorfall aufzuklären.

Die USA setzen im Jemen, aber auch in anderen Staaten wie Pakistan, seit Jahren Drohnen gegen Angehörige von Al-Kaida und örtliche Ableger des Terrornetzwerks ein. Allein heuer wurden schon dutzende mutmaßliche Extremisten im Jemen getötet. Die Angriffe der unbemannten Flugkörper sind höchst umstritten, weil dabei immer wieder unbeteiligte Zivilisten zu Tode kommen.

Drei Tage nach dem Angriff auf die Hochzeitsgesellschaften, der nach Angaben des jemenitischen Sicherheitsrates dem Fahrzeug eines Al-Kaida-Anführers galt, hatte das jemenitische Parlament den USA Drohnenangriffe auf dem eigenen Staatsgebiet verboten. Die politische Durchschlagskraft des Beschlusses bleibt jedoch fraglich, denn nach Einschätzung von jemenitischen Politikern ist der Vorstoß weder für die USA noch für die eigene Regierung bindend. (APA, 27.12.2013)

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