Obama unterzeichnet Budgetkompromiss

26. Dezember 2013, 23:22
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Haushaltsplan tritt nach jahrelangem Streit zwischen Demokraten und Republikanern in Kraft - Auch Verteidigungsetat unterzeichnet

Washington - US-Präsident Barack Obama hat den Budgetplan für 2014 und 2015 in Kraft gesetzt. Noch während seines Weihnachtsurlaubs auf Hawaii unterzeichnete Obama am Donnerstag den Haushaltskompromiss, auf den sich Demokraten und Republikaner in mühsamen Verhandlungen geeinigt hatten. Auch unter den Verteidigungshaushalt für 2014 setzte Obama seine Unterschrift.

Der Budgetkompromiss setzt den finanziellen Spielraum des Staates in den Haushaltsjahren 2014 und 2015 bei jeweils gut einer Billion Dollar (720 Milliarden Euro) fest. Die seit vergangenem Frühjahr quer durch alle Ressorts greifenden Kürzungen nach dem Rasenmäherprinzip werden abgeschwächt. Zugleich soll gezielter gespart werden, beispielsweise bei Pensionen für Staatsbedienstete. Außerdem sollen die Gebühren auf Flugtickets steigen. Unterm Strich soll das Defizit dadurch um mehr als 20 Milliarden Dollar verringert werden.

Von dem großen Wurf zur Sanierung der Staatsfinanzen, den beide Lager angesichts des Schuldenberges von mehr als 17 Billionen Dollar anvisieren, ist der Budgetplan weit entfernt. Doch dürfte die Gefahr einer erneuten Haushaltskrise wie im Oktober, als Teile der Bundesverwaltung geschlossen werden mussten, durch den zweijährigen Budgetrahmen vorerst gebannt sein. Der US-Kongress hatte dem Kompromiss bereits Mitte Dezember zugestimmt. Obama bezeichnete das Votum damals als "ersten guten Schritt weg von den kurzsichtigen, von Krisen getriebenen Entscheidungen, die unsere Wirtschaft gebremst haben".

Änderung für Guantanamo

Als wichtigen Schritt hin zu einer Schließung des umstrittenen Guantanamo-Lagers auf Kuba würdigte Obama am Donnerstag den entsprechenden Zusatz im Gesetz zum Verteidigungshaushalt. Nach den neuen Regeln können Guantanamo-Häftlinge, die kein Sicherheitsrisiko darstellen, künftig leichter in ihre Heimat oder in Drittländer überstellt werden. Ausdrücklich verboten bleibt allerdings, die Häftlinge in den USA freizulassen - eine Einschränkung, die Obama ablehnt.

Er werde gemeinsam mit dem Kongress auch alle weiteren Maßnahmen für das Ende von Guantanamo ausarbeiten, erklärte der US-Präsident. Der Betrieb des Lagers koste Geld, beschädige die Beziehungen zu wichtigen Verbündeten, provoziere weitere Gewalt von Extremisten und schwäche somit die nationale Sicherheit. Neben den neuen Regeln zu Guantanamo enthält das Gesetz auch Maßnahmen gegen sexuelle Gewalt in den Streitkräften. Insgesamt umfasst das Verteidigungsbudget 552 Milliarden Dollar (403 Milliarden Euro), für Auslandseinsätze wie in Afghanistan stehen 80,7 Milliarden Dollar bereit. (APA, 27.12.2013)

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