Studie zu mehr Effizienz bei Staatsbeteiligungen

26. Dezember 2013, 19:18
82 Postings

Eine unveröffentlichte Studie listet penibel alle Bundesbeteiligungen auf und macht Vorschläge zur effizienteren Verwaltung

Wien - "Die Beteiligungen des Bundes werden unsystematisch und suboptimal verwaltet". Zu diesem Schluss kommt eine umfangreiche Studie vom November 2013 mit dem Titel "Vorschläge für eine nachhaltige Politik"; sieben Projektbausteine für den Standort Österreich. Studienautor bzw. Auftraggeber werden nicht genannt, das 72-seitige Papier diente offenbar der ÖVP bei den Koalitionsverhandlungen und stieß bei der SPÖ auf einigen Widerstand.

In Richtung staatlicher Beteiligungsholding ÖIAG heißt es, dass die fehlende Privatisierungs-/Beteiligungsstrategie der Republik zu einer Orientierungslosigkeit geführt habe. "Wäre der AUA-Verkauf an die Lufthansa ein Jahr früher erfolgt, hätte sich die Republik eine Milliarde Euro erspart." Die verbleibenden Beteiligungen würden aktuell von der ÖIAG nur verwaltet werden, dafür sei diese aber nicht geschaffen. Aufgrund des sich selbst erneuernden Aufsichtrates bestehe die Gefahr "eines Oligarchensystems, das sich am Staatsvermögen bedient" .

Cluster

Um die bestehenden Bundesbeteiligungen künftig optimal zu verwalten bzw. zu privatisieren sollten Cluster errichtet werden, etwa ein Infrastruktur-, Forschungs- und Entwicklungs- sowie Marktcluster. Vorgeschlagen wird, den Straßenerhalter Asfinag, die Infrastruktur AG der ÖBB sowie die Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) in einem Infrastrukturcluster zusammenzufassen. Eine schrittweise Privatisierung bis zu 49 Prozent "ist vorstellbar".

Derart strukturiert könne ein "zweistelliger Milliardenbetrag erlöst werden". Die privaten Investoren würden zudem dazu beitragen, den durch die Interessen der Bundesländer geprägten Infrastrukturausbau "zu rationalisieren und zu optimieren". Einer "reformierten ÖIAG" sollten der Banken- und Mobilitätscluster sowie die zur Privatisierung freigegebenen Gesellschaften zugeordnet werden.

Durch diese Maßnahmen könnten die öffentlichen Haushalte "rascher und nachhaltiger saniert werden, und die Staatsquote würde "signifikant" zurückgehen. Die Gesellschaften hätten zudem "hinreichend Kapital für notwendige Expansionen". Die historischen Liegenschaften und Einrichtungen des Bundes (Institutionen, Bauten, Objekte, Gärten, Museen, Theater etc.) sollten neu ausgerichtet und in Stiftungsform verwaltet werden - in der Kulturgüterstiftung Österreich. Die historischen Liegenschaften der BIG und anderer Einrichtungen seien ebenso in die Stiftung einzubringen. Die Stiftung verbliebe zu 100 Prozent im Eigentum des Bundes.

Mäzenatentum

Um die Kulturgüter in die Stiftung einbringen zu können, sei eine einmalige "Anstoßdotierung" in Höhe von zumindest rund 500 Mio. Euro (aus den Privatisierungserlösen) durch die Republik notwendig. Um auch privaten Institutionen eine Beteiligung an der Kulturgüterstiftung zu ermöglichen, sollte das "Mäzenatentum" in Österreich attraktiviert werden. Insbesondere sollte die Steuerbelastung auf Spenden aus österreichischen Privatstiftungen beseitigt werden, heißt es. Zudem solle eine bei der ÖIAG neu angesiedelte Equity Austria Klein- und mittleren Unternehmen in der Wachstumsphase Kapital zur Verfügung stellen.

Im Regierungsprogramm werden Änderungen nur vage thematisiert. Eine Weiterentwicklung der ÖIAG hin zu einer Beteiligungs- und Standortholding findet sich jedenfalls im Pakt. Recht radikal sind die Vorschläge im Bereich der Gesundheit: So wird die Abschaffung der Rezeptgebührenbefreiung in der jetzigen Form angeregt: Nichtbefreite Personen kämen auf 13 Verordnungen pro Jahr, bei dauerhaft Befreiten seien es 52 Verordnungen pro Jahr. Jene die einkommensabhängige Befreiung anstreben, verzeichnen 91 Verordnungen.

Kürzere Notstandshilfe

Ebenso wird zur Abschaffung der Unterbrechung von Arbeitslosengeldbezug durch Krankenstand geraten. So hätten Erwerbstätige durchschnittlich 12,5 Krankenstandstage pro Jahr, Arbeitslose deren 32,5. "Auch diese Krankenstände verursachen Behandlungskosten", heißt es in der Studie.

Beim Pflegegeld wird zu einer bundesweit einheitlichen Regelung bezüglich seiner Höhe und Finanzierung geraten. Beim Arbeitslosengeld und bei der Notstandshilfe wird eine "Beschränkung der Anspruchsdauer" empfohlen. Die Notstandshilfe sollte mit zwei Jahren befristet sein.

Studien betreffs des Sozialsystems in Wien hätten ergeben, dass zwischen einem Haushaltseinkommen von 1400 Euro und 2000 Euro "die Aufnahme oder Ausweitung einer Erwerbstätigkeit nicht lohnt, weil Transfer bzw. Gebührenbefreiungen bei Überschreitung von Einkommensschwellen wegfallen, andererseits Steuern und Abgaben zuschlagen". (Claudia Ruff, DER STANDARD, 27.12.2013)

  • Artikelbild
    collage: beigelbeck
Share if you care.