Parteienfinanzierung: Transparenzlücke

Kommentar26. Dezember 2013, 18:29
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Diese Lücke ist so offenkundig, dass es ein Leichtes sein sollte, sie zu schließen

Arbeit für die neue alte Bundesregierung abseits ihres selbstauferlegten "Arbeitsprogramms" bis 2018, aber auch für die anderen Parteien im Parlament, weil es sie alle angeht, weil es um die politische Kultur in diesem Land geht: Das noch junge Parteiengesetz aus dem "Transparenzpaket" vom Sommer 2012 hat den Elchtest beim ersten größeren "Hindernis" namens Nationalratswahl 2013 nicht fehlerfrei bestanden.

Eine Gesetzeslücke führt dazu, dass klar illegale Sachspenden von Parlamentsklubs an Parteien, etwa per Inserate, straffrei bleiben und die verantwortlichen Parteimanager so davonkommen, als hätten sie mit diesen partei- und wahlwirksamen Geldmaterialisierungen auf Plakatwänden und in Wählerpostkästen so gar nichts zu tun.

Diese Lücke ist so offenkundig, dass es ein Leichtes sein sollte, sie zu schließen. Man muss nicht immer gleich Vorsatz unterstellen, selbst wenn Gesetze auffällig günstige Konstellationen für deren Macher in sich bergen, aber im sensiblen Bereich der Parteienfinanzierung - noch dazu, wo die österreichischen Parteien ohnehin extrem hoch alimentiert sind - ist besondere Vorsicht und Sorgfalt nötig.

Es ist demokratiepolitisch wichtig, dass hier akkurat und transparent agiert wird, weil alles, was den Anschein von unsauberem Hin-und-her-Schieben öffentlicher Gelder erweckt, potenziell demokratieschädlich ist und das Vertrauen in die politischen Institutionen unterminiert. (Lisa Nimmervoll, DER STANDARD, 27.12.2013)

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