Ringen um Ende der Gewalt im Südsudan

26. Dezember 2013, 21:26
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Im Südsudan ist ein afrikanisches Vermittlerteam eingetroffen, um über ein Ende der Gewalt zu verhandeln. Erste Verstärkung für UNO-Truppen kommt binnen 48 Stunden

Juba - In Südsudans Hauptstadt Juba haben am Donnerstag Krisengespräche über ein Ende der Gewalt in dem afrikanischen Land begonnen. Zu dem Treffen kam der südsudanesische Präsident Salva Kiir mit seinem kenianischen Amtskollegen Uhuru Kenyatta sowie dem äthiopischen Regierungschef Hailemariam Desalegn zusammen.

Diese versuchen, in dem Konflikt zu vermitteln. Südsudans entlassener Vizepräsident Riek Machar, der mit Staatschef Kiir verfeindet ist, nahm allerdings nicht teil. Er erklärte sich in einem Interview zwar zu Friedensgesprächen bereit, diese müssten aber in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba stattfinden.

Verstärkung für UNO-Truppen

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon sicherte den Menschen die Unterstützung der Vereinten Nationen zu. "Der Südsudan ist in Gefahr. Aber er ist nicht allein", sagte er in einer Radio- und Videobotschaft. Der UN-Chef forderte die Streitparteien auf, ihre Differenzen friedlich zu lösen. Sie seien verantwortlich für den Schutz der Zivilisten. "Ich warne alle, dass sie sich wegen eventueller Verbrechen werden verantworten müssen", betonte Ban.

Zur Aufstockung der Blauhelm-Mission im Südsudan (UNMISS) wollen die Vereinten Nationen bereits in den kommenden 48 Stunden zusätzliche Soldaten in das Land schicken. Die UNO arbeite "Tag und Nacht", um Personal und Ausrüstung für die Aufstockung zu beschaffen, sagte die UN-Beauftragte für das Land, Hilde Johnson, am Donnerstag am UNO-Sitz in New York.

Die zusätzlichen Soldaten sollen ihren Angaben zufolge von anderen UNO-Missionen in Afrika kommen, vor allem aus der Demokratischen Republik Kongo, aus Cote d'Ivoire (Elfenbeinküste), aus Darfur und Liberia.

Die UN hatten einen Tag zuvor eine deutliche Verstärkung ihrer Truppen im Südsudan von 7000 auf 11.500 beschlossen. Damit können künftig im jüngsten Staat Afrikas rund 13.000 Blauhelme und Polizisten eingesetzt werden. Vorausgegangen waren Berichte über Massentötungen, willkürliche Festnahmen, Vergewaltigungen sowie die Flucht von 100.000 Menschen vor Gewalt und Chaos.

Aufgabe Zivilistenschutz

"Die wichtigste Aufgabe der Soldaten ist es, Zivilisten zu schützen", sagte UN-Chef Ban nach der Abstimmung. "Aber wir müssen uns im Klaren sein, dass die UN-Truppen auch mit der Verstärkung nicht jeden Zivilisten werden schützen können. Deshalb ist eine sofortige politische Lösung der Krise unabdingbar."

In Washington zeigten sich führende Außenpolitiker der Demokraten und Republikaner über die Lage im Südsudan äußerst besorgt. In einem gemeinsamen Brief an Salva Kiir warnten unter anderem die Vorsitzenden der auswärtigen Ausschüsse im Senat und im Repräsentantenhaus, dass jedwede politische Führer im Südsudan, die versuchten, gewaltsam die Macht an sich zu ziehen, weitere US-Unterstützung für den Südsudan gefährdeten.

Die EU teilte mit, einen Sondergesandten in den Südsudan schicken zu wollen, um zwischen den Konfliktparteien zu vermitteln. Der Sonderbeauftragte Alex Rondos solle Kontakt mit den betroffenen Organisationen und Ländern aufnehmen, teilte eine Sprecherin von EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton am Mittwoch mit. Es sei von entscheidender Bedeutung, dass alle Beteiligten umgehend den politischen Dialog aufnähmen.

Angesichts der anhaltenden Kämpfe riefen die Vereinten Nationen zu raschen Spenden für die notleidende Bevölkerung auf. Bis März bräuchten die Hilfsorganisationen mindestens 166 Millionen Dollar (rund 121 Millionen Euro) zum Unterhalt der Flüchtlingslager sowie für Lebensmittel und Gesundheitsvorsorge, erklärte das UN-Büro zur Koordination der Nothilfe (Ocha) am Mittwoch.

In dem erst Mitte 2011 gegründeten ölreichen Südsudan war ein seit langem schwelender Machtkampf zwischen Präsident Salva Kiir und seinem ehemaligen Stellvertreter Riek Machar Mitte Dezember eskaliert. Kiir und Machar gehören zwei unterschiedlichen Volksgruppen an, die sich seitdem heftig bekämpfen: Dinka und Nuer. Kiier hatte Machar und weitere Minister im Juli entlassen.

Inzwischen sind fünf der zehn Bundesstaaten von der Gewalt erfasst, tausende Menschen wurden nach UN-Angaben getötet. (Reuters, dpa, red, DER STANDARD, 27.12.2013)

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