ORF wärmt auf für nächste Gebührenerhöhung

26. Dezember 2013, 18:08
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Alle fünf Jahre Prüfung im Gesetz vorgesehen – In Finanzvorschau eingeplant

Wien - Nach außen gilt es als reiner Formalakt – und das ist gar nicht falsch: Alle fünf Jahre müssen der ORF und die Medienbehörde laut Gesetz nachrechnen, ob die Höhe der Gebühren noch den öffentlich-rechtlichen Leistungen entspricht. Und sie entsprechend anpassen. Nach unten - oder üblicherweise nach oben wie 2008 um acht Prozent und zuletzt 2012 um sieben Prozent.

Intern aber soll ORF-Chef Alexander Wrabetz die nächste Anpassung anders benennen: Stiftungsräte hörten von ihm, der ORF "will" 2017 eine Gebührenerhöhung. Das sagte Wrabetz nach glaubwürdigen Quellen in einer Sitzung im Dezember, als es um die Gebührenanteile von Bund und Ländern und die Gebührenabgeltung des Bundes ging. Andere sagen: Das Wollen wäre eine missverständliche Formulierung im Protokokoll.

Die Republik überwies dem ORF ab 2010 zwei Jahre 50 und dann zwei Jahre 30 Millionen als Refundierung für Gebührenbefreiungen. Die kosten den ORF nach dessen Berechnungen rund 57 Millionen Euro im Jahr.

Refundierung "jetzt"

2014 ist vorerst Schluss mit der Refundierung. - Der Ausgangspunkt der monatelangen Spardebatte 2013, geführt mit langen Streichlisten, die von den Produzenten über Kulturschaffende und Menschen mit Behinderung bis zu weniger massenattraktiven Sportverbänden laut werden ließ.  Massenattraktiver Sport kostet indes 2014 31 Millionen mehr wegen der Olympischen Winterspiele und der Fußball-WM.

Refundierung für Befreiungen wünschte sich Wrabetz auch im Dezember "jetzt". Im Koalitionsübereinkommen ist dieser Finanzierungswunsch nicht einmal angedeutet.  Zuletzt spekulierten hohe Ränge im ORF noch mit Teilabgeltung der Befreiungen in ähnlicher Höhe wie eine höher dotierte Presseförderung.

Gelegenheit zur Überarbeitung des ORF-Gesetzes böten die ORF-Gremien, die sich im April 2014 neu konstituieren sollen: Der Verfassungsgerichtshof strich die Direktwahl von sechs Publikumsräten. Medienpolitisch simpelste Variante aber auch hier: Keine Novelle und sechs Mitglieder weniger im Publikumsrat. Dessen Mehrheit könnte dann entscheiden, welche sechs Mitglieder ihn im - entscheidenden - ORF-Stiftungsrat vertreten. Da der Kanzler die Mehrheit der Publikumsräte bestimmt, könnte sich so eine etwas klarere rote Mehrheit im Stiftungsrat ausgehen.

Wenn die ORF-Gremien nicht doch noch reformiert werden. Was wiederum stets eine Gelegenheit bietet, auch die Geschäftsführung neu zu bestellen - von der Ablöse Gerd Bachers in den 1970-ern bis zur jener  von Gerhard Weis durch Monika Lindner Ende 2001. Neu bestellen lassen sich auch bisherige Führungskräfte.

Generalswahlen, dann zahlen

Fünf Jahre sind ORF-Direktoren  regulär im Amt. 2011 stellte Wrabetz den Antrag auf Gebührenerhöhung kurz nach seiner Wiederwahl und noch vor Beginn seiner zweiten Amtszeit ab 1. Jänner 2012 – wirksam mit Juni 2012.

Auf dieses Timing deutet auch die jüngste Mittelfristvorschau des ORF hin: Regulär wird der nächste ORF-Chef im Sommer 2016 gewählt. Im Herbst ein Gebührenantrag, nach den Daten in der Vorschau in der Größenordnung von rund zehn Prozent, wirksam ab Frühjahr 2017 und ab 2018 ein volles Jahr. Die Plandaten seien "kein Präjudiz" für die tatsächliche Höhe einer nächsten Anpassung, betont man im ORF.

Zurückgestellt hat der ORF seine Wünsche nach einer Rundfunkabgabe für alle Haushalte: In Deutschland, wo bis dahin 93 Prozent der Haushalte zahlten, brachte die Abgabe 250 Millionen Mehreinnahmen - theoretisch, denn die Gebühren werden nun deshalb gekürzt. Und: In Österreich zahlen schon rund 98 Prozent der Haushalte Rundfunkgebühr. (Harald Fidler, DER STANDARD, 27.12.2013)

  • Gebührenpläne des ORF.
    grafik: der standard

    Gebührenpläne des ORF.

  • ORF-Chef Wrabetz und Finanzdirektor Grasl.
    foto: apa/jäger

    ORF-Chef Wrabetz und Finanzdirektor Grasl.

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