Verfassungslyrik ersetzt Beschäftigung mit Bioethik

Kommentar der anderen26. Dezember 2013, 17:59
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Institutionell sind Medizin-, Pflege- und Bioethik in Österreich nicht besonders gut aufgestellt

Anfang Juni trat die Bioethikkommission zu ihrer vorläufig letzten Sitzung zusammen. Seither hat man nichts mehr von ihr gehört, und niemand in der Politik scheint sie zu vermissen. Die Funktionsperiode der noch im Amt befindlichen Kommission hat eigentlich Anfang Oktober geendet, aber die letzte Regierung hielt es vor der Wahl offenbar nicht mehr für nötig, eine neue Kommission einzusetzen. Man darf gespannt sein, wie es weitergeht.

Das Schicksal der Bioethikkommission ist symptomatisch für den Zustand der österreichischen Biopolitik. Der Vergleich mit der österreichischen Außenpolitik drängt sich auf, die derzeit offenbar auch keine wesentliche Rolle spielt. Dabei gibt es genügend biopolitische Themen, die auf eine politische Lösung warten, angefangen bei der überfälligen Ratifizierung der Biomedizinkonvention des Europarates über die von Experten seit langem angemahnte Reform des Fortpflanzungsrechts bis zu einem Humanforschungsgesetz.

Die Bioethikkommission hat zu all den genannten Themen ausführliche Stellungnahmen abgegeben, die auch international Beachtung gefunden haben. Im Programm der neuen Bundesregierung liest man von all dem jedoch nichts. Ob Präimplantationsdiagnostik oder Eizellspende: Fehlanzeige. Vom Recht auf Fortpflanzungsmedizin für gleichgeschlechtliche Paare ganz zu schweigen. Stichworte wie Biomedizin, Hirntoddebatte, genetische Diagnostik, Intersexualität oder Synthetische Biologie, die international auf der Tagesordnung stehen, sucht man im Regierungsprogramm vergebens.

Kein Wunder, hat doch die vorige Regierung im Mai dieses Jahres eine lange geplante Enquete zur Biomedizin in letzter Minute abgesagt, weil sie bei kontroversen Themen wie der Liberalisierung des Fortpflanzungsmedizinrechts plötzlich kalte Füße bekam. Auch der neuen Regierung mangelt es offenbar an Mut zu biopolitischem Gestaltungswillen. So darf man gespannt sein, wann es die nächsten Gerichtsentscheide auf europäischer oder nationaler Ebene gibt, die den Gesetzgeber irgendwann zum Handeln zwingen.

Das einzige bioethische Thema, das sich im neuen Regierungsprogramm findet, ist das Grundrecht auf ein Sterben in Würde. Mit diesem Themenkomplex sollen sich eine parlamentarische Enquete-Kommission und die Bioethikkommission befassen. Hospizarbeit und Palliativversorgung sollen weiter ausgebaut und verbessert werden. Das ist zu begrüßen.

Rechtlich und ethisch fragwürdig ist jedoch die Idee, die sich im Regierungsprogramm findet, das in Österreich ohnehin bestehende Verbot der Tötung auf Verlangen und das Recht auf ein Sterben in Würde in der Verfassung zu verankern. Der Begriff des würdigen Sterbens ist denkbar unbestimmt. Verfassungslyrik wird im medizinischen Alltag auftretende ethische Probleme, wenn es um Therapiereduktion oder Therapiebeendigung am Lebensende geht, nicht lösen. Sie wirkt sich eher verunsichernd aus, weil unter Ärzten, Patienten, Pflegepersonen und Angehörigen ohnehin schon Unsicherheit herrscht, welches medizinische Tun oder Unterlassen als Verstoß gegen das Euthanasieverbot oder gegen das Verbot der Suizidbeihilfe zu beurteilen ist.

So wichtig das Recht auf ein Sterben in Würde und die Verbesserung der Palliativversorgung auch sind, lassen sich Bioethik und Biopolitik - wie es derzeit in Österreich geschieht - doch nicht auf dieses Thema reduzieren. Das gilt auch für die Forschung. Recht vage kündigt die neue Regierung an, sie wolle neben geistes-, sozial- und kulturwissenschaftlichen Exzellenz-Schwerpunkten auch Themen im Kontext von Wissenschaft und Ethik fördern.

Institutionell sind Medizin-, Pflege- und Bioethik in Österreich bisher nicht besonders gut aufgestellt. Zwar gibt es etliche Initiativen und Lehrangebote im Bereich der Aus-, Fort- und Weiterbildung, darunter auch Universitätslehrgänge in Public Health, Patientensicherheit oder angewandter Ethik in der Medizin. An der Universität Wien besteht seit 20 Jahren das Institut für Ethik und Recht in der Medizin. Nach wie vor fehlen aber Lehrstühle für Medizin- und Bioethik. Sieht man, welch geringen Stellenwert Bioethik und Biopolitik im Regierungsprogramm haben, besteht auch für die universitäre Forschung auf diesem Gebiet kein Grund zum Optimismus. (Ulrich Körtner, DER STANDARD, 27.12.2013)


Univ.Prof. Dr. DDr. h.c. Ulrich H.J. Körtner, Institut für Systematische Theologie und Religionswissenschaft der Evangelisch-theologischen Fakultät der Uni Wien, Institut für Ethik und Recht in der Medizin der Uni Wien.

  • Ulrich Körtner: Bioethik entschlummert sanft.
    foto: privat

    Ulrich Körtner: Bioethik entschlummert sanft.

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