Israel will kommende Woche Siedlungsausbau bekanntgeben

26. Dezember 2013, 10:06
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Regierungskreise: Ankündigung im Zusammenhang mit Freilassung von Palästinensern

Jerusalem/Ramallah - Anlässlich der Freilassung palästinensischer Gefangene will Israel Anfang kommender Woche weiteren  Ausbau der Siedlungen verkünden. "Die israelische Regierung wird die Ausschreibung neuer Bauten im Westjordanland und in Ost-Jerusalem bekannt geben, die mit der Freilassung der dritten Gruppe palästinensischer Gefangener zusammenfallen wird", sagte ein Regierungsvertreter Israels am Donnerstag der AFP.

Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hatte vergangene Woche trotz Warnungen aus den USA und der EU angekündigt, weiter die umstrittenen Siedlungen auszubauen.

Netanyahu will Kritiker ruhig stellen

Israel hatte im Zuge der Wiederaufnahme der direkten Friedensgespräche mit den Palästinensern Ende Juli zugesagt, in mehreren Schritten insgesamt 104 palästinensische Gefangene freizulassen. Die beiden ersten Gruppen wurden am 13. August und am 30. Oktober freigelassen. Die dritte Gruppe von 26 Häftlingen soll am 29. Dezember freikommen. Israelischen Medienberichten zufolge hatten die EU und die USA, die bei den Gesprächen vermitteln, die israelische Regierung aufgerufen, anders als bei den vorherigen Freilassungen im Gegenzug nicht den Bau weiterer Siedlungen zu verkünden.

Netanyahu will Beobachtern zufolge mit dem weiteren Ausbau der Siedlungen Kritiker in den eigenen Reihen ruhig stellen. Der fortgesetzte Siedlungsbau in den besetzten Palästinensergebieten ist eines der größten Hindernisse für die Verhandlungen mit den Palästinensern und für eine Einigung auf eine Zwei-Staaten-Lösung. Bereits die vorherige Runde der Gespräche war an dieser Frage gescheitert. Die internationale Gemeinschaft betrachtet die Siedlungen als illegal, Netanyahu hat aber wiederholt versichert, an ihrem weiteren Ausbau festhalten zu wollen. (APA, 26.12.2013)

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