EU-Wahlkampf: Gewicht in Europa

Kommentar23. Dezember 2013, 18:42
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Für einige ist es die letzte Chance, in der österreichischen Innenpolitik noch einmal Gehör zu finden

Das kommende Jahr wird kein "großes Wahljahr", sieht man einmal von der Stadt Salzburg, dem Land Vorarlberg und der Arbeiterkammer ab. Ach ja, noch etwas: Das EU-Parlament wird auch neu gewählt werden - wobei die innerparteilichen Querelen, wer welche Liste anführen darf, diesmal nicht gar so spektakulär ausgefallen sind wie vor dem Wahlgang 2009.

Dafür gibt es eine ganze Reihe kleiner und mittlerer Gruppierungen, die uns treuherzig verkünden, dass sie ihre Werte - die natürlich vollkommen mit den rot-weiß-roten Interessen übereinstimmen - "in Europa", "in Brüssel", "in Straßburg", eben: "draußen" bestens vertreten werden. Für einige ist es die letzte Chance, in der österreichischen Innenpolitik noch einmal Gehör zu finden. Und wenn es nach dem heimischen Politikverständnis geht, ist die Wirkung im Inland überhaupt das Wichtigste an dieser Wahl, auch für die Großparteien, die sich auch bei der Wahl zum EU-Parlament keine Schlappe leisten können.

Also werden alle etwa dasselbe erzählen: dass es darum ginge, Österreich mehr Gewicht in der EU zu geben.

Das ist allerdings nicht möglich - man kann nicht mehr Österreich in die EU wählen. Aber man kann die EU ein bisserl sozialdemokratischer, christdemokratischer, grüner, allenfalls auch etwas liberaler machen. Oder man kann sich der diffusen "nationalen Internationale" anschließen, die in Wahrheit weder gestalten will noch gestalten kann. (Conrad Seidl, DER STANDARD, 24.12.2013)

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