Vize-Premier Schuwalow beklagt mangelnde Rechtssicherheit

23. Dezember 2013, 16:22
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2013 wurden knapp vier Milliarden Dollar aus russischen Aktien und anderen Anlagen abgezogen.

Moskau - Der stellvertretende russische Ministerpräsident Igor Schuwalow macht mangelnde Rechtssicherheit für die schleppende Konjunktur in seinem Land verantwortlich. "Alles in allem sind die Ergebnisse nicht sehr gut", sagte er am Montag zur Entwicklung der russischen Wirtschaft im ablaufenden Jahr.

"Es gibt keinen Schutz der Eigentumsrechte, so wie wir es wollen, und wir haben nicht die Justiz, die wir brauchen", sagte er dem Sender Russland24. Schuwalow schlug damit einen ähnlichen Ton wie Präsident Wladimir Putin an, der Anfang Dezember geklagt hatte, die Kapitalflucht schade der Wirtschaft.

Gegenwärtig wächst die russische Wirtschaft so langsam wie seit vier Jahren nicht mehr. Putin hatte erstmals eingeräumt, dass die Probleme hausgemacht seien. Das rigide Vorgehen gegen Oppositionelle in den vergangenen Jahren hat Zweifel von Investoren an der Rechtssicherheit sowie am Umgang mit Aktionärs-Minderheiten wachsen lassen. Die russische Justiz gilt als anfällig für politische Einflussnahme. Nach Angaben der Gazprom-Bank wurden heuer knapp vier Milliarden Dollar (2,93 Mrd. Euro) aus russischen Aktien und anderen Anlagen abgezogen.

Nach Bekanntwerden der Begnadigung des Regierungskritikers Michail Chodorkowski hatten russische Aktien in der vergangenen Woche angezogen. Auch die Musikerinnen und Putin-Gegner der russischen Punkband Pussy-Riot sind wieder frei. (APA/Reuters, 23.12.2013)

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