Im heiligen Herzen dann doch kein Rebell

Blog23. Dezember 2013, 17:00
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Die Tiroler Schwarzen reagieren auf den Bund derzeit mit gemischten Gefühlen, die auf einer Skala zwischen verwirrt und gekränkt liegen. Von einem großen Aufbegehren ist dabei jedoch wenig zu spüren

Dieser aufständische schwarze Westen, will man glauben. Nun hat auch noch der Tiroler Landeshauptmann den Klubzwang infrage gestellt. Noch immer brüskiert, wie mit dem Landsmann Töchterle umgegangen wurde und die Schmach in Gedanken, dass der Parteiobmann vorerst gar keinen Ministerposten für Tirol in Planung hatte, richtete Platter den Wienern aus: Wir würden auch ohne euch, wenn's wär'.

Das Problem daran: Spricht man mit Tiroler ÖVP-Abgeordneten im Nationalrat, ist –off the record – die Stimmung gegenüber dem Bundesobmann zwar nicht rosig, von einem möglichen Aufbegehren ist jedoch nicht viel zu spüren. Denn auch wenn der restliche Westen leiden mag, die Tiroler-ÖVP für sich steht nach der Wahl nicht so schlecht da, wie es derzeit vielleicht scheint: Sie stellt weiterhin einen Minister und hat einen fünften Nationalratsabgeordneten dazubekommen. So wirklich lamentieren will man im Klub deshalb nicht. Viel eher wird in Gesprächen deutlich: Natürlich steht man hinter dem Landeshauptmann, aber trotz allem doch genauso hinter Spindelegger.

Brennerbasistunnel und Kufstein-Maut

Das von Platter angedeutete mögliche Auflehnen gegen den Klubzwang beschränkt sich im Grunde auf zwei Themen, zu denen es auch schon vor der Wahl ein klares Bekenntnis gab: den Brennerbasistunnel und die Kufstein-Maut. Es ist schwer denkbar, dass ein Bestehen des Wissenschaftsministeriums die Tiroler hier auf Bundeslinie gebracht hätte.

Der eine thematische Bereich, in dem die Bundestiroler Mut zeigen könnten, ist hingegen weiterhin umstritten: Denn ein klares Bekenntnis zum Seitenwechsel in der Bildungspolitik gibt es nicht. Viel eher ist von einigen Abgeordneten unter der Hand zu hören, dass sie ja eigentlich zum Gymnasium stünden oder zumindest weiterhin ein "differenziertes Schulsystem" bevorzugen.

Tiroler Rebellion schwer vorstellbar

In der Landespartei herrscht in der Bildungsfrage darüber hinaus Verwirrung, seit die neue Bildungsministerin im STANDARD angekündigt hat, dass sie auf Anrufe aus den Ländern bezüglich Gesamtschul-Modellregionen warte. In Tirol wird ab Herbst eine Neue Mittelschule zur ersten Modell-Gesamtschule, in Innsbruck ist ein angestrebter Versuch gescheitert – weil im Schulorganisationsgesetz vorgesehen ist, dass zwei Drittel der Lehrer und Eltern dem Schulversuch zustimmen müssen. Bei Gymnasien zeigt die Erfahrung, dass das schlicht nicht durchzubringen ist. Ändern könnte diese Schranke nur der Bund.

Natürlich brodelt es derzeit innerparteilich, das ist unumstritten. Doch in den Ländern dann vielleicht doch etwas mehr als im Hohen Haus. "Die Landespolitik ist ein Sammelsurium der Stimmungen in der Bevölkerung und die Leute sind derzeit eben sehr unzufrieden mit der Bundespolitik", sagt ein Abgeordneter, der nicht genannt werden will. Tiroler Rebellion im Nationalrat könne er sich nicht wirklich vorstellen. Und schlussendlich auch nicht, dass der Landeshauptmann das wirklich so möchte.

Vielleicht gehört es einfach zur Natur der Kränkung, dass man in dieser Emotion schon mal etwas sagt, das nicht so gemeint war – und das man mit kühlem Kopf dann vielleicht gar bereut. (Katharina Mittelstaedt, derStandard.at, 23.12.2013)

  • Das von Platter angedeutete mögliche Auflehnen gegen den Klubzwang beschränkt sich im Grunde auf zwei Themen, zu denen es auch schon vor der Wahl ein klares Bekenntnis gab: den Brennerbasistunnel und die Kufstein-Maut. Es ist schwer denkbar, dass ein Bestehen des Wissenschaftsministeriums die Tiroler hier auf Bundeslinie gebracht hätte.
    foto: apa/liebl

    Das von Platter angedeutete mögliche Auflehnen gegen den Klubzwang beschränkt sich im Grunde auf zwei Themen, zu denen es auch schon vor der Wahl ein klares Bekenntnis gab: den Brennerbasistunnel und die Kufstein-Maut. Es ist schwer denkbar, dass ein Bestehen des Wissenschaftsministeriums die Tiroler hier auf Bundeslinie gebracht hätte.

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