LTE-Auktion: Keine aufschiebende Wirkung bei Beschwerde

23. Dezember 2013, 14:34
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T-Mobile hat 654 Mio. Euro Lizenzgebühr am 17. Dezember bezahlt

Nach dem Verwaltungsgerichtshof hat auch der Verfassungsgerichtshof der Beschwerde von T-Mobile Austria gegen den Frequenzbescheid der TKK (Telekom-Control-Kommission) keine aufschiebende Wirkung zuerkannt, wie T-Mobile mitteilte.

Keine Präzedenzwirkung

Diese VfGH-Entscheidung habe jedoch keine Präzedenzwirkung über den Ausgang des Verfahrens selbst, heißt es in der Aussendung. Inzwischen hat T-Mobile die Lizenzgebühren in Höhe von rund 654 Mio. Euro fristgerecht mit 17. Dezember 2013 bezahlt. (APA, 23.12.2013)

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