"Right2Water" offiziell erste erfolgreiche EU-Bürgerinitiative

23. Dezember 2013, 14:27
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Über 1,5 Millionen Unterschriften sind für die Initiative eingegangen. Auch zwei andere Bürgerinitiativen dürften die Kritierien erfüllen

Brüssel - Die EU-Kommission hat am Montag die erste erfolgreiche Bürgerinitiative offiziell bekanntgegeben. Die notwendige Zahl von einer Million Unterschriften aus mindestens sieben EU-Staaten wurde dabei weit übertroffen. Insgesamt gab es 1,66 Millionen Unterstützungserklärung aus 16 Ländern für die Initiative "Right2Water".

Die Forderung der Initiative ist, dass "Wasser als Menschenrecht" anerkannt wird. Darüber hinaus dürften noch zwei weitere europäische Bürgerinitiativen die Hürde geschafft haben, nämlich "One of Us" gegen die Vernichtung humaner Embroynen sowie "Stop Vivisection" für die Abschaffung von Tierversuchen.

Bei der "Right2Water"-Initiative gab es Unterschriften aus Österreich, Belgien, Finnland, Deutschland, Griechenland, Ungarn, Italien, Litauen, Luxemburg, den Niederlanden, Slowakei, Slowenien und Spanien. Mit bereits überprüften Unterstützungserklärungen aus Kroatien, Dänemark und Frankreich kam die Bürgerinitiative aus 1.659.543 Unterzeichner.

Nun sind die Behörden am Zug

Als nächsten Schritt müssen die nationalen Behörden innerhalb dreier Monate die Zahl der gültigen Unterstützungserklärungen bestätigen, danach hat die EU-Kommission weitere drei Monate Zeit, auf die Bürgerinitiative zu reagieren, indem sie sich mit den jeweiligen Organisatoren trifft und über das weitere Vorgehen entscheidet. Zu einem Gesetzesvorschlag ist die Kommission aber nicht verpflichtet.

Bei "Right2Water" hat der Überprüfungsprozess der Unterstützungen bereits im September begonnen. EU-Kommissar Michel Barnier hat in diesem Fall bereits angekündigt, die Trinkwasserversorgung von der Anwendung der EU-Konzessionsrichtlinie auszunehmen. (APA, 23.12.2013)

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