Kuwaits Regierung trat zurück

23. Dezember 2013, 14:21
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Am Vorabend eines geplanten Misstrauensvotums - Neuwahlen nicht zwingend nötig

Kuwait-Stadt - Die kuwaitische Regierung ist am Montag im Zusammenhang mit Korruptionsvorwürfen zurückgetreten. Dies gab Parlamentspräsident Marsuk al-Ghanem in Kuwait-Stadt bekannt. Der Schritt erfolgte am Vorabend eines geplanten Misstrauensvotums im Parlament gegen die Planungs- und Entwicklungsministerin Rola Daschti. Medienberichten zufolge muss der Rücktritt der Regierung aber nicht zu Neuwahlen führen.

Ministerpräsident Scheich Jaber Mubarak al-Sabah könnte die Krise auch durch eine Kabinettsumbildung entschärfen, hieß es in den Berichten. Minister- und Regierungsrücktritte sind in Kuwait nicht selten. Eine der wenigen Vollmachten des Parlaments besteht darin, Regierungsmitglieder zu befragen. Bei diesen handelt es sich meist um Angehörige der Familie des Emirs. Da solche Befragungen - meist zu Korruptionsvorwürfen - ihren Stolz verletzen, flüchten sie mit Vorliebe in den Rücktritt. Das gegenwärtige Parlament war erst im Juli gewählt worden. Wenige Stunden vor dem Kabinettsrücktritt hatte das Verfassungsgericht die Wahl für rechtens erklärt. (APA, 23.12.2013)

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