OGH entscheidet am 15. Jänner über Küssel-Schuldspruch

23. Dezember 2013, 11:25
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Vor einem Jahr in erster Instanz wegen Wiederbetätigung zu neun Jahren Haft verurteilt

Wien - Der Oberste Gerichtshof wird am 15. Jänner 2014 über die Berufungen und Nichtigkeitsbeschwerden im Fall Gottfried Küssel entscheiden. Küssel war vor fast genau einem Jahr wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung in erster Instanz zu neun Jahren, die mitangeklagten Felix B. zu sieben und Wilhelm A. zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt worden.

Küssel war am 10. Jänner 2013 schuldig erkannt worden, Initiator, aber nicht Betreiber der neonazistischen Homepage alpen-donau.info (ADI) und des zugehörigen Forums alinfodo.com (ADF) gewesen zu sein. Felix B. wurde als Administrator und Moderator der Website und des Forums eingestuft, wobei er in dieser Funktion auch zahlreiche Postings und Beiträge verfasst haben soll. Wilhelm A. wurde für das Registrieren der Domains verantwortlich gemacht. Der Schuldspruch Küssels war allerdings mit 5:3 äußerst knapp ausgefallen, seine beiden Mitangeklagten waren mit 6:2 Geschworenen-Stimmen schuldig gesprochen worden.

Die Verteidiger meldeten dagegen Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung an, auch die Staatsanwaltschaft berief. Darüber muss nun der OGH am 15. Jänner entscheiden. (APA, 23.12.2013)

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