VwGH-Präsident Thienel: "Aus Politik heraushalten"

22. Dezember 2013, 19:40
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Parlamentarisches System durch direktdemokratische Elemente weiterzuentwickeln könne sinnvoll sein

Wien - Rudolf Thienel, ab 1. Jänner Präsident des Verwaltungsgerichtshofs, will sich in seiner neuen Funktion aus der politischen Debatte möglichst heraushalten. Seine persönliche Meinung ließ er nur in einem Punkt durchblicken: Das parlamentarische System durch direktdemokratische Elemente weiterzuentwickeln, könne durchaus sinnvoll sein, sagte er. Thienels Amtsvorgänger Clemens Jabloner hatte sich in dieser Frage als Gegner exponiert und vor allem die im Gesetzesentwurf zum Demokratiepaket vorgesehene Volksbefragungsautomatik als "Unsinn" abgetan.

Thienel zeigte sich hingegen für Diskussionen offen. "Ich glaube, eine lebendige Demokratie bedarf einer stetigen Fortentwicklung", sagte er unter Verweis auf den Frust von Bürgern, die sich in dem im Kern aus den 1920er Jahren stammenden System nicht mehr gehört fühlten.

Er sehe aber auch die Bedenken der Kritiker. "Es gibt bestimmte Fragen, die man nicht einer Abstimmung unterwerfen kann. Über Menschenrechte kann man nicht abstimmen", führte er als Beispiel an. Man solle sich für eine gründliche Diskussion Zeit nehmen und die Emotionalität eines Wahlkampfes vermeiden, so Thienel. Die von der neuen Bundesregierung gewählte Vorgangsweise - geplant ist eine Enquete-Kommission - hält der VwGH-Präsident für vernünftig. (APA, 22.12.2013)

  • Rudolf Thienel
    foto: apa/herbert neubauer

    Rudolf Thienel

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