Budget 2014: Schnelles Geld

Kommentar22. Dezember 2013, 17:48
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Wenn schon ein Koalitionspakt keine neuen Ideen liefert, kann auch ein Haushalt keine Visionen beinhalten

Finanzminister Michael Spindelegger arbeitet mit Hochtouren am Doppelbudget 2014/2015. Das wird wesentlich vom Regierungsprogramm bestimmt, mit dem mangels Reformen das schnelle Geld gemacht wird. Wenn schon ein Koalitionspakt keine neuen Ideen liefert, kann auch ein Haushalt keine Visionen beinhalten. So werden die Verbraucher nach Jahren ständig steigender Abgabenquote noch einmal zusätzlich über höhere Steuern abkassiert, die Unternehmen sind mit einer Vielzahl von Einzelmaßnahmen konfrontiert, deren Ergebnis ebenfalls ein höherer Obolus an den Staat ist.

Ausgabenseitig tut sich wie so oft wenig - mit einer Ausnahme: Die Ermessensausgaben werden um 500 Millionen Euro gekürzt. Keine Frage: Das Land verteilt mit der Gießkanne nach Gutdünken, eine Durchforstung ist höchst an der Zeit. Genau das geschieht aber nicht, vielmehr werden alle Ministerien über einen Kamm geschoren. Das kann in sensiblen Bereichen wie Umwelt, Wissenschaft, Soziales oder Entwicklungszusammenarbeit hunderte Vereine treffen. Vereine, wohlgemerkt, die mit ihrem Engagement jene Aufgaben erledigen, die der Staat vernachlässigt.

Nun mag es auch hier Effizienzpotenziale geben, doch die Vorgangsweise der gleichförmigen Kürzung lässt auf keine intelligente Vorgangsweise schließen. Dazu müsste man schon auch Länder und Gemeinden einbinden. Womit die Sache auch schon gestorben ist. (Andreas Schnauder, DER STANDARD, 23.12.2013)

 

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