Golfaraber rücken zusammen, aber nicht zu nah

22. Dezember 2013, 17:56
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Die Aussicht, dass der Iran seine Isolation durchbrechen könnte, stärkt den Wunsch Saudi-Arabiens nach einer starken arabischen Einheit am Persischen Golf. Aber die anderen wollen nicht so recht

Abblitzen ist ein freundliches Wort dafür, was dem saudischen Vizeaußenminister Nizar Madani jüngst bei der renommierten Sicherheitskonferenz in Manama in Bahrain widerfuhr: Eine Union der Golfkooperationsstaaten (GCC), so Madani, sei "kein Luxus mehr, sondern eine Notwendigkeit". Der omanische Außenminister Youssef bin Alawi war anderer Meinung: Wenn der GCC diese Idee vorantreibe, dann werde Oman austreten. Damit war der Plan Riads, die arabische Golfunion zum großen Thema des GCC-Gipfels im Dezember in Kuwait zu machen, gelaufen.

Ein Zusammenrücken der GCC-Staaten ist ein altes Projekt, aber was hinter dem ganz akuten Wunsch Saudi-Arabiens nach Stärke durch Einheit auf der arabischen Seite des Persischen Golfs steht, ist klar: Falls der Atomstreit mit dem Iran tatsächlich gelöst würde, falls es tatsächlich zu einer nachhaltigen Normalisierung zwischen Teheran und Washington käme, verlören die Golfaraber ihre solitäre Stellung als US-Verbündete. Das wäre ein entscheidender Paradigmenwechsel für den Hegemonialstreit am Golf.

Was in Riad in der Hauptsache Angst, Kränkung und Isolationsgelüste - auch von den USA - auslöst, wird von anderen als Chance wahrgenommen: Bezeichnenderweise fanden gerade im Oman noch vor der Wahl Hassan Rohanis zum iranischen Präsidenten US-iranische Geheimgespräche statt, die im November zum Durchbruch in Genf führten. Der Oman ist kulturell und politisch traditionell offen, mit seinem religiösen und ethnischen Pluralismus verweigert er sich der sunnitisch-arabischen Engführung, die den Konfessionalismus fördert.

Zwar beteuert der frühere saudische Geheimdienstchef Prinz Turki, dass die GCC-Union notfalls ohne Oman auskommen werde. Aber es ist nicht so, dass alle anderen GCC-Staaten enthusiastisch sind. Nur das von Riad abhängige Königreich Bahrain ist ganz auf Linie Riads.

Prompt besuchte Irans Außenminister Mohammed Javad Zarif bei seiner Schönwettertour Anfang Dezember neben Oman auch Kuwait - wo zirka dreißig Prozent der Bevölkerung Schiiten sind -, Katar - das außenpolitisch immer wieder eigene Wege geht, nur um die Unabhängigkeit von Riad zu demonstrieren - und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE).

Mit den Emiraten hat der Iran ein besonders komplexes Verhältnis. Dass der Iran bereits seit den 1970er Jahren (also der Schah-Zeit) drei Inseln im Golf kontrolliert, die von den VAE beansprucht werden, hat enge Handelsbeziehungen nie verhindert. Die Emirate waren auch ein wichtiges Schlupfloch für den Iran, als die Atom-Sanktionen immer mehr anzogen. Mittlerweile hat sich das aufgehört - aber wenn sich mit Teheran wieder Geschäfte machen lassen, werden sie dabei sein.

Zarifs Schönwettertour

Zarif ließ sogar prinzipielle Gesprächsbereitschaft zu einer der umstrittenen Inseln, Abu Moussa, erkennen. Das brachte ihm eine - ebenfalls nur prinzipielle - Bereitschaftserklärung des VAE-Präsidenten Sheikh Khalifa Al Nahyan ein, eine Einladung nach Teheran anzunehmen: Es wäre der erste Besuch seit Jahrzehnten. Überflüssig zu sagen, dass Zarif mit seiner Andeutung bei den Hardlinern im Iran Empörung auslöste.

Saudi-Arabien, das aus Protest gegen die US-Politik - bezogen auf Iran, Syrien und Palästina - ja vor kurzem auf seinen Uno-Sicherheitsratssitz verzichtete, ist demnach relativ isoliert: und das nur wenige Monate nachdem es mit dem Sturz Mohammed Morsis in Ägypten und der allgemeinen Schwächung der Muslimbrüder und ihrer Unterstützer - wie Katar - ganz oben schwamm.

Auch an der Erweiterungsfront stockt das GCC-Projekt: Der Jemen würde gerne beitreten, das fragile Land wäre mehr Last als Gewinn. Über den schiitisch geführten Irak - der immerhin Zugang zum Golf hat - schweigt man. Die Monarchien Jordanien und Marokko würde man nehmen: Die werden aber gar nicht so gerne mit den stockkonservativen Absolutisten am Golf assoziiert.

Einen Erfolg brachte das GCC-Treffen im Dezember aber doch: den Entschluss zur Schaffung eines einheitlichen Militärkommandos für die GCC-Eingreiftruppe (Peninsula Shield). Sie wurde 2011 schon in Bahrain eingesetzt, wo der Verteidigungsfall gegen eine iranische Einmischung, die angebliche Aufhetzung der schiitischen Mehrheitsbevölkerung, ausgerufen wurde. Die USA - ohne sie geht es ja doch nicht - zogen nun nach, indem Exportbeschränkungen für spezielle Waffen, etwa Raketenabwehr, aufgehoben wurden: Die GCC kann sie erstmals als Gruppe erstehen. (Gudrun Harrer, DER STANDARD, 23.12.2013)

Iran als Anlass für die Integration

Der Kooperationsrat der arabischen Golfstaaten Saudi-Arabien, Kuwait, Bahrain, Katar, Vereinigte Arabische Emirate und Oman wurde 1981 gegründet: Es war ein Zusammenrücken auf der arabischen Seite des Persischen Golfes nach der Islamischen Revolution im Iran 1979. Neben gemeinsamer Sicherheits- und Verteidigungspolitik geht es auch um wirtschaftliche Integration: Der GCC hat eine Zollunion, seit 2009 laufende Pläne für eine Währungsunion werden von Oman und den VAE nicht mitgetragen.

  • Gipfel im Dezember in Kuwait: links GCC-Generalsekretär al-Zayani, rechts der kuwaitische Außenminister Sheikh Sabah.
    foto: epa/raed qutena

    Gipfel im Dezember in Kuwait: links GCC-Generalsekretär al-Zayani, rechts der kuwaitische Außenminister Sheikh Sabah.

  • Omans Sultan Qabus (links) reist nicht oft: Der Präsidentenwechsel im Iran - zu Hassan Rohani - war ihm im August jedoch einen Teheran-Besuch wert.
    foto: ap photo/iranian presidency office, hojjat sepahvand

    Omans Sultan Qabus (links) reist nicht oft: Der Präsidentenwechsel im Iran - zu Hassan Rohani - war ihm im August jedoch einen Teheran-Besuch wert.

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