Universitäten als letzter Trumpf der Muslimbrüder

22. Dezember 2013, 17:56
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Symbolfiguren der Proteste gegen Ägyptens Ex-Präsident Mubarak zu dreijährigen Haftstrafen verurteilt

Polizei und Sicherheitskräfte sind zurück auf dem Gelände der ägyptischen Universitäten, von denen sie noch in der Mubarak-Ära im Jahr 2010 verbannt worden waren. Seit die "Anti-Coup-Studenten" regelmäßig Demonstrationen und Sit-ins veranstalten, die oft in Gewalt ausarten, darf laut Regierungsbeschluss die Universitätsleitung den Sicherheitskräften erlauben, auf dem Gelände mit Tränengas und Wasserwerfern einzugreifen.

Privaten Wachdiensten war es nicht gelungen, für Ordnung zu sorgen. Professoren bestätigen, dass sich immer wieder unbekannte Schlägertrupps von außen Zugang verschaffen.

Die Universitäten sind in den letzten Wochen zum wichtigsten Protestfeld der Morsi-Anhänger geworden. Wie Mohammed Toukhi, Vizepräsident der Ain-Shams-Universität, in einer lokalen Zeitung erklärte, sei ein Hauptgrund für diese Verlagerung das Inkrafttreten des neuen Demonstrationsgesetzes. Die Studenten hätten Angst vor der Brutalität der Sicherheitskräfte auf den öffentlichen Plätzen und hätten sich deshalb in den Schutz der Universitätsmauern zurückgezogen. An den drei größten staatlichen Universitäten in Kairo sowie in Mansoura, Zagazig und Assiut gibt es fast täglich Protestaktionen.

Nach Statistiken von Nichtregierungsorganisationen wurden allein im November mehrere Hundert Studenten verhaftet und über 400 von den Universitäten verwiesen. Eskaliert sind die Proteste nach dem Tod eines Studenten. Sie richten sich vor allem gegen die aggressive Polizeigewalt. Die Studenten verlangen nicht nur, dass die Entmachtung Mohammed Morsis rückgängig gemacht wird, sie fordern auch das Recht auf Meinungsäußerung und politische Betätigung an den Unis.

Dafür setzen sich auch viele Studenten und Studentinnen anderer politischer Richtungen ein. In der Regel treten diese aber nicht zusammen mit den Muslimbrüdern auf. Auch sie wollen auf alle Fälle verhindern, dass die alte Universitätsgarde zurückkommt, über die die Staatssicherheit die Universitäten kontrolliert hatte.

Die Unruhen an den Universitäten, auch wenn ihr Umfang beschränkt ist, sind ein sehr emotional diskutiertes Thema. Die Unis spielen in der Gesellschaft eine wichtige Rolle, darum haben die entmachteten Muslimbrüder diesen Trumpf ganz gezielt eingesetzt, und zwar genau in dem Moment, als die Wut der Jungen über das rigorose Demonstrationsgesetz ohnehin schon groß war. Die Hochschulen waren über Jahrzehnte hinweg außerdem zentrale Rekrutierungsquelle der Muslimbrüder.

Aber bereits vor der Absetzung Morsis hatten sie in den letzten Studentenwahlen eine empfindliche Niederlage gegen eine Liste von Unabhängigen hinnehmen müssen. Deshalb erstaunt es nicht, dass die Islamisten jetzt auch an den Universitäten nicht mehr in der Lage sind, große Massen zu mobilisieren. Innenminister Mohammed Ibrahim hat bereits gedroht, er sei in der Lage, die ganze Gewalt innerhalb von fünf Minuten zu beenden.

Harte Haftstrafen für Proteste

Unter Berufung auf das Demonstrationsgesetz hat ein Gericht in Kairo indes am Sonntag drei prominente Aktivisten verurteilt. Ahmed Maher, Ahmed Duma und Mohammed Adel war vorgeworfen worden, an illegalen Protesten eilgenommen und Polizisten tätlich angegriffen zu haben. Die drei Angeklagten bestritten die Vorwürfe. Maher und seine beiden Mitstreiter gelten als Symbolfiguren der Jugendbewegung des 6. April, die im Frühjahr 2011 die Proteste gegen Präsident Hosni Mubarak mitinitiiert hatte. (Astrid Frefel aus Kairo, DER STANDARD, 23.12.2013)

  • Studenten verbrennen einen Entwurf der geplanten Verfassung. Mit den Protesten kehrte auch die Polizei zurück an die Unis.
    foto: reuters/stringer

    Studenten verbrennen einen Entwurf der geplanten Verfassung. Mit den Protesten kehrte auch die Polizei zurück an die Unis.

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