Neue Datenschutzbeauftragte verteidigt Vorratsdatenspeicherung

22. Dezember 2013, 16:35
27 Postings

Voßhoff: "Kann ein wirksames Instrument der Kriminalitätsbekämpfung sein"

Andrea Voßhoff, die neu gewählte Bundesdatenschutzbeauftragte, hat ihre positive Grundhaltung zu der umstrittenen EU-Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung bekräftigt. "Meine Grundposition ist, dass eine datenschutzkonforme Vorratsdatenspeicherung ein wirksames Instrument der Kriminalitätsbekämpfung sein kann", sagte Voßhoff dem Spiegel

Mindestspeicherfristen

"Auch das Bundesverfassungsgericht hat nicht das ,Ob' der Mindestspeicherfristen in Frage gestellt, sondern nur das ,Wie'", betonte Voßhoff. Aber sie wolle der baldigen endgültigen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über die Richtlinie nicht vorgreifen. "Ich warte sie mit großem Interesse ab." Voßhoffs Berufung zur Datenschützerin war heftig kritisiert worden. Sie hatte sich bis vor kurzem als CDU-Rechtspolitikerin im Bundestag dafür eingesetzt, die umstrittene Datenspeicherung zur Kriminalitätsbekämpfung in Deutschland einzuführen, weil diese "dringend notwendig" sei. Die Kritik nehme sie zwar zur Kenntnis, sagte Voßhoff.  (red, 22.12. 2013)

Share if you care.