Pühringer mahnt zu Geschlossenheit

22. Dezember 2013, 18:07
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In Einzelfällen kann aber freies Mandat im Interesse des Landes und der Bürger sein

Linz/Wien - In den westlichen Bundesländern ist die Kritik an der Koalition kaum zu überhören - besonders in der ÖVP, wo einzelne Landesparteien eine Übermacht der ostösterreichischen Interessen fürchten. Zuletzt hat der Tiroler Landesparteichef Günther Platter in der Kleinen Zeitung gedroht, dass Tiroler Nationalratsabgeordnete (wie auch die Steirer) gegen die Koalition stimmen könnten.

Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer will das nicht überbewerten. Im Standard-Gespräch sagt er, dass allen klar sein müsse (und generell auch klar sei), dass nur Geschlossenheit zum Erfolg führe: "Eine Koalition scheitern zu lassen, wäre nicht verantwortungsbewusst."

In Einzelfällen hätte aber auch schon früher Fälle gegeben, wo Abgeordnete gegen die eigene Partei gestimmt haben - und das durchaus auch als geschlossene Landesgruppen. Das war etwa in den 1980er Jahren der Fall, als sich die steirische ÖVP wegen der Stationierung der Abfangjäger in der Steiermark gegen den damaligen Verteidigungsminister Robert Lichal (ÖVP Niederösterreich) gestellt hat.

Pühringer: "Der Standort bestimmt den Standpunkt. Das muss man bei einem freien Mandat akzeptieren, weil die Interessen eines Landes und der Bürger vor dem Klubzwang stehen. Aber es muss, wie immer im Leben, überall das rechte Maß geben." Dazu gehöre auch, dass man alles versuche, eine gemeinsame Linie zu finden, auch wenn diese mit Enttäuschungen verbunden sein kann. (cs/DER STANDARD, 23.12.2013)

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