"Die Öffentlichkeit hat ein Recht auf Transparenz"

Interview22. Dezember 2013, 17:38
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Er habe Verständnis dafür, dass die Bürger darüber informiert werden wollen, warum politisch brisante Strafverfahren eingestellt werden, sagt Justizminister Wolfgang Brandstetter

Standard: Am Freitag ließen Sie mit der Forderung, wonach Jugendliche nicht in Haft kommen sollen, aufhorchen. Würden Sie bei unter 18-Jährigen tatsächlich ausnahmslos von der Gefängnisstrafe absehen?

Brandstetter: Nein. Ich bin überzeugt, dass man alle Möglichkeiten ausschöpfen muss, um eine Inhaftierung zu vermeiden. Es wäre aber völlig unseriös zu sagen, das wäre in allen Fällen möglich.

Standard: In welchen Fällen sollten Jugendliche weiterhin inhaftiert werden?

Brandstetter: Wenn jemand durch sein Verhalten wirklich gefährlich ist, für seine Umgebung und für die Allgemeinheit.

Standard: Bei Mord beispielsweise?

Brandstetter: Das hat weniger mit bestimmten Delikten zu tun. Wenn jemand für die Allgemeinheit eine Gefahr darstellt, dann muss ich inhaftieren. Man sollte aber in Fällen, wo jemand verhaltensauffällig wird, früher entgegensteuern. Das wäre auch kostengünstiger. Das Problem ist: Ich kann nicht beweisen, wie viel wir uns erspart haben dadurch, dass wir vielleicht Delikte verhindert haben. Aber dass wir uns etwas ersparen, davon bin ich fest überzeugt.

Standard: Inwieweit ist ein Justizminister für Kriminalprävention zuständig? Das ist doch zum Großteil Aufgabe anderer Ressorts.

Brandstetter: Nein, das gehört selbstverständlich zur Strafrechtspolitik dazu.

Standard: Für Sozialpolitik, die als beste Verbrechensprävention gilt, sind andere Minister zuständig.

Brandstetter: Wir müssen ressortübergreifend arbeiten, und das tun wir auch, ich habe erst gestern mit der Innenministerin darüber gesprochen. Wir haben einige gemeinsame Präventionsprojekte im Kopf.

Standard: Wie erklären Sie sich, dass die Kriminalität nicht ansteigt, die Zahl der Verurteilungen sinkt, die Gefängnisse aber so voll sind wie schon lange nicht?

Brandstetter: Ich habe dafür keine wirklich plausible Erklärung. Das liegt aber auch daran, dass ich noch nicht die Zeit hatte, mir die vielen Studien anzuschauen, die es im Haus dazu gibt.

Standard: Wo würden Sie bei der geplanten Strafrechtsreform ansetzen, um die Inhaftierungszahlen zu senken?

Brandstetter: Es darf kein Diskussionstabu geben, wenn wir das Ziel erreichen wollen.

Standard: Würden Sie diversionelle Maßnahmen ausbauen?

Brandstetter: Die Frage ist: Welches Delikt mache ich einer diversionellen Regelung zugänglich? Es gibt Delikte, die der Gesetzgeber ganz bewusst von der Diversion ausgeschlossen hat - Tötungsdelikte zum Beispiel. Es gibt natürlich Delikte, wo es sinnvoll ist, denken Sie etwa an die jüngste Ausweitung bei leichten Fällen von Amtsmissbrauch, die mit 1. Jänner in Kraft tritt. Das Beispiel mit den Wiener Müllmännern, die wegen Amtsmissbrauchs zu bedingten Strafen verurteilt wurden, haben wir ja noch vor Augen.

Standard: Sie würden die Diversion also eher ausdehnen als einschränken.

Brandstetter: Wir haben die Diversion im Regierungsprogramm. Dort, wo es sinnvoll und möglich ist, ohne dass Opferschutz und Rechtsfrieden darunter leiden, bin ich grundsätzlich dafür, die Diversion tendenziell als etwas Positives zu sehen.

Standard: Können Sie ausschließen, dass unter Ihrer Amtsführung Jugendliche unter 14 Jahren eingesperrt werden, wie das derzeit manche fordern?

Brandstetter: Das ist ja auch derzeit rechtlich nicht möglich, und ich sehe da auch keinen Änderungsbedarf.

Standard: Stichwort Maßnahmenvollzug: Beamte Ihres Ministeriums beklagen, dass eine Reform des Umgangs mit den sogenannten geistig abnormen Rechtsbrechern dringend notwendig wäre, der politische Wille habe bislang jedoch gefehlt. Wird sich unter Ihrer Leitung etwas ändern?

Brandstetter: Ich weiß, dass es hier Probleme gibt - aber ich bin im Detail noch nicht genügend damit vertraut, um etwas Konkretes dazu zu sagen. Aber es ist ein Thema, für das ich jedenfalls eine hohe Sensibilität habe.

Standard: Sollen psychisch kranke Straftäter genauso angehalten werden wie andere Rechtsbrecher im Strafvollzug?

Brandstetter: Eine Anhaltung mit Einschränkung der Bewegungsfreiheit wird es immer geben und geben müssen. Selbstverständlich muss ich aber psychisch Kranke anders betreuen. Ich muss jedem die bestmögliche Betreuung geben, die ich geben kann. Gleichzeitig muss ich, wenn es eine Gefährlichkeit nach außen gibt, dafür sorgen, dass dem entgegengewirkt wird.

Standard: Angenommen, das Weisungsrecht wird tatsächlich abgeschafft. Was kommt danach - wäre der von Ihnen erwähnte Weisenrat Ihr Wunschmodell?

Brandstetter: Ich bin für eine breite Diskussion zu diesem Thema. Alles, was da bisher an Modellen genannt wurde, war wertvoll. Ich hoffe, dass wir am Ende etwas Besseres haben werden als dieses Weisungsrecht. Es geht um das Vertrauen in die Justiz.

Standard: Apropos: Der Wiener Neustädter Tierschützerprozess dürfte das allgemeine Vertrauen in die Justiz nicht gestärkt haben. Welche politischen Folgen sollten wir daraus ziehen?

Brandstetter: Da muss ich Sie enttäuschen, zu Einzelfällen kann ich nichts sagen.

Standard: Dann konkreter: Wer zu Unrecht beschuldigt wird, erhält in Österreich maximal 1250 Euro Entschädigung. Angesichts der sechsstelligen Verteidigerkosten, die beispielsweise manche der Beschuldigten im Tierschützerprozess zu tragen hatten, ein lächerlich geringer Betrag. Sollte sich hier gesetzlich etwas ändern?

Brandstetter: Ganz ehrlich, ich würde es mir wünschen. Aber das wird schwierig - schließlich hängt es auch mit budgetären Problemen zusammen. Die Situation ist in Deutschland sicher eine bessere - dort bekommt man den vollen Kostenersatz für die Verteidigerkosten. Ich habe dafür ein hohes Problembewusstsein - auch dafür, dass der Nachteil, den jemand hat, wenn er in so ein Verfahren verstrickt und freigesprochen wird, Aspekte beinhaltet, die materiell gar nicht ausgeglichen werden können.

Standard: Die Einstellungsbegründung in der Causa Inseratenaffäre wird öffentlich gemacht werden. Sollte das künftig bei allen Verfahren von öffentlichem Interesse passieren?

Brandstetter: Die Begründung prinzipiell bei jedem Verfahren öffentlichen Interesses transparent zu machen, hielte ich nicht für sinnvoll. Aber die Öffentlichkeit hat ein Recht auf Transparenz. Der Betroffene hat zwar auch ein Recht auf Schutz seiner Privatsphäre, wir wissen aber, dass die Privatsphäre etwas anderes ist bei jemandem, der im öffentlichen Leben steht. Da muss man differenziert vorgehen.

Standard: Sie haben angekündigt, die Laiengerichtsbarkeit reformieren zu wollen. Sollen Geschworene nicht mehr allein über Schuld und Unschuld entscheiden?

Brandstetter: Lassen Sie mich das so beantworten: Ich habe viel dazu publiziert. Das Ergebnis war immer, dass ich mir so etwas sehr wohl vorstellen kann. Bis jetzt hat sich aber keine andere Lösung dafür ergeben. Gerade ich bin für solche Vorschläge immer offen, aber sie werden vor allem in der nächsten Zeit nicht von mir kommen. Wir haben momentan dringendere Baustellen. (Maria Sterkl/DER STANDARD, 23.12.2013)

Zur Person

Wolfgang Brandstetter (56) ist von der ÖVP entsandter parteiloser Justizminister. Der Jurist war zuvor Vorstand des Instituts für Wirtschaftsstrafrecht der WU Wien, als Strafverteidiger trat er in mehreren prominenten Verfahren auf. So vertrat er etwa Rakhat Aliyev, Ex-Botschafter Kasachstans in Österreich, gegen den wegen Mordes ermittelt wird.

  • Beim Versuch, die Haftzahlen zu senken, dürfe es "kein Diskussionstabu" geben: Wolfgang Brandstetter.
    foto: der standard/regine hendrich

    Beim Versuch, die Haftzahlen zu senken, dürfe es "kein Diskussionstabu" geben: Wolfgang Brandstetter.

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