Strafanzeige gegen Khol und Obernosterer

22. Dezember 2013, 12:40
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Die Turbulenzen im Kärntner Seniorenbund beschäftigen nun die Justiz - Bundesseniorenobmann Khol wird Täuschung und Urkundenfälschung vorgeworfen

Im Kärntner ÖVP-Seniorenbund ist nach einem turbulenten Jahr oberflächlicher Weihnachtsfriede eingekehrt. Noch vergangene Woche war der Streit zwischen der Gruppe rund um den ehemaligen Seniorenchef Karl Petritz und derjenigen rund um Bundesobmann Andreas Khol eskaliert. Khol wurde mit – wie er es nennt: "Brachialgewalt" – von Bodyguards aus der Vorstandssitzung entfernt.

Vergangenen Freitag fand nun eine Neuwahl statt. Das Ergebnis: Carsten Johannsen ersetzt Karl Petritz (DER STANDARD berichtete).

Doch damit ist die Sache noch lange nicht ausgesessen – und beschäftigt nun sogar die Justiz. Denn gegen Khol und den Kärntner ÖVP-Chef Gabriel Obernosterer wurde in Wien Strafanzeige erstattet.

Zeugen, Geschädigte, Beschuldigte

Die Tatbestände: Täuschung, Urkundenfälschung, missbräuchliche Datenverwendung, Urheberrechtsverletzung.

Khol und Obernosterer sollen die Kärntner Seniorenzeitung gefälscht und alle Mitglieder damit getäuscht haben, Daten dafür verwendet haben, die ihnen nicht zur Verfügung gestellt worden waren (missbräuchliche Datenverwendung) und außerdem Logo und Aufmacher gefälscht (Urkundenfälschung) haben.

Rachehandlung und Retourkutsche

Als Geschädigte (und Zeugen) werden angeführt: Petritz, dessen ehemaliger Stellvertreter Helmut Baumgartner und Ex-Geschäftsführer Franz Josef Martinz. Als Beschuldigte zu vernehmen seien: Khol und Obernosterer. Khol selbst sieht die Sache unbesorgt. Es handle sich dabei um die "Rachehandlung des abgesetzten Petritz, der seinen Amtsverlust jetzt mit einer Retourkutsche rächen will", sagt er zum STANDARD.

Ein Landestag müsse einen Monat vorher in der Seniorenzeitung bekannt gemacht werden. Der Vorstand habe das veranlasst, bezahlt wurde die Anzeige vom Bundesseniorenbund. Die Vorwürfe seien "einfach lächerlich".

Parlamentarische Anfrage

Die FPÖ sieht im Kärntner Seniorenbund jedenfalls das "blanke Chaos" ausgebrochen und stellt an Justizminister Wolfgang Branstetter eine parlamentarische Anfrage. Unter anderem die Abgeordneten Werner Neubauer und FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl wollen wissen, ob ihm die Situation in Kärnten bekannt sei, wie auch die Tatsache, dass es hierbei um einen Nationalratsabgeordneten gehe. Außerdem wollen sie wissen, wie Brandstetter mit seinem Weisungsrecht umgehen werde, und ob er wisse, wie die Staatsanwaltschaft bisher in diesem Fall verfahre. (Saskia Jungnikl, derStandard.at, 22.12.2013)

  • Khol (li.) und Obernosterer (re.) gratulierten dem neuen Chef des Kärntner Seniorenbundes Johannsen nach dessen Wahl. Nun müssen sie sich einer Strafanzeige stellen.
    foto: apa/eggenberger

    Khol (li.) und Obernosterer (re.) gratulierten dem neuen Chef des Kärntner Seniorenbundes Johannsen nach dessen Wahl. Nun müssen sie sich einer Strafanzeige stellen.

  • Die parlamentarische Anfrage der Freiheitlichen (inklusive Strafanzeige).

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