Prag - Die künftigen Koalitionsparteien in Tschechien haben das letzte Hindernis zur Bildung einer gemeinsamen Regierung überwunden. Der Zentralausschuss der Christdemokraten (KDU-CSL) stimmte am Samstagabend nach einigem Zögern der Verteilung der Ministerposten im künftigen Kabinett zu, wie sie zuvor die Sozialdemokraten (CSSD) und die Bewegung ANO 2011 des Milliardärs Andrej Babis vorgeschlagen hatten.
Der Streit drehte sich vor allem um das Amt des Landwirtschaftsministers, das ursprünglich sowohl die CSSD als auch die KDU-CSL hartnäckig für sich beansprucht hatten. Der Grund war, dass der Landwirtschaftsminister das staatliche Bodenamt im Ressort hat, das eine wichtige Rolle bei den Ende 2012 beschlossenen Rückgaben des einstigen Kircheneigentums spielt. Die CSSD kritisiert die Kompensationen als "zu großzügig", während die KDU-CSL sie in dem beschlossenen Ausmaß unterstützt. Die CSSD hat schließlich das Landwirtschaftsministerium der KDU-CSL überlassen.
Laut den Medienberichten könnte die neue Regierung Anfang Jänner angelobt werden. Die CSSD sollte darin acht Mitglieder haben, darunter den Außenminister und den Innenminister. ANO 2011 sollte sieben Posten besetzen, darunter das Finanzministerium und das Verteidigungsministerium, während die KDU-CSL mit drei Ministerposten rechnen kann. Die Namen der einzelnen künftigen Minister wurden offiziell noch nicht präzisiert. Als Außenminister ist der CSSD-Vizechef Lubomir Zaoralek im Gespräch, als Finanzminister Babis und als Landwirtschaftsminister der KDU-CSL-Vorsitzende Pavel Belobradek.
Unterdessen verlautete aus der Prager Burg, dass Staatschef Milos Zeman Einwände gegen einige Kandidaten für die Ministerposten habe. Dies betrifft vor allem Zaoralek, zu dem Zeman seit Jahren angespannte Beziehungen hat. Dies wird der Tatsache zugeschrieben, dass Zaoralek bei der Präsidentenwahl 2003 (damals wurde der Staatschef noch vom Parlament gewählt, Anm.) unter jenen 27 CSSD-Parlamentariern war, die gegen Zeman - den damaligen CSSD-Kandidaten - gestimmt hatten, sodass dieser eine schwere Niederlage erlitten hatte.
Laut Medien ließ sich Zeman eine Experten-Analyse ausarbeiten, aus der hervorgeht, dass der Staatspräsident nicht unbedingt verpflichtet ist, die Minister so zu ernennen, wie sie ihm der Premier vorgeschlagen hat. Andere Juristen meinen, dass das Staatsoberhaupt doch den Vorschlägen des Regierungschefs stattgeben sollte. (APA, 21.12.2013)