Zentrale Empfehlungen zur NSA-Reform

21. Dezember 2013, 13:00
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Für die Überwachung ausländischer Spitzenpolitiker soll es härtere Einschränkungen geben

Die von US-Präsident Barack Obama nach den Enthüllungen über die ausufernde NSA-Überwachung eingesetzten Experten haben ihre Empfehlungen zur Reform des Geheimdienstes vorgelegt. Einige zentrale Punkte aus dem rund 300-seitigen Bericht:

Die NSA soll keine riesige Datenbank mit Daten zu Telefonanrufen in den USA mehr haben. Der Geheimdienst hatte praktisch zu jedem Telefonat Informationen wie Rufnummern und Gesprächsdauer gespeichert. Stattdessen sollten diese Informationen bei den Netzbetreibern bleiben und von der NSA nur auf Anfrage abgerufen werden können.

Für die Überwachung ausländischer Spitzenpolitiker soll es härtere Einschränkungen geben. Jede Entscheidung dazu müsse "mit großer Sorgfalt getroffen" werden, unter Abwägung diplomatischer und wirtschaftlicher Folgen. Vor allem die Abhöraktion gegen die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatten zu einem Eklat geführt. Auslands-Aufklärung soll zudem nie der Wirtschaftsspionage dienen.

Keine Hintertüren

Der NSA soll untersagt werden, von Unternehmen den Einbau von "Hintertüren" in ihrer Software zu verlangen, durch die sie Zugang zu Daten und Netzen erlangen können. Solche heimlichen Zugänge werden von Experten scharf kritisiert, weil sie auch von Online-Kriminellen ausgenutzt werden könnten. Den Enthüllungen zufolge versuchte die NSA auch, Schwachstellen in Verschlüsselungssoftware einzuschleusen.

Ein Zivilist soll nächster NSA-Chef werden. Zudem sollen die Führung der NSA und des für militärische Aktionen im Internet zuständigen Cyber-Kommandos klar getrennt werden.

Das geheime Gericht, das über Anträge zur Überwachung auf Basis des Auslandsspionage-Gesetzes entscheidet, sollte einen "Vertreter öffentlicher Interessen" bekommen, der auf die Einhaltung von Grundrechten und Datenschutz achtet.

Geheimdienste sollen regelmäßig berichten

Informationen über US-Bürger, die ungeplant bei der Überwachung im Ausland anfallen, dürfen nicht vor Gericht verwendet werden.

Die Geheimdienste sollen regelmäßig über das Ausmaß der Datensammlung berichten.

Der Zugang zu vertraulichen Informationen innerhalb der Geheimdienste soll eingeengt werden. (APA, 21.12.2013)

  • Regeln für die NSA.
    foto: ap/semansky

    Regeln für die NSA.

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