RedTube erwirkt einstweilige Verfügung gegen Abmahn-Kanzlei

21. Dezember 2013, 11:57
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Keine weiteren Abmahnungen mehr - Kölner Landesgericht rudert bei Daten-Herausgabe zurück

Nachdem die Kritik an der Redtube-Abmahnwelle immer lauter wurde, meldet sich nun das Landgericht Köln zu Wort. So gaben einige Kammern bereits an, dass bei der durch das Gericht erteilte Auskunftserteilung möglicherweise das Recht der Betroffenen verletzt wurde. Das Organ war maßgeblich an der Abmahnwelle beteiligt, da es kürzlich die Herausgabe der Namen hinter den IP-Adressen bewilligt hatte.

Über 50 Beschwerden

So teilte das Gericht am Freitag mit, dass dieses dazu neigt an seiner ursprünglichen Einschätzung wohl nicht mehr festzuhalten. Über 50 Beschwerden sollen gegen die Beschlüsse eingegangen sein. So hätten einige Kammern laut heise.de außerdem angegeben, dass sie die Bedenken gegenüber der Ordnungsmäßigkeit der Ermittlungen der IP-Adressen "für beachtlich" hielten. Eine endgültige Entscheidung gibt es jedoch noch nicht, diese soll aber frühestens im Jänner fallen.

Streaming = Verletzung des Urheberrechts?

Zehntausende Nutzer wurden kürzlich von einer Regensburger Anwaltskanzlei abgemahnt, nachdem eben das Kölner Landesgericht die Datenfreigabe bewilligt hatte. Nun steht die Rechtmäßigkeit im Zweifel, da die Videos per Stream konsumiert wurden, wobei einige Kammern keine Verletzung des Urheberrechts sehen.

Update: 21.12.2013 - 17:02

Die Frankfurter Rundschau berichtet unterdessen, dass RedTube eine einstweilige Verfügung gegen die Firma The Archive AG erwirkt hat. Dadurch ist es der Schweizer Firma und der Regensburger Anwaltskanzlei Urmann & Collegen ab sofort verboten, weitere Abmahnungen zu versenden. Der Vizepräsident von RedTube gab zu dem Urteil an, dass die Entscheidung nicht nur ein Sieg für RedTube-Nutzer, sondern für sämtliche Streaming-Seiten-Besucher darstelle. Eine klare Rechtssprechung stehe jedoch noch aus. (red, derStandard.at, 21.12.2013)

  • Jenes Gericht, das die Herausgabe der Namen hinter den IP-Adressen bewilligt hatte, rudert nun zurück.
    foto: derstandard.at/pichler

    Jenes Gericht, das die Herausgabe der Namen hinter den IP-Adressen bewilligt hatte, rudert nun zurück.

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