Obama zu NSA: "Notwendig"

21. Dezember 2013, 09:09
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US-Präsident will im Jänner über Reform entscheiden

US-Präsident Barack Obama hat versichert, die Ratschläge seiner Expertengruppe zur Reform der Geheimdienstprogramme ernst zu nehmen. Er werde im Jänner "definitive Aussagen" machen, inwiefern er die Empfehlungen des Gremiums umsetzen wolle, sagte Obama am Freitag bei seiner letzten Pressekonferenz des Jahres.

Eine unabhängige Gruppe hatte Obama jüngst 46 Änderungen als Reaktion auf die NSA-Affäre empfohlen. Der Präsident schlug am Freitag im Bezug darauf vor, es sei in Zukunft etwa denkbar, einige Telefon-Datensammlungen bei privaten Firmen unterzubringen anstatt bei der US-Regierung.

Vertrauensverlust

Obama räumte ein, dass die Datensammlung und Abhöraktionen des Geheimdienstes bei den Amerikanern und ausländischen Partnern zu einem Vertrauensverlust geführt hätten. Besonders im Ausland habe es weniger rechtliche Limits für die Aktivitäten gegeben - die Debatte über die Grenzen der staatlichen Überwachungsprogramme sei daher "wichtig und notwendig".

Die Veröffentlichung von Dokumenten der NSA durch Ex-Mitarbeiter Edward Snowden habe den Geheimdiensten und der Diplomatie der USA jedoch "unnötigen Schaden" zugefügt. Die Programme könnten nicht einfach eingestellt werden. "Wir können nicht einseitig abrüsten", sagte Obama.

Neue Dokumente von Whistleblower Edward Snowden

Der britische Geheimdienst GCHQ hat in Zusammenarbeit mit der NSA noch deutlich mehr Ministerien und Politiker abgehört als bisher bekannt. Unter den Zielen befanden sich offenbar auch deutsche Behörden und Ministerien, Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia sowie Unicef und Ärzte der Welt. Wie mehrere Medien Freitagabend unter Berufung auf Dokumente von Whistleblower Edward Snowden von 2009 berichten, wurde offenbar auch der damalige israelische Premier Ehud Olmert abgehört.

Zum britischen Guardian sagte ein Sprecher des GCHQ, man werde die Aktivitäten nicht kommentieren, betreibe aber keine Wirtschaftsspionage. Großbritanniens Premierminister David Cameron hatte noch im Oktober ein Statement der EU unterstützt, in dem das Abhören von Staatschefs verurteilt wurde.  (red; Reuters, DER STANDARD, 21.12.2013)

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