Obama entscheidet im Jänner über Geheimdienstreform

20. Dezember 2013, 22:20
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US-Präsident hält Debatte über NSA-Spionage für "wichtig und notwendig", ist aber gegen "einseitiges Abrüsten"

Washington/London - US-Präsident Barack Obama hat versichert, die Ratschläge seiner Expertengruppe zur Reform der Geheimdienstprogramme ernst zu nehmen. Er werde im Jänner "definitive Aussagen" machen, inwiefern er die Empfehlungen des Gremiums umsetzen wolle, sagte Obama am Freitag bei seiner letzten Pressekonferenz des Jahres.

Eine unabhängige Gruppe hatte Obama jüngst 46 Änderungen als Reaktion auf die NSA-Affäre empfohlen. Der Präsident schlug am Freitag im Bezug darauf vor, es sei in Zukunft etwa denkbar, einige Telefon-Datensammlungen bei privaten Firmen unterzubringen anstatt bei der US-Regierung.

Vertrauensverlust

Obama räumte ein, dass die Datensammlung und Abhöraktionen des Geheimdienstes bei den Amerikanern und ausländischen Partnern zu einem Vertrauensverlust geführt hätten. Besonders im Ausland habe es weniger rechtliche Limits für die Aktivitäten gegeben - die Debatte über die Grenzen der staatlichen Überwachungsprogramme sei daher "wichtig und notwendig".

Die Veröffentlichung von Dokumenten der NSA durch Ex-Mitarbeiter Edward Snowden habe den Geheimdiensten und der Diplomatie der USA jedoch "unnötigen Schaden" zugefügt. Die Programme könnten nicht einfach eingestellt werden. "Wir können nicht einseitig abrüsten", sagte Obama.

Der Leiter der zuständigen NSA-Ermittlergruppe, Rick Ledgett, hatte sich in einem Fernsehinterview am vergangenen Wochenende offen für eine Straffreiheit für Snowden gezeigt, wenn dieser die Veröffentlichung weiterer Dokumente stoppe. Das Weiße Haus erklärte jedoch, dass Ledgett lediglich seine persönliche Meinung geäußert habe. Obamas Sprecher Jay Carney betonte, dass die Regierung ihre Haltung nicht geändert habe und auf einer Auslieferung Snowdens bestehe.

Am Freitag veröffentlichten renommierte Medien erneut Enthüllungen aus Papieren des NSA-Enthüllers Snowden. Darin ist von einer Liste von Spionagezielen des britischen Dienstes GCHQ aus 2008 und 2009 die Rede, auf der auch EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia und der damalige israelische Premier Ehud Olmert stehen sollen. Bei einigen Abhöraktionen dürfte London mit der NSA kollaboriert haben. (APA, 20.12.2013)

  • Obama has left the building: Der US-Präsident verlässt nach der letzten Pressekonferenz in diesem Jahr den White House briefing room.
    foto: reuters/larry downing

    Obama has left the building: Der US-Präsident verlässt nach der letzten Pressekonferenz in diesem Jahr den White House briefing room.

  • Abflug: Wie jedes Jahr verbringt Familie Obama die Weihnachtsfeiertage auf Hawaii. 
 
    foto: reuters/kevin lamarque

    Abflug: Wie jedes Jahr verbringt Familie Obama die Weihnachtsfeiertage auf Hawaii.

     

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