Wer Frieden will, muss sich rüsten

Kommentar der anderen20. Dezember 2013, 19:25
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Die EU hat lange Sicherheit in Anspruch genommen, nun bietet sie auch Sicherheit an

Europäische Außenpolitik kann deshalb nicht ohne eine spezielle Betonung und eine stärkere Gewichtung der ­Verteidigungspolitik auskommen.

Vor der Küste Somalias sorgen Männer und Frauen aus der gesamten EU dafür, dass das Sprichwort "Keine Neuigkeiten – gute Neuigkeiten"  seine Gültigkeit behält. Früher waren die Schlagzeilen voll mit Seeräubergeschichten. Heute ist das vorbei. Im letzten Jahr sank die Zahl der Überfälle um 95 Prozent.

Nicht zufällig. Fregatten aus verschiedenen Staaten kooperieren im Rahmen der EU-Operation "Ata­lanta"  zum Schutz der für den europäischen Welthandel und die Nahrungsmittelhilfe für Somalia wichtigen Schifffahrtswege. Damit werden die Probleme bekämpft, nicht nur die Symptome. Die EU bildet die Streitkräfte Somalias aus, unterstützt den Wiederaufbau der zerrütteten Institutionen und leistet Entwicklungshilfe, um den Grundstein für langfristigen Wohlstand zu legen.

Kein Luxus

In Somalia zeigt sich, dass eine wirksame und kohärente Sicherheits- und Verteidigungspolitik für Europa kein Luxus, sondern Notwendigkeit ist. Wenn wir eine friedlichere Weltordnung schaffen wollen, müssen wir über die Kapazitäten für Krisenprävention und Friedenssicherung verfügen.

60 Jahre lang war die Nato Dreh- und Angelpunkt der Sicherheit Europas. Aber die Zeiten ändern sich. In diesem Jahr wurde der letzte amerikanische Kampfpanzer aus Europa abgezogen. Es ist ebenso nötig wie richtig, dass Europa sich stärker engagiert. Seit 2003 ist die Europäische Union erfolgreich in ihren Friedensbemühungen in Bosnien und Herzegowina, in der Ausbildung von Polizeikräften in Palästina und Afghanistan sowie im Kampf gegen Seeräuber im Indischen Ozean.

Wir dürfen uns nicht auf unseren Lorbeeren ausruhen. Wenn Europa auch im 21. Jahrhundert auf internationaler Bühne mitreden will, müssen die Europäer noch enger zusammenarbeiten. Der Ruf nach einer stärkeren europäischen Verteidigungspolitik lässt sich dreifach begründen: politisch – damit die EU ihren weltweiten Interessen gerecht werden kann, operativ – damit Europa vor Ort handeln kann, und ökonomisch – weil auf diese Weise in Zeiten leerer Kassen Arbeitsplätze gesichert und Innovationen angestoßen werden können.

Auch wenn in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg Frieden herrscht, sind Kriege und Konflikte nicht endgültig vorbei. Sei es der Bürgerkrieg in Syrien oder Cyberangriffe auf unsere Flughäfen und Energienetze – wir sind konkreten und realen Bedrohungen ausgesetzt. Armut wie auch so­ziale und ethnische Spannungen sind zentrale Ursachen von Konflikten.

Deswegen benötigen wir einen umfassenden Ansatz für die Au­ßenpolitik, der Optionen zulässt. Ein solcher Ansatz vereint unsere zivilen und militärischen Missionen mit Diplomatie und Dialog sowie mit Entwicklungshilfepolitik, um die Symptome und Ursachen von Konflikten anzugehen – so wie in Somalia.

Gegen Terrorismus, Cyberbedrohungen und Seeräuberei kann man nicht ohne moderne Technik, hochprofessionelle und gut ausgestattete Kräfte ankämpfen. Eine engere Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich wird dafür sorgen, dass Europa schneller handeln kann. Als europäische Kampfjets 2011 über Libyen flogen, mussten sie in 80 Prozent der Fälle von Tankflugzeugen der Vereinigten Staaten betankt werden. Wir wissen, an welchen Fähigkeiten es Europa mangelt, und wir wissen ebenso, dass wir hier entsprechend investieren müssen.

Wenn die europäischen Streitkräfte über moderne Tankflugzeuge und Cyberabwehrfähigkeiten verfügen, so macht sie das zugleich als Nato-Partner zuverlässiger. Was bei der EU "Bündelung und gemeinsame Nutzung"  und bei der Nato "Intelligente Verteidigung"  heißt, sind einander ergänzende und verstärkende Ini­tiativen. Die Verteidigungsmärkte sind nach wie vor zu stark fragmentiert, und Entscheidungen werden noch immer an 28 nationalen Tischen getroffen.

Somit wird neues Potenzial aus rein nationalen Erwägungen angeschafft, wobei oftmals nationale Unternehmen bevorzugt werden und in einigen Bereichen Kapazitäten verdoppelt werden, während sie in anderen Bereichen fehlen. Bei einer erfolgreichen "Bündelung und gemeinsamen Nutzung"  könnten die EU-Länder die 200 Milliarden Euro, die sie jährlich für Verteidigungszwecke aufwenden, gezielter einsetzen.

In Zeiten von Sparzwängen wäre es unvernünftig, eine Aufstockung der Verteidigungsetats zu erwarten. Was wir stattdessen brauchen, sind pragmatische Lösungen: mehr Zusammenarbeit zwischen unseren Regierungen in Form von Bündelung, gemein­samer Nutzung und Spezialisierung, mehr Konvergenz bei der Militärplanung sowohl unter den Mitgliedstaaten als auch zwischen EU und Nato sowie Konsolidierung der europäischen Verteidigungsindustrie.

Zusammenarbeit im Bereich der Verteidigung, einem Kernelement nationaler Souveränität, erfordert Vertrauen: zwischen den Regierungen und seitens unserer Bürger. Deshalb müssen wir deutlich hervorheben, dass es auch um Ar­beitsplätze und wirtschaftlichen Wohlstand geht.

Einsparungen möglich

Wir müssen in Zukunft schneller auf Krisen reagieren können. Genau das kann durch eine engere Zusammenarbeit bei der Verteidigung erreicht werden. Untersuchungen der Europäischen Verteidigungsagentur und der Kommission zeigen zudem, dass auf diese Weise bis zu 130 Milliarden Euro pro Jahr eingespart werden könnten. Europäische Verteidigungsunternehmen wie EADS oder BAE beschäftigen 400.000 Menschen, doppelt so viele sind in der gesamten Wertschöpfungskette tätig, dar­unter in zahllosen kleinen und mittleren Unternehmen.

Europa hat lange Zeit Sicherheit in Anspruch genommen und bietet erst seit kurzem Sicherheit an. Vom EU-Gipfel diese Woche in Brüssel geht das klare Signal aus, dass die Verteidigung in Europa nunmehr ganz oben auf der Tagesordnung steht. Drei Schwerpunkte werden im Mittelpunkt unserer Gespräche stehen: erstens die Pri­oritäten für die Entwicklung von Potenzial, zweitens der Aufbau einer wettbewerbsfähigen und innovativen Verteidigungsindustrie und drittens der Aufbau und Einsatz unserer Streitkräfte.

Diese neue Betonung der Verteidigung bedeutet keineswegs, dass die EU ihre Identität als Friedensprojekt aufgegeben hätte. Ganz im Gegenteil: Europa muss sich entsprechend rüsten, wenn es seinem Friedensauftrag und -anspruch ge­recht werden und in seiner unmittelbaren Umgebung und darüber hinaus seine Werte schützen und bewahren will. (DER STANDARD, 21.12.2013)

Catherine Ashton ist Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission.

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